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Untersuchungsausschuss: Übergriffe in Kölner Silvesternacht hätten verhindert werden können

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KLN HAUPTBAHNHOF
Abschlussbericht: Übergriffe in Kölner Silvesternacht hätten verhindert werden können | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat seinen Bericht zu den Vorfällen der Kölner Silvesternacht vorgelegt
  • Demnach hätte ein frühes Eingreifen der Polizei die Übergriffe verhindern können
  • Allerdings hätte das notwendige Personal gefehlt

Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beim Jahreswechsel 2015 auf 2016 hätten weitgehend verhindert werden können. Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht des Aufklärungsgremiums des nordrhein-westfälischen Landtags hervor. Aus diesem zitiert die Zeitung "Kölner Express" in ihrer Freitagsausgabe.

Demnach hätten die Übergriffe "zumindest weitgehend verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten frühzeitig und entschlossen durchgegriffen worden wäre". Für ein solches Vorgehen hätten aber der Überblick und die nötigen Kräfte gefehlt.

Gremium kritisiert Einsatzplanung der Stadt Köln

Wie der "Express" schreibt, kritisiert das Aufklärungsgremium vor allem die verantwortlichen Behörden. Die Einsatzplanung der Stadt Köln und der Landespolizei werde wegen mangelnder Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Vorjahren als "unzureichend" bewertet.

Das Land habe einen "groben Fehler" mit "fatalen Folgen" begangen, als es eine Reduzierung der angeforderten Kräfte beschlossen habe. Die Tätergruppen in Köln hätten früh gemerkt, dass die Polizei nicht eingreife - das habe einen "fatalen Sogeffekt" ausgelöst und zu mehr Übergriffen geführt.

Versagen von Politik und Polizei

Polizei und Politik hätten laut dem Untersuchungsausschuss auch in der Öffentlichkeitsarbeit nach den Übergriffen versagt, schreibt der "Express". Statt Aufzuklären, hätten sich die Behörden nur verteidigt. Dabei sei von einer "falschen und irreführenden Kommunikation" die Rede.

"Der Umgang der politischen Verantwortungsträger mit den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat viele berechtigte Fragen von Opfern und Öffentlichkeit nicht erledigt, sondern mitunter vermehrt", heißt es laut dem "Express" in dem vom Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) zusammengestellten Bewertungsteil.

Der Abschlussbericht wurde laut der Zeitung am Donnerstagnachmittag den Ausschussmitgliedern zur finalen Beratung übersandt. Anfang April soll er im Plenum des Landtags verabschiedet werden.

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(bp)