"Maischberger": Von der Leyen will Streit mit Erdogan-Anhänger schlichten - das geht schief

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MAISCHBERGER
Lindner und von der Leyen schenkten sich nichts. | ARD
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  • Christian Lindner (FDP) sieht bei “Maischberger“ Erdogans Türkei in den Islamismus abdriften
  • Ursula von der Leyen (CDU) will einen Streit zwischen ihm und einem deutsch-türkischen Politiker schlichten
  • Doch das geht schief

Bei “Maischberger“ ging es um den richtigen Umgang mit Populisten und Provokateuren.

Zuerst stand natürlich der Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden im Fokus der Sendung. Dort konnte der Populist Geert Wilders ausgebremst werden. Wenig später widmeten sich die Teilnehmer dem akuten Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, hatte eine klare Meinung, wohin Staatspräsident Erdogan die Türkei derzeit lenkt: “Die Politik von Herrn Erdogan halte ich in weiten Teilen für islamistisch.“

Haluk Yildiz, deutsch-türkischer Politiker und Erdogan-Unterstützer, wollte das nicht so stehen lassen. Er forderte Lindner zum Rededuell heraus und fragte ihn: "An was halten Sie das fest?"

Lindner entgegnete, Präsident Erdogan würde Religion, Nation und Politik in einer Art und Weise verbinden, die für ihn islamistisch sei.

Lindner konnte Islamismus-Vorwurf nicht verteidigen

Zudem stellte der FDP-Mann fest: “Es ist doch völlig offensichtlich, was in diesem System passiert. Wenn türkische Regierungsvertreter bei uns Wahlkampf machen können, obwohl es ihnen von Gesetzes wegen untersagt ist. Dann spielt doch offensichtlich der Rechtsstaat in diesem Land keine Rolle mehr.“

Lindner gelang es nicht wirklich, zu zeigen, weshalb Erdogans Politik nun islamistisch sein soll. Yildiz konterte augenblicklich: “Das stimmt doch gar nicht!“ Die zwei schenkten sich keinen Millimeter.

Da griff Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. Sie wollte zwischen den beiden Streithähnen schlichten. Die Politikerin richtete ihre Botschaft direkt an Haluk Yildiz: “Ich finde, diese Diskussion zeigt sehr schön, warum wir die Rede- und Meinungsfreiheit in unserem Land so hoch halten.“

Sie wollte dem Streit zwischen Lindner und Yildiz etwas Positives abringen: “Genau das muss eine Demokratie aushalten.“ Davon werde man sich nicht von Provokationen des türkischen Staatspräsidenten abbringen lassen.

Druck auf die türkische Wirtschaft machen

Stattdessen könne man andere Strategien ergreifen, um Erdogan in die Schranken zu weisen, etwa durch Reisewarnungen, die den Tourismus in der Türkei belasteten. “Es ist viel schmerzhafter, ihn da zu treffen, als dass wir ihm eine Gelegenheit geben, uns vorzuführen, wir würden die Rede- und Meinungsfreiheit nicht zulassen.“

Christian Lindner wurde aufbrausend und fiel der Verteidigungsministerin ins Wort: “Frau von der Leyen, Sie haben aber auch eine Verantwortung für Deutschland.“ Die CDU-Politikerin ließ Lindners Vorwurf natürlich nicht gelten: “Es ist unverschämt, mir zu unterstellen, dass ich nicht die deutschen Interessen verfolge.“

Lindner blieb laut, gestikulierte mit der Hand, um dann von der Leyen erneut zu unterbrechen: “Wenn Sie meine Erziehungsberechtigte sein wollen, darf ich Ihnen auf gleicher Ebene antworten.“

Von der Leyen war über Lindners markigen Spruch für einen kurzen Augenblick irritiert, fasste sich aber gleich wieder. Unermüdlich plädierte sie für Mäßigung. “Die Türkei wird da bleiben, wo sie ist. Sie wird immer unser Nachbar sein.“

Man müsse sich entscheiden, ob man kurzfristig “den Krach“ herbeiführen wolle. Oder ob man längerfristig denken wolle.

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(bp)