Bundesregierung droht offen mit Einreiseverbot für türkische Politiker

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ALTMAIER
Er droht mit Einreiseverboten: Peter Altmaier (CDU) | POOL New / Reuters
Drucken
  • Im Konflikt mit der Türkei verschärft die Bundesregierung den Ton
  • Bundeskanzleramts-Chef Altmaier droht damit, türkischen Politikern die Einreise zu verweigern
  • Ein solches Einreiseverbot sei aber das letzte Mittel

Der Schlagabtausch zwischen der Türkei und Europa geht weiter. Jetzt verschärfte die deutsche Bundesregierung den Ton deutlich. Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, drohte damit, türkischen Politikern die Einreise zu verbieten.

Er betonte gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden.

"Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft.“ Ein Einreiseverbot wäre allerdings das letzte Mittel, so Altmaier. "Das behalten wir uns vor."

Gericht gab bereits OK

Zuletzt hatte das Saarland als erstes Bundesland angekündigt, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten zu wollen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das rechtlich möglich. Denn weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht würden es ausländischen Politikern erlauben, in Deutschland amtliche Funktionen auszuüben, schreibt etwa "Zeit Online“ über das Urteil.

Ob ausländische Regierungsmitglieder in amtlicher Funktion einreisen und bei Versammlungen reden könnten, müsse die Bundesregierung entscheiden. Zudem stellte das Gericht klar, dass ausländische Politiker sich nur auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berufen könnten, wenn sie als Privatperson in Deutschland unterwegs sind.

In Deutschland hatten zuvor lokale Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verhindert. Die Niederlande verweigerten dem Flugzeug des türkischen Außenministers die Landeerlaubnis, um eine Wahlkampfveranstaltung zu verhindern.

Staatspräsident Erdogan reagierte mit Nazi-Sprüchen und warf Bundeskanzlerin Merkel vor, Terroristen zu unterstützen.

Auch auf HuffPost:

Warum Erdogan immer gewinnen wird

(bp)