Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Yüksel macht gegen das türkische Referendum mobil - nun erhält er Drohungen

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YKSEL
Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Yüksel macht gegen das türkische Referendum mobil - nun erhält er Drohungen | Privat
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  • In Hessen formiert sich Widerstand gegen Erdogans Verfassungsreferendum
  • Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel gründete mit anderen Politikern eine "Nein-Initiative“
  • Seither erhält er Drohungen

Turgut Yüksel kann es nicht fassen, als er sein Gesicht in Türkeis auflagenstärkster Zeitung "Sabah" sieht. „Macht eure Türen diesem Verräter nicht auf“, steht darüber.

Kurz darauf erhält er die ersten Hassmails. Darin muss Yüksel sich üble Beschimpfungen gefallen lassen. „Du armenischer Bastard“ schreibt ein Absender, Yüksel werde „ja noch sehen, was mit ihm passiert“.

All das nur, weil Yüksel eine Initiative gegen das Referendum des türkischen Präsidenten Erdogan gegründet hat. Nicht etwa in Istanbul oder Ankara – sondern in Hessen. Dort sitzt er für die SPD im Landtag.

Im Januar rief er gemeinsam mit dem grünen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk die „Nein-Initiative“ ins Leben. Sie richtet sich an die 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Türken, die am 16. April darüber mit abstimmen dürfen, ob der türkische Präsident Erdogan zu einem türkischen Alleinherrscher Erdogan wird.

"Möchte ermutigen, an den Wahlen teilzunehmen"

Etwa 150 Mitglieder haben sich dem Bündnis bislang angeschlossen, darunter Politiker aus allen Parteien. Bislang verteilen sie Flyer und organisieren Fahrgemeinschaften nach Frankfurt, weil in Hessen nur vom dortigen Konsulat aus gewählt werden darf.

„Wir möchten mit der Aktion die Leute ermutigen, an der Abstimmung teilzunehmen“, sagt Yüksel im Gespräch mit der Huffington Post.

Das reicht schon, um den Zorn der Erdogan-Anhänger auf sich zu ziehen. „Das AKP-Lager will uns einschüchtern“, sagt Yüksel. „Die wollen uns mundtot machen.“

Dabei sind die Mittel, mit denen Yüksel in Deutschland kämpft, im Vergleich zu jenen der türkischen Regierung verhältnismäßig klein.

David gegen Goliath

Die türkische Regierungsorganisation UTD etwa organisiert nicht nur einfache Fahrgemeinschaften, sondern gleich ganze Busse – die kann sich das Nein-Lager nicht leisten.

Und dass Erdogan die meisten kritischen Medien in der Türkei ausgeschaltet hat, hilft dem Präsidenten auch in Deutschland. Denn viele Türken informieren sich auch hier über das türkische Staatsfernsehen. Wenn das über Yüksels Initiative berichten, dann negativ.

Yüksels Initiative ist also ein Kampf von David gegen Goliath. Und Goliath ist ganz schön nervös geworden.

Erdogans Sorge, die Abstimmung zu verlieren, ist groß. Deutsche und Niederländer werden da gemeinhin als „Nazis“ und „Faschisten“ beleidigt. Und Bewegungen wie die hessische Nein-Initiative werden plötzlich zu „Verrätern“ gemacht, obwohl sie nur ihr demokratisches Recht ausüben.

„Wenn aber türkische Minister in Deutschland Wahlkampf machen dürfen, dann darf ich das auch“, sagt Yüksel. Er beruft sich auf die freie Meinungsäußerung – und hält es deswegen auch für einen schweren Fehler, die Auftritte von Erdogan und seinen Ministern hier zu verbieten.

"Ein Auftrittsverbot hilft Erdogan"

„Das spielt Präsident Erdogan nur in die Hände, weil er so die Aufmerksamkeit der Türken auf eine scheinbare Wut gegen Europa lenken kann, statt auf das Referendum“, sagt Yüksel. Wie wütend man in Istanbul, Ankara und anderen Teilen der Türkei bereits auf Europa ist, zeigte auch eine Straßenumfrage der Huffington Post von vor wenigen Tagen.

Yüksel berührt das, was in der Türkei passiert, wo er vor 60 Jahren geboren wurde.

Dass das Parlament in der Türkei entmachtet und die Gewaltenteilung ausgehöhlt werden soll, wollte er nicht einfach mitansehen.

„Da wollte ich nicht länger schweigen“, sagt er. Und hofft, dass Referendum am 16. April vielleicht doch noch anders ausgeht, als sich das Erdogan und seine Anhänger vorgestellt haben.

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(jg)

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