Frankreich erlebt einen Skandal-Wahlkampf - nur einer schadet das nicht: Rechtspopulistin Marine Le Pen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MARINE LE PEN
Frankreichs Wahlkampf wird von Skandalen überschattet - nur einer schadet das nicht: der Rechtspopulistin Marine Le Pen | Reuters Photographer / Reuters
Drucken
  • Die Wahl in Frankreich wird zur Schlammschlacht
  • Fast alle wichtigen Kandidaten sind in einen Justizskandal verwickelt
  • Doch während ihre Konkurrenten straucheln, prallen an der Rechtspopulistin Marine Le Pen alle Vorwürfe ab

In Frankreich ist Wahlkampf - und den Bürgern muss es vorkommen, als würden die Kandidaten nicht in den Elysee-Palast einziehen wollen, sondern ins Gefängnis.

Der konservative Francois Fillon, der sozialliberale Emmanuel Macron, die rechtsnationale Marine Le Pen: Sie alle haben die französische Justiz am Hals. In den vergangen Tagen eröffnete diese Verfahren gegen Fillon und gegen Macron. Gegen die Rechtspopulistin Le Pen gibt es schon seit Wochen Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung.

Das wäre so, als würden in Deutschland Staatsanwälte gegen Angela Merkel, Martin Schulz und Frauke Petry ermitteln - gleichzeitig.

Das Absurde an der Skandalschlacht in Frankreich: Ausgerechnet die mehrfach belastete Marine Le Pen übersteht sie bisher unbeschadet. Sie hält sich seit Wochen bei 26 Prozent Zustimmung in den Umfragen, vor Macron und Fillon.

Wie schafft sie das?

Le Pen verweigert sich der Justiz

Le Pen wird in mehreren Fällen die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern, etwa im Europäischen Parlament. vorgeworfen. Sie wurde in diesem Zusammenhang auch von einem Ermittlungsrichter vorgeladen - weigerte sich aber unter Berufung auf ihre parlamentarische Immunität, bei dem Termin zu erscheinen.

Damit kann auch kein Verfahren gegen sie eingeleitet werden.

Die Rechtspopulistin steht auch wegen illegaler Parteienfinanzierung in der Kritik. Auch hier verweigert sie sich jeglichen Anschuldigungen: Ermittlungen gegen sie bezeichnet sie als Verschwörung des Establishments gegen das Volk.

“Es ist schon erstaunlich”, sagte Le Pen, “dass wenige Wochen vor der Wahl die Justiz auf einmal aktiv wird.”

Mehr zum Thema: Absurder Skandal-Wahlkampf in Frankreich - jetzt solidarisiert sich Le Pen mit einem ihrer Rivalen

Le Pens Konkurrenten geraten ins Straucheln

Tatsächlich erstaunlich ist, dass Le Pens Skandale ihrer Beliebtheit keinen Abbruch tun - während ihre Konkurrenten in Folge ihrer eigenen Vergehen in den Umfragen abstürzen.

So galt Francois Fillon Anfang des Jahres noch als haushoher Favorit für das Amt des französischen Präsidenten. In Umfragen für den ersten Wahlgang am 23. April liegt er jetzt nur noch auf Platz drei. Auch im Fall Fillon wird wegen Scheinbeschäftigung ermittelt: Er soll seiner Frau Penelope jahrelang auf Kosten des Staates Geld zugeschustert haben.

Der 63-Jährige ist damit nach Darstellung der französischen Nachrichtenagentur AFP der erste aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat in Frankreich, der im Wahlkampf von einem solchen Verfahren belastet wird.

Erster Kratzer auf Macrons Saubermann-Image

Inzwischen gilt deshalb der sozialliberale Polit-Jungstar Emmanuel Macron als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat. Aber auch der steht seit Dienstag dieser Woche im Fokus der Justiz.

Staatsanwälte haben Vorermittlungen im Zusammenhang mit einer US-Reise des damaligen Wirtschaftsministers aufgenommen. Die Pariser Staatsanwaltschaft prüfe unter anderem den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, hatten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Paris bestätigt.

Das Enthüllungsblatt “Le Canard Enchainé” hatte vor einer Woche berichtet, der Auftritt des damaligen Ressortchefs in Las Vegas am 6. Januar 2016 habe mit über 380.000 Euro zu Buche geschlagen.

Business France, eine vom Wirtschafts- und Finanzministerium abhängige Einrichtung, habe den Auftrag für die Veranstaltung ohne Ausschreibung an eine Werbe- und PR-Agentur vergeben.

Die Vorwürfe gegen Macron sind noch zu frisch, um sich in den Umfragen niederzuschlagen. Doch sie sind ein erster Kratzer auf dem Saubermann-Image des jungen Kandidaten. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass sie Macron Zustimmung kosten werden - einfach, weil die Erwartung an ihn eine andere ist, als die an Marine Le Pen.

Politologe erklärt das Phänomen Le Pen

Warum das so ist, erklärt der Politologe Thomas Guénolé.

Er sagt: “Die meisten Anhänger von Le Pen informieren sich nicht über die traditionellen Medien, sondern auf bestimmten Seiten in den sozialen Netzwerken.” Dort seien die Informationen immer schon vorgefiltert und bestätigten das Weltbild der Wähler. Nämlich, dass es eine Verschwörung des Establishments gegen Le Pen gebe.

Und noch etwas kommt hinzu, wie Yves-Marie Cann, Direktor des Umfrageinstituts Elabe der französischen Ausgabe der Huffington Post, erklärte: "Le Pens Wähler sehen sich als Opposition zum System, die Vorwürfe gegen Le Pen mobilisieren sie also nur noch mehr.”

Was Le Pen wirklich schaden könnte?

Der Politologe Guénolé sagt: “Das müsste eine extrem schwere Affäre sein, die zum Beispiel die Sicherheit des Landes gefährdet oder so unmoralisch ist, dass sie die Bevölkerung schockiert.”

All das erinnert an die Aussage des US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf, dass er auch jemanden erschießen könne, und die Wähler dennoch für ihn stimmen würden.

Le Pen könnte wohl ähnliches von sich behaupten.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)