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Dieses Ergebnis ist alles andere als ein Sieg für Europa. Vier bittere Fakten zur Holland-Wahl

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Europa atmet auf. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden (siehe Video oben). Schon wird von einem "Sieg für Europa" gesprochen. Aber stimmt das denn?

"Der konservativ-smarte Regierungschef hat die Wahl gewonnen, der Islam- und Europa-Hasser hat sie verloren", schreibt Niklas Blome auf "Bild.de". Rainer Haubrich von der "Welt" sieht gar einen "eindrucksvollen Sieg" Ruttes. Der Regierungschef sei "als strahlender Sieger mit großem Abstand hervorgegangen". Und Außenminister Sigmar Gabriel sieht einen "Erfolg für Europa".

Wer im Ergebnis der Niederlande-Wahl einen Sieg für Rutte oder gar für Europa sieht, muss sich in einem politischen Paralleluniversum befinden oder sich das Ergebnis auf der Wahlparty schöngetrunken haben. Hier vier bittere Fakten zur Wahl:

1. Die VVD von Premier Rutte hat Stimmen und Sitze verloren

Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte bekommt etwa 21 Prozent der Stimmen und muss damit fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2012 abgeben.

Ruttes Partei verliert neun Sitze im Parlament. Da die VVD immer noch stärkste Kraft ist, kann man dies einen Wahlsieg nennen. Ein Davonkommen würde die Situation aber besser beschreiben. Das Ergebnis ist weder "strahlend" noch "eindrucksvoll".

2. Die Sozialdemokraten gibt es als politische Kraft nicht mehr

Noch schwieriger für Rutte dürfte das verblüffend schlechte Abschneiden der sozialdemokratischen PvdA sein, der bisherigen Koalitionspartnerin der VVD im Kabinett Rutte II. Die Sozialdemokraten, bisher zweitstärkste Kraft, verlieren sagenhafte NEUNZEHN PROZENTPUNKTE. Sie gaben damit 29 von 38 Sitzen im Parlament ab.

Wenn die Nachrichtenagentur DPA schreibt, dass Rutte "weit vorne" liegt, muss man dazu erwähnen, dass der große Vorsprung daher rührt, dass sein Koalitionspartner sich in Luft aufgelöst hat. Die PvdA liegt jetzt an siebter Stelle, hinter der SP - dem holländischen Äquivalent zur ehemaligen PDS - und den Grünen. Ein historischer Absturz.

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Vize-Premierminister Asscher (r.) von der PvdA hatte gestern wenig zu feiern

3. Wilders PVV gewinnt Sitze hinzu und wird zweitstärkste Kraft

Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders erhält 13 Prozent. Sie wird zweitstärkste Kraft und gewinnt fünf Sitze im Parlament hinzu. Warum Wilders "abgeschlagen" sein soll, wie "Bild" schreibt, wenn seine Partei Sitze im Parlament hinzugewinnt, ist schwer zu erklären.

4. Die Niederlande werden so gut wie unregierbar

In den Niederlanden herrschen nun spanische Verhältnisse. Premier Rutte steht jetzt vor fast unmöglichen Koalitionsverhandlungen. Die Parteienlandschaft ist nun völlig zersplittert. Um eine Regierungsmehrheit von 75 Sitzen zu erreichen, müsste Rutte ein Vier-Parteien-Bündnis schaffen.

Das könnte aus VVD, den Christdemokraten von der CDA, den Liberalen von der D66 und dem bisherigen Koalitionspartner PdvA oder den Grünen bestehen. Die Niederlande als europäisches Kernland sind somit fast unregierbar geworden.

Wenn man jemanden in dieser Wahl als Sieger bezeichnen kann, dann ist es Wilders. Zwar hat er sich enttäuscht darüber geäußert, dass seine Partei nicht die stärkste Kraft geworden ist. Noch vor wenigen Wochen hatten Umfragen dies vorausgesagt.

"Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden", sagte er am frühen Donnerstagmorgen in Den Haag. "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte."

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Geert Wilders drückte dem Wahlkampf seinen Stempel auf

Aber Wilders hatte nie vor, in die Regierung zu kommen. "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen", sagt er gestern.

Rutte konnte sich nur behaupten, in dem er seine Partei nach rechts rückte und Wahlkampfthemen von Wilders übernahm. Ruttes harter Kurs gegenüber der Türkei im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker wurde von Wilders ausdrücklich begrüßt und beklatscht.

Richtig ist: Es hätte schlimmer kommen können. Dank Erdogan konnte Rutte zu Wilders aufholen und ihn in letzter Sekunde überholen. Die EU ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Aber wer von einem Sieg für Europa spricht, sollte dringend was anderes rauchen.

(poc)

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