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16/03/2017 03:21 CET | Aktualisiert 16/03/2017 06:19 CET

US-Gericht blockt erneut Trumps Einreisestopp – dieser will trotzdem nicht aufgeben

Jonathan Ernst / Reuters
U.S. President Donald Trump delivers remarks at the American Center for Mobility for American Manufactured Vehicles in Ypsilanti Township, Michigan, U.S. March 15, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

  • Ein Bundesgericht in Hawaii blockiert Trumps Einreisesperre

  • Das Urteil kam in letzter Minute

  • Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten können weiter in die USA einreisen

Das war knapp: Am heutigen Donnerstag wäre Donald Trumps zweiter Anlauf eines Einreiseverbotes in Kraft getreten. Nun hat aber ein Bundesgericht in Hawaii Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Richter stoppten am Mittwoch die Einreisesperre. Sie sprachen eine einstweilige Verfügung aus, die im gesamten Land gilt.

Damit verläuft auch Trumps zweiter Versuch eines Einreiseverbots vorerst im Sande. Dieses hatte der Präsident mit einem von ihm am 6. März unterzeichneten Dekret in die Wege geleitet. Im Gegensatz zum ersten Einreisestopp, den im Februar ebenfalls ein Gericht beendete, fiel Trumps zweiter etwas milder aus.

So sah das neue Dekret vor, Menschen mit Greencard oder Visa die Einreise zu ermöglichen, auch wenn diese aus Staaten stammen, für die das Einreiseverbot gilt. Auch beschränkte sich der zweite Anlauf auf sechst statt sieben Staaten, der Irak wurde von der Liste gestrichen. Menschen aus Sudan, Somalia, Libyen, Iran, Jemen und Syrien hätten ausgesperrt werden sollen.

Trump feuert gegen die Richter

Trump reagierte auf die Entscheidung des Gerichts sofort. Er kritisierte den Entscheid am Mittwochabend vor Unterstützern in Nashville im Gliedstaat Tennessee. Wie CNN schreibt, habe er die Nachricht mit den Worten “die schlechten, die traurigen Neuigkeiten“ angekündigt. Das Publikum unterstützte ihn mit Buhrufen.

Die Judikative habe ihre Kompetenzen klar überschritten, sagte der US-Präsident. Kritiker von Trump befürchten, er könnte in Zukunft versuchen, die Unabhängigkeit der US-Gerichte zu beschneiden und so die dritte Staatsgewalt schwächen.

Vorerst scheint er dieser aber trotzdem zu vertrauen: Er versprach vor dem Publikum, das Oberste Gericht in der Sache anzurufen. Der Showdown vor Gericht kommt noch.

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(bp)

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