Was Europa von der Wahl in den Niederlanden lernen kann - und muss

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ELECTION NETHERLANDS
Was Europa von der Wahl in den Niederlanden lernen kann - und muss | Yves Herman / Reuters
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  • Der Absturz der Sozialdemokraten in den Niederlanden erstaunt selbst Experten
  • Wissenschaftler Joost van Spanje sieht das als europäisches Problem
  • Die Rechten dagegen gewinnen – durch die Hintertür

"Das ist beispiellos. Nie zuvor hat es so etwas gegeben!"

Joost van Spanje ist Experte für politische Kommunikation an der Universität Amsterdam, kennt den Politikbetrieb in den Niederlanden genau. Und ist trotzdem einigermaßen fassungslos. Die Sozialdemokraten, die zusammen mit der rechtsliberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte regierten, sind von knapp 25 Prozent auf knapp sechs Prozent abgerutscht.

"Sie war der Juniorpartner des Feindes", sagt van Spanje der Huffington Post. Sie habe sich auf eine Koalition von der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums eingelassen. Und das haben ihr die Wähler nicht verziehen. In der letzten Legislaturperiode gab es Sozial-Reformen, die vor allem dem Wählerklientel der PvdA weh getan haben.

Die Sozialdemokraten müssen ihre Strategie ändern

PvdA-Politiker Lodewijk Asscher sprach am Mittwoch von einem "bitteren Abend". Und man muss davon ausgehen, dass da noch einige bittere Abende folgen werden.

Van Spanje rechnet damit, dass sich die Sozialdemokraten nicht erholen werden, wenn sie nicht ganz massiv ihre Strategie ändern. "Sie zieht vor allem alte Wähler an. Damit hat sie die Demografie auch noch gegen sich." Sonst werde sie als Nischenpartei enden wie in Griechenland. Die Pasok dort war von knapp 44 Prozent im Jahr 2009 auf fünf im Jahr 2015 eingebrochen.

Für van Spanje ist das Dilemma der Sozialdemokraten ein europäisches – wobei er einräumt, dass die SPD in Deutschland da vielleicht eine Ausnahme macht. Der Experte sieht die Wahl insofern als Warnung für Europas Sozialdemokraten.

Die Rechten haben die anderen Parteien verändert

Und es gibt einen zweiten Punkt, in dem die kleinen Niederlande ein Barometer für die politische Großwetterlage in Europa sein können: "Wir sehen überall, dass die großen Parteien Standpunkte der Rechten übernommen haben", sagt van Spanje und bezieht sich damit auf die Einwanderungspolitik.

PvdA-Politiker Asscher hatte zuletzt auch den Ton gegenüber Migranten verschärft und mangelnde Anpassung kritisiert. Und er war nicht der Einzige.

Es sind Ansätze, wie sie in radikalerer Form in den Niederlanden der PVV-Politiker Geert Wilders verfolgt. Seine Ein-Mann-Partei erhielt die zweitmeisten Stimmen, gut 13 Prozent – das sind drei Punkte mehr als bei der Wahl 2012 – aber viel weniger als Umfragen hatten erwarten lassen. "Wilders hat die Schlacht also zwischen den Wahlen gewonnen", sagt van Spanje.

Das Wählerpotenzial der PVV sei viel größer, als das Ergebnis nun zeige, sagt van Spanje. Alle großen Parteien hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen. "Viele Wähler werden also nicht für die PVV gestimmt haben, weil sie ihre Stimme nicht verschwenden wollten."

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Dazu kam, dass Wilders keinen besonders aktiven Wahlkampf betrieben hatte. Er hatte an diversen Debatten nicht teilgenommen, Interviewanfragen abgelehnt. Stattdessen saß er auf der Couch und twitterte. "Er hat seinen eigenen Stil", sagt van Spanje da nur.

Diese Wahl ist keine Niederlage der Rechten, aber eine der Sozialdemokraten

Und da zeigt sich das Dilemma: Wilders spricht die klassische Klientel der Sozialdemokraten an. Diejenigen mit dem geringeren Bildungsniveau. Und diejenigen, die sich vor Terroristen fürchten, vor dem Verlust der Identität.

Vor diesem Hintergrund ist kaum nachvollziehbar, dass Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Wahl als Schlappe der Rechten wertet: "Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Wahl zeigt, dass die Rechten stark sind. Und ihre Gegner ziemlich schwach.

Die Wahl zeigt, dass die Sozialdemokraten sich keinen Gefallen tun, wenn sie auf Teufel komm raus Koalitionen eingehen.

Die Wahl zeigt aber auch, dass die Gemäßigten eine Chance haben. Wenn sie zusammenhalten.

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(ks)

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