Für Freiheit und Wirtschaftsinteressen: Horst Seehofers heikler Besuch bei Wladimir Putin

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Für Freiheit und Wirtschaftsinteressen: Horst Seehofers heikler Besuch bei Wladimir Putin | POOL New / Reuters
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  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht
  • Bei dem Treffen forderte er ein Ende der Sanktionen des Westens gegen Russland
  • Diese würden indirekt auch sein Bundesland Bayern betreffen

Horst Seehofer und Wladimir Putin, das ist eine sehr einseitige Beziehung. Zum zweiten Mal reiste der CSU-Chef bereits nach Moskau, zum zweiten Mal ließ er sich dazu herab, Putins Agenda zumindest teilweise mitzutragen.

Denn wie schon bei seinem ersten Besuch forderte Seehofer ein Ende der Sanktionen gegen Russland - wenn auch mit einer Einschränkung. "Solange wie ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden", sagte er.

Das Minsker Abkommen fordert eine friedliche und politische Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Im März 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Seitdem befinden sich die beiden Länder im Krieg.

"Ich habe ihn mehrfach gefragt"

Seehofer rief im Kreml denn auch zur Umsetzung des Friedensabkommens auf - zumindest ein wenig. Putin habe sich dazu bekannt, sagte er. "Ich habe ihn mehrfach gefragt: Stehen sie dazu? Und er hat gesagt: Ohne Wenn und Aber", sagte Seehofer.

Nur, um dann auch die angegriffene Ukraine in die Pflicht zu nehmen: "Minsk ist ein Abkommen, das zwei Verpflichtete hat."

Von Seiten der Bundesregierung klangen die Äußerungen am Mittwoch noch weniger diplomatisch. Sie hatte sich "ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen" in den Separatistengebieten im Donbass gezeigt. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes arbeiten moskautreue Aufständische dort weiter auf eine Trennung vom ukrainischen Staat hin.

Dies würde eindeutig dem Geist der Minsker Friedensvereinbarung aus dem Jahr 2015 widersprechen.

Ebenfalls am Mittwoch hatte die prowestliche Führung in Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten gekappt. Zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten Bahngleise zum Kohlerevier im Donbass blockiert. Auch am Donnerstag berichteten sowohl Separatisten als auch ukrainische Truppen wieder von Kämpfen.

Seehofer ist der Vorbote Merkels

Angela Merkel wolle Putin indes am 2. Mai besuchen, sagte Seehofer am Rande seiner dreitägigen Russlandreise in Moskau. Der russische Präsident bestätigte den Termin beim Gespräch mit Seehofer am Donnerstag im Kreml. "Übermitteln Sie der Bundeskanzlerin meine besten Wünsche", sagte er.

Zuletzt hatten sich Merkel und Putin im Oktober 2016 in Berlin gesehen. Die Bundeskanzlerin selbst war im Mai 2015 das letzte Mal in Moskau - einige Monate später brach dann Seehofer zu seiner ersten Russlandreise auf.

Schon damals hatte er sich für eine Lockerung der gegenseitigen Sanktionen ausgesprochen. Der Freistaat Bayern könne bei der Vermittlung vielleicht einen kleinen Betrag leisten. "Nur der Dialog dient letzten Endes der Freiheit und dem Frieden in der Welt", sagte er.

Seehofer vertritt in Moskau Bayerns Wirtschaftsinteressen

Statt um Freiheit und Frieden geht es für Bayern in den Beziehungen zu Moskau jedoch vor allem um harte Wirtschaftsinteressen. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland betrug 2016 rund 7,62 Milliarden Euro. 2012 hatte es noch 13,1 Milliarden Euro betragen.

Zuletzt hatten die Sanktionen wegen der Ukrainekrise den Handel erheblich erschwert - kein Wunder, dass Seehofer sie abschaffen will. Dennoch ist Moskau weiter einer der wichtigsten Partner für Unternehmen im Freistaat.

In Moskau traf Seehofer allerdings auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Seehofer sagte, er habe einen Eindruck bekommen, mit welchen Behinderungen und Repressionen Vertreter der Zivilgesellschaft im russischen Alltag umgehen müssten. Daher sei wichtig, unbedingt im Dialog zu bleiben.

Von einem autoritären Politiker wie Putin mehr Freiheit fordern, ihn aber gleichzeitig von Sanktionen befreien wollen - diese Gratwanderung wagt wohl nur ein Politiker wie Horst Seehofer.

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(bp)