Bei "Maybrit Illner": Wer ist verantwortlich, wenn der Flüchtlingsdeal wirklich platzt?

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ILLNER
Fatih Zingal: “Was ist von diesen Versprechen eingehalten worden? Nichts, gar nichts!“ | ZDF
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  • Bei "Maybrit Illner" ging es um den Konflikt mit der Türkei
  • Das Land droht damit, sich nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu halten.
  • Für den Migrationsforscher Ruud Koopmans war der Vertrag von Anfang an ein großer Fehler
  • Erdogan-Unterstützer Fatih Zingal sieht die Schuld für ein mögliches Platzen des Abkommens bei der EU

Gerade erst hat der türkische Außenminister damit gedroht, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei platzen zu lassen. Jetzt zeigte sich bei "Maybrit Illner" , wie umstritten das Abkommen ist – nicht nur in der Türkei.

Seit einem Jahr besteht der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und die Türkei. Er sieht eigentlich vor, dass die Türken Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen. Im Gegenzug soll die EU der Türkei Schutzsuchende abnehmen.

Der Sozial- und Migrationsforscher Ruud Koopmans gab sich in Illners Talkshow illusionslos, was den Pakt anbelangt. Er prangerte an: "Es ist klar, dass wir uns durch den Flüchtlingsdeal von der Türkei abhängig gemacht haben. Und das erklärt, warum Deutschland so extrem zögerlich gewesen ist beim Reagieren auf die vielen Schritte weg von der Demokratie in der Türkei in den letzten zwei Jahren."

Koopmans zählte Beispiele dafür auf, wann Deutschland in seiner Meinung nur halbherzig auf türkische Ausfälle reagierte: die Böhmermann-Affäre, die Reaktion der Türkei auf die Armenienresolution des Bundestages. "Und das hat man einfach so hingenommen."

Er ist enttäuscht von der deutschen Politik gegenüber Erdogan, die er als rückgratlos bezeichnet.

Umstrittenes Abkommen

Doch auch bei aller Zerknirschtheit: Muss man nicht nach vorne schauen? Illner wollte deshalb von Koopmans wissen: “Wie soll eine Flüchtlingspolitik in der Ägäis aussehen, wenn Erdogan nicht mehr mitspielt?“ Klar, man müsse mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers Abkommen abschließen, sagte dieser.

Aber für Koopmans ging Merkels Strategie überhaupt nicht auf: “Zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei ist Angela Merkel in die Türkei gereist und hat da, im Tausch für einen noch nicht einmal beschlossenen Flüchtlingsdeal, das visafreie Reisen und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen an Erdogan versprochen.“

Ankara willigte damals im Gegenzug ein, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland einreisen.

Erdogan-Unterstützer: "Nichts, gar nichts!“

Dann fiel dem Migrationsforscher Fatih Zingal ins Wort. Der Rechtsanwalt ist stellvertretender Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, einer AKP-nahen Organisation. Für Zingal wäre nicht die Türkei, sondern die EU dafür verantwortlich, wenn der Deal tatsächlich platzt: “Was ist von diesen Versprechen eingehalten worden? Nichts, gar nichts!", sagt er mit Blick auf die zugesagte Visa-Freiheit für Türken.

Denn die gelte weiter nicht und es sei auch nichts in diese Richtung zu erwarten. Und von einer Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei könne auch nicht die Rede sein.

Wollen die Türken überhaupt noch in die EU?

"Jetzt mal ganz ehrlich unter uns: Welcher Türke hat denn überhaupt noch Interesse, der EU beizutreten?", fragte sich der Erdogan-Unterstützer laut. Denn seit 2005 sei man sich in Europa nicht mehr so sicher, ob man die Türkei überhaupt dabeihaben wolle, da man Vorbehalte gegenüber einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung habe.

"Deshalb denken sich die Türken heute: Warum sollen wir weiter frustriert in der Eingangshalle der EU warten, wenn man sich auch anderen Staaten annähern kann?"

Welchen Staat er hier im Blick hat, war offensichtlich: Wladimir Putins Russland.

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(bp)