"New York Times" glaubt: Wer sich auf Merkel als Retterin des Westens verlässt, hat schon verloren

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"New York Times" erklärt: Wer sich auf Merkel als Retterin des Westens verlässt, hat schon verloren | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • In der "New York Times" argumentiert ein Politologe, der Westen könne sich nicht auf Angela Merkel verlassen
  • Die Kanzlerin werde Menschenrechte und Freihandel nicht im Alleingang verteidigen
  • Ebendas hatte die Zeitung noch vor wenigen Monaten suggeriert

Es ist wenige Monate her, da wurde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weltweit gefeiert.

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und der Brexit-Abstimmung schien Merkel vielen politischen Beobachtern wie ein demokratischer Fels in der gefährlichen rechtspopulistischen Brandung.

Die US-Zeitung "New York Times"titelte Mitte November 2016: "Nach Donald Trumps Wahl ist Merkel die letzte Verteidigerin des freien Westens“.

Große Worte - auf die jetzt die Kehrtwende folgt.

In einem Kommentar in der "New York Times" schreibt der an der Elite-Uni Cambridge lehrende Politikforscher Chris Bickerton: "Wird Angela Merkel den Westen retten? Verlasst euch nicht darauf".

Bickerton gibt zwar zu, Merke sei "für ihre Unterstützer eine kompromisslose Kämpferin für die Menschenrechte, Freihandel und internationale Organisationen wie die EU und Nato."

Aber er erklärt auch: "Wenn die Zukunft der freien westlichen Welt wirklich auf den Schultern von Merkel lastet, dann haben wir ein gravierendes Problem." Denn Merkel, schreibt Bickerton, stelle ihre eigenen Interessen über die der westlichen Welt.

Das sind die zentralen Argumente von Bickerton, um diese Aussage zu untermauern:

1. Merkels Wirtschaftspolitik nützt nur Deutschland

Deutschland erlebe einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung, schreibt Bickerton. Der Nachteil: Der Boom gehe auf Kosten anderer Ländern wie Frankreich und Italien.

Von der Einführung des Euro habe die deutsche Wirtschaft überproportional profitiert - Waren aus anderen Euroländern, die früher mit einer schwachen Lira und einem schwachen Franc günstig waren, habe die Euroeinführung verteuert.

Merkels Pro-Euro-Kurs wirkt vor diesem Hintergrund eher egoistisch - und nicht von universellen Werten getrieben. Laut Bickerton habe Merkel mit ihrem Kurs zudem die europa-feindlichen Kräfte in mehreren europäischen Ländern gestärkt.

2. Merkel verfolgt eine rücksichtslose Machtpolitik

"Einzig Pragmatismus und Opportunismus sind für ihre Entscheidungen wichtig. Der Machterhalt ist ihr einziges Ziel", schreibt Bickerton. Als Beispiele nennt der Politologe die schon oft diskutierten plötzlichen Richtungswechsel von Merkel.

Da sind einmal der Atomausstieg, der Mindestlohn und die Flüchtlingskrise - Merkel ist inzwischen fast völlig von ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingskrise abgewichen, kritisiert Bickerton.

Er zieht daraus den Schluss: Merkel hält sich nur an einen Kurs oder ist verlässlich, wenn er ihr nützt. Tut er das nicht mehr, wird der Kurs geändert - auch wenn andere dadurch im Nachteil sind.

3. Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei zeigt, dass sie auch mit Autokraten paktiert

Bickerton vergleicht den Flüchtlingsdeal mit der Türkei mit Donald Trumps Idee, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten.

Das einzige Ziel sei, die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Über den Deal, der "Europa zur Festung" macht, freuten sich die Rechtspopulisten Geert Wilders und Marine Le Pen.

Um die Zahl der Flüchtlinge zu senken, sei es Merkel auch egal, dass die Türkei nicht als vollkommen sicheres Land für Flüchtlinge gelte.

Der Cambridge-Forscher beendet seinen Text mit der Frage, was Angela Merkel bei ihrem Ende der Woche anstehenden Treffen mit Donald Trump besprechen wird.

Seine Antwort: Die liberale westliche Ordnung wird sie gegenüber dem US-Präsidenten nicht verteidigen.

Vielmehr glaubt er: "Merkel wird einen Deal mit Trump machen, der Deutschland und ihren Wählern zu Hause nützt. So hat sie immer gehandelt. Und es wäre absurd, von ihr etwas anderes zu erwarten."

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(lp)