US-Medien haben eine klare Meinung, wohin Präsident Trump das Land mit seinen neuen Haushaltsplänen führt

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DONALD TRUMP
US-Medien haben eine klare Meinung, wo Präsident Trump das Land mit seinen neuen Haushaltsplänen hinführt | Kevin Lamarque / Reuters
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  • Die Haushaltspläne des US-Präsidenten Trump sorgen in den Medien für Empörung
  • Sie könnten das Land "dreckiger", "dümmer" und "unsicherer" machen, kommentieren die US-Medien

Donald Trump macht Ernst: Im neuen Haushalt will er die Ausgaben für Umweltschutz, Bildung und Auslandshilfe drastisch kürzen. Dafür stockt der US-Präsident das Militärbudget auf.

Die US-Medien stehen den Plänen Trumps kritisch gegenüber. Besonders die "Washington Post“ rechnet scharf mit dem Republikaner ab.

Sie kommentiert: "Die Wahrheit ist: Wenn der Kongress die Zahlen akzeptiert, was er niemals tun kann, wird Amerika dümmer, dreckiger, hungriger und kranker“.

Durch Militärausgaben allein werden die USA nicht sicherer

Auch ob die USA durch die großen Militärinvestitionen sicherer werden würden, bezweifelt Kolumnist Eugene Robinson. Denn Trump schlage eine "unglaubliche 28-prozentige Beschneidung des Budgets des Außenministeriums vor“.

Das Außenministerium von Rex Tillerson soll so knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen.

Das wiederum könnte dazu führen, dass die Vereinigten Staaten Hilfsleistung und Berater aus dem Ausland zurückziehen müssen. Der "Washington Post“-Kolumnist erklärt: "Die meisten Generäle, die ich kenne, glauben daran, dass US-Stärke aus 'sanfter’ Gewalt und 'harter’ Gewalt bestehen müsse. Trump widerspricht offenbar.“

Die meisten von Trumps Kürzungen seien vor allem dazu gedacht, populistische Gefühle anzusprechen. Eine wirklich entscheidende Menge Geld werde nicht eingespart.

Umweltbehörde wird kleingespart

Dafür würden die USA dreckiger werden. Denn: Im Haushaltsjahr 2017/2018 sollen für die Umweltbehörde EPA knapp 30 Prozent weniger als bisher zur Verfügung stehen.

Das Budget für die Umweltbehörde, die sich unter anderem um Schadstoffausstöße in Kraftwerken und die Sicherheit in der Erdölwirtschaft kümmert, soll von 8,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Dollar sinken; 3200 Stellen sollen wegfallen.

Das würde vor allem die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleitete Klimapolitik torpedieren. Neben der EPA sollen auch Forschungsprogramme, die sich etwa mit Erneuerbaren Energien befassen, weniger Geld erhalten.

Huffington Post US: "Ein düsteres Dokument"

Auch die Huffington Post US nennt den Vorstoß Donald Trumps "düster“. Der Präsident beschneide Anti-Armutsprogramme. Alles vom sozialen Wohnungsbau, Ernährungsprogrammen bis hin zur Hilfe für alte und behinderte Menschen. Dahinter stecke eine "ideologische Entscheidung“.

Die "New York Times“ nennt Trumps Dokument "gruselig und uninformativ“. Bei genauerem Hinsehen zeige sich, dass es Ausgaben ohne Not tief beschneide, um Steuergeschenke zu ermöglichen.

Mit den drastischen Kürzungen sollen höhere Ausgaben in vor allem einem Bereich finanziert werden: Rüstung. Der Verteidigungsetat solle um knapp zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar erhöht werden, kündigte das Weiße Haus an.

Trump hatte dies bereits in seiner Rede vor dem Kongress avisiert. Die Ausrüstung der US-Streitkräfte sei nicht mehr auf dem neuesten Stand und müsse modernisiert werden, sagte er.

Auch Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, wird Milliarden verschlingen. Für die Jahre 2017 und 2018 sieht er insgesamt 4,3 Milliarden Dollar im Budget der Vereinigten Staaten für die Mauer vor, für die nach Trumps eigenen Vorstellungen eigentlich Mexiko zahlen sollte.

So geht es jetzt weiter

Der US-Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äußerungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen.

Trump braucht zur Realisierung seiner Vorhaben den Kongress. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen und komplizierten parlamentarischen Prozesses deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat besitzen.

Vor allem gegen die Kürzungen im Umweltbereich regt sich bereits in vielen Teilen des Landes erheblicher Widerstand. Demonstrationen gab es unter anderem in Atlanta, Philadelphia und Colorado.

Mit Material der dpa.

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(ks)

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