Niederlande-Wahlen: Prognosen sehen Premier Mark Rutte vorn - Live-Blog

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RUTTE WILDERS
Niederlande-Wahlen: Erste Prognosen sehen Premier Mark Rutte vorn | Yves Herman / Reuters
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  • Laut Prognosen ist die Partei VVD von Premier Mark Rutte mit 33 Sitzen im Parlament stärkste Kraft
  • Die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders folgt auf Platz zwei und bekommt 20 Sitze
  • Alle Entwicklungen lest ihr hier im Live-Blog

Die Niederländer haben am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Laut ersten Prognosen dürfte Premier Mark Rutte mit seiner rechtsliberalen Partei VVD mit 33 Sitzen im Parlament stärkste Kraft werden. Der Rechtspopulist Geert Wilders blieb hinter den Erwartungen zurück. Seine Partei PVV wird zweitstärkste Kraft und kommt auf 20 Sitze.

Die GroenLinks-Partei ist einer der großen Gewinner der Wahl. Sie verbessert sich laut den Prognosen um 12 Sitze und käme damit auf 16 Mandate.

Alle Entwicklungen der Wahl im Live-Blog:

5:29 Uhr: Hollande: Niederlande-Wahl ist "Sieg gegen den Extremismus"

Der französische Präsident François Hollande hat den Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als "klaren Sieg gegen den Extremismus" gefeiert. Die Werte der Offenheit, des Respekts gegenüber anderen und des Glaubens an Europa seien die einzige Antwort auf Nationalismus und Abschottung, teilte der Pariser Élyséepalast in der Nacht zum Donnerstag mit.

Ruttes rechtsliberale Partei hatte bei der Parlamentswahl am Mittwoch laut Hochrechnungen den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Auch Frankreich steht vor einer für Europa entscheidenden Abstimmung: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kann bei der Präsidentenwahl laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen. Für das entscheidende Duell liegt die Chefin der Front National dagegen aktuell deutlich hinter dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron.

05.00 Uhr: Europäischer Grünen-Chef sieht Wahl als gutes Vorzeichen

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden als gutes Vorzeichen für die anstehenden Wahlen in Frankreich und in Deutschland gewertet. "Nach der österreichischen ist das schon die zweite Wahl der letzten Zeit, in der sich die Hoffnungen autoritärer Populisten auf einen Sieg zerschlagen haben", sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur.

"Die angebliche Erfolgsserie populistischer Kräfte in Europa existiert schlicht nicht."

Als "großartige Überraschung" bezeichnete Bütikofer das Comeback der grünen Partei GroenLinks, die bei der Wahl in den Niederlanden deutlich zulegte. GroenLinks stehe "für positive Emotionen, für Hoffnung, für den Willen zu innovativer und konstruktiver Politik", sagte der deutsche Europaabgeordnete.

04.52 Uhr: Neue Hochrechnung - Wilders PVV jetzt zweitstärkste Partei

In den Niederlanden verzögert sich das Endergebnis der Parlamentswahl. Gut 93 Prozent der Stimmen waren am Donnerstagmorgen ausgezählt. Doch die Auszählung der Reststimmen könne sich hinziehen, möglicherweise bis Freitag, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

Auf Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild:

  • Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn.
  • Ihm folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent.
  • Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten.
  • Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.
  • Ein historischen Absturz muss die sozialdemokratische PvdA hinnehmen: Sie verliert 19 Prozentpunkte auf kommt auf 5,5 Prozent der Stimmen.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19.

01:40 Uhr: Erste Hochrechnung da: Wilders PVV wird drittstärkste Kraft

In den Niederlanden ist die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte nach der ersten Hochrechnung als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders blieb demnach als Dritter weit hinter den Erwartungen zurück, hieß es am frühen Donnerstagmorgen im niederländischen Fernsehen.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 32 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Es folgen die Christdemokraten mit 21 Sitzen, erst dahinter rangiert mit 20 Sitzen Wilders' PVV. Die Hochrechnung basiert auf 10,3 Prozent der ausgezählten Stimmen. Es könne noch zu deutlichen Veränderungen kommen, hieß es.

23:46 Uhr: Der tanzende Holländer

Europa atmet durch. Und ein niederländischer Rentner geht Tanzen. Henk Krol ist Spitzenkandidat der Seniorenpartei 50Plus. Bei der heutigen Wahl konnte die Partei ihre Sitze im Parlament voraussichtlich von zwei auf vier verdoppeln.

Da schwang der 66-Jährige natürlich gerne das Tanzbein. Ein Video seiner Einlage verbreitete sich rasch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

23:40 Uhr: Deutsche Politiker reagieren erleichtert

Politiker in Deutschland und Europa atmen auf. Der Rechtspopulist Geert Wilders konnte nicht triumphieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem voraussichtlichen Wahlsieger Mark Rutte der konservativen Partei VVD am Telefon gratuliert. "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer", sagte die Kanzlerin.

Einige Politiker freuten sich sogar auf Holländisch in den sozialen Netzwerken. Mehr Reaktionen lest ihr hier.

23:28 Uhr: Rutte nennt Wahl ein "Fest für die Demokratie"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Abschneiden seiner rechtsliberalen Partei bei der Parlamentswahl als "großartig" bezeichnet. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte Rutte am Mittwochabend in Den Haag: "Das war heute ein Fest für die Demokratie." Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat nach derzeitigen Prognosen zwar 10 ihrer 41 Sitze im Parlament verloren, ist aber dennoch die mit Abstand größte Partei. "Das Schönste ist, dass wir die Größten sind", sagte Rutte. Nun könnten die Rechtsliberalen ihre Politik fortsetzen.

22:16 Uhr: Wahlrat verärgert

Um 21 Uhr sollten alle Wahllokale schließen. In Nimwegen an der deutschen Grenze sind die Lokale offenbar noch bis 23 Uhr geöffnet. Der Wahlrat sei darüber verärgert, heißt es auf Twitter.

Der Andrang in den Wahllokalen in den Niederlanden war sehr hoch, die Wahlbeteiligung soll bei 82 Prozent liegen.

22:13 Uhr: Regierungsbildung: "Das wird ein Puzzlespiel"

Laut der ersten Hochrechnung schaffen es dieses Mal 13 Parteien ins niederländische Parlament - so viele wie zuletzt in den 1970er Jahren. Eine Regierungsbildung wird da nicht einfach.

VVD-Staatssekretär Klaas Dijkhoff sagte dazu der niederländischen Zeitung "De Telegraaf": “Das wird ein Puzzle-Spielchen.”

22:05 Uhr: Wilders: "Rutte ist mich noch lange nicht los"

Rechtspopulist Geert Wilders blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Laut der ersten Prognose kommt seine Partei PVV auf 19 Sitze. Lange Zeit führte er in den Umfragen, konnte also hoffen, die Wahl zu gewinnen.

Über seinen Twitter-Account bedankte Wilders sich bei seinen Wählern und schickte eine Kampfansage an Premier Mark Rutte: "Rutte ist mich noch lange nicht los."

22:00 Uhr: "Die großen Gewinner sind die proeuropäischen Parteien"

Alle Welt blickte auf ihn: Rechtspopulist Wilders. Er blieb laut der ersten Prognose hinter den Erwartungen zurück, lange Zeit führte er in den Umfragen. Stärkste Kraft wird wohl die proeuropäische Partei VVD von Premier Mark Rutte. Der "Nexit" ist damit vom Tisch.

So analysiert ZDF-Korrespondent Stefan Leifert aus Brüssel dann auch: "Die großen Gewinner sind die proeuropäischen Parteien“.

Leifert brachte die Wahl mit einem Tweet auf den Punkt:

21:53 Uhr: Das zersplitterte Parlament

Die Niederlande haben eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft: Eine Rekordzahl von 28 Parteien trat zur Wahl an. Da es keine Sperrklausel gibt, haben auch kleine Parteien eine Chance, eines der 150 Mandate zu ergattern.

Tatsächlich schaffen es laut der Hochrechnung dieses Mal 13 Parteien in das Parlament - so viele wie zuletzt in den 1970er Jahren. Das zeigt eine Grafik der Abendzeitung NRC:

21:47 Uhr: VVD: "Sind mit dem Ergebnis zufrieden"

Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte wird voraussichtlich stärkste Kraft im Parlament. Trotzdem: Im Vergleich zur vergangenen Wahl 2012 verlor die VVD ein gutes Stück. Sie fiel um sechs Prozentpunkte.

Klaas Dijkhoff, Staatssekretär für die VVD im Justizministerium, sagte daher: "Wir mussten in den letzten Jahren schwierige Maßnahmen ergreifen, wir sind daher zufrieden."

Hier seht ihr die Ergebnisse der ersten Prognose im Vergleich zu den Ergebnissen von 2012:

21:38 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung seit 31 Jahren

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos liegt die Wahlbeteiligung bei 82 Prozent. Der höchste Stand seit 31 Jahren. Der Streit mit der Türkei dürfte die Niederländer politisch mobilisiert haben.

21:33 Uhr: So freut sich GroenLinks über das Rekordergebnis

Sie sind die großen Gewinner der Wahl: die Politiker von GroenLinks. Die Partei gewann laut ersten Prognosen gegenüber 2012 12 Sitze hinzu und kommt damit auf insgesamt 16 Sitze. Ein historisches Ergebnis. Auf dem Twitter-Account der Partei war die Freude ersichtlich:

Mehr zum jungen und charismatischen Vorsitzenden der GroenLinks-Partei, Jesse Klaver, lest ihr hier.

21:30 Uhr: Neue Prognose

Das Update des Meinungsforschungsinstitut Ipsos ist da: Keine Änderungen.

21:19 Uhr: Wilders steuert auf zweitstärkstes Ergebnis zu - stürzt aber trotzdem ab

Rechtspopulist Geert Wilders hat 2006 seine Partei für die Freiheit (PVV) gegründet. Damals erreichte er bei der Wahl 5,6 Prozent. Laut der ersten Hochrechnungen kommt er nun auf 12,6 Prozent. Das sind zwar über zwei Prozentpunkte mehr gegenüber 2012 - aber deutlich weniger, als Wilders sich lange erhoffen konnte.

Er führte lange Zeit in den Umfragen, auf den letzten Metern verschenkte Wilders allerdings einen Wahlsieg. Wie es dazu kam, lest ihr hier.

21:12 Uhr: Wahllokale geschlossen

Laut dem Nachrichtensender NOS sind die Wahllokale nun geschlossen.

21:00 Uhr: Die ersten Prognosen sind da

Laut ersten Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos liegt die rechtsliberale Partei von Premier Mark Rutte, die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), an erster Stelle. Sie kommt auf 31 Sitzplätze.

Die PVV von Rechtspopulist Geert Wilders bleibt hinter den Erwartungen zurück, sie erreicht 19 Sitze. Genauso wie die Christ-Demokraten der CDA und die wirtschaftsliberale D66.

Die GroenLinks-Partei von Jesse Klaver gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 16 Sitze, das sind 12 mehr als 2012. Sie ist damit der größte Gewinner der Wahl. Mehr zum jungen und charismatischen Vorsitzenden der GroenLinks-Partei lest ihr hier.

Die sozialistische SP ist bei 14 Sitzen. Die Partei von der Arbeit (PvdA) muss einen historischen Verlust hinnehmen, laut Ipsos kommt sie auf 9 Sitze. Das wären 29 Sitze weniger als bei der Wahl 2012.

Auch die Denk-Partei soll erstmals im niederländischen Parlament sitzen, sie kommt auf drei Mandate. Sie richtet sich zwar nach eigenen Angaben an alle Niederländer, positioniert sich aber als Partei der Einwanderer. "Denk" bedeutet auf Türkisch "Gleichheit".

20:48 Uhr: Wilders allein zu Haus

Während die anderen Parteien große Wahlpartys abhalten, soll sich Geert Wilders im Regierungsgebäude in Den Haag in einem kleinen Raum aufhalten. Er wolle für seinen Wahlabend nicht so viel Geld verschwenden, über das seine Partei PVV nicht verfüge, berichtet der Nachrichtensender NOS.

Wilders ist einziges Mitglied seiner Partei. Problematisch ist das für Wilders im Hinblick auf die Finanzierung. Denn Wilders fehlen nicht nur die Einnahmen durch Mitgliederbeiträge, sondern auch die staatliche Parteifinanzierung, die in den Niederlanden mindestens 1000 Mitglieder erfordert.

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20:38 Uhr: "Die Leute denken, dass viel auf dem Spiel steht"

Momentan zeichnet sich eine Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent ab, 2012 waren es knapp 75 Prozent. "Viele Menschen denken offensichtlich, dass viel auf dem Spiel steht", sagt Politik-Berichterstatter Ron Fresen vom Nachrichtensender NOS.

Lange Zeit sah der Wahlkampf nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Premier Mark Rutte (VVD) und dem Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) aus. Vielleicht treibt das die Niederländer in die Wahlkabinen. Oder der Streit zwischen ihrem Land und der Türkei hat viele Menschen mobilisiert, ein politisches Zeichen zu setzen.

20:30 Uhr: Können alle Niederländer heute noch abstimmen?

Die Wahlbeteiligung hat für chaotische Zustände gesorgt. Lange Schlangen bilden sich vor den Wahllokalen, teilweise gehen die Stimmzettel aus. Um 21 Uhr sollen die Lokale schließen. Was aber, wenn dann noch Leute anstehen, um ihre Stimme abzugeben?

Der Wahlrat hat beschlossen: Wenn Menschen anstehen, dürfen sich auch noch abstimmen. Das berichtet der offizielle Twitter-Account der niederländischen Wahl.

20:24 Uhr: Das sagen die Niederländer selbst über die Wahl

Der deutsche Nachrichtensender ZDF hat Niederländer am Wahltag befragt. Was für eine Politik braucht ihr Land? Eine Niederländerin verteidigt den Rechtspopulisten Geert Wilders: "Ich vertraue keinem Politiker, nur Wilders!" Der islamophobe Wilders hat es in ihrem Fall also geschafft, sich als Gegenbild zum Establishment zu positionieren.

Ein Niederländer sagt, sein Land brauche wieder junge Politiker: "Manchmal sind unsere Politiker ein bisschen zu alt, um zu wissen, was die jüngere Generation beschäftigt." Mit dem GroenLinks-Politiker Jesse Klaver haben die Niederländer tatsächlich einen jungen Überflieger auf der politischen Bühne. Der Tag wird zeigen, wie erfolgreich Klaver abschneiden kann.

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20:20 Uhr: Diese Niederländer schauen in die Röhre

Einige Einwohner von Vlissingen haben ein Problem. Der Kabelanbieter Zeelandnet ist in der Stadt von 00:01 Uhr bis 01:01 lahmgelegt - wegen dringenden Überarbeitungen. Seine Kunden können in dieser Zeit kein Fernsehen schauen, auch das Internet funktioniert dann nicht. Ausgerechnet dann dürften die ersten Ergebnisse der Auszählung vorliegen.

Ein Pressesprecher sagte dem Radiosender Omroep Zeeland, dass das Zeitfenster natürlich “etwas unglücklich sei”. Die Arbeiten müssten aber eben “sehr dringend” durchgeführt werden.

20:13 Uhr: Massenhafter Andrang beim Wahlabend der VVD

Premier Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat laut letzten Umfragen gute Chancen, mit seiner Partei stärkste Kraft im neuen Parlament zu werden. Ein Journalist berichtet von einem großen Andrang beim Wahlabend der VVD:

20:06 Uhr: Chaotische Zustände hier, Ruhe dort

Die Niederländer wählen in 20 Wahlkreisen. Dazu gehören auch Teile der Inselgruppe der Antillen. Während in Europa die hohe Wahlbeteiligung für chaotische Zustände sorgt, verläuft der Wahltag auf einer der Karibik-Inseln eher ruhig.

Das berichtet die niederländische Zeitung "De Telegraaf" aus Bonaire, einer Insel der Kleinen Antillen, die politisch zu den Niederlanden gehört:

20:01 Uhr: Immer noch lange Schlangen vor den Wahllokalen

Die Wahllokale sollen um 21 Uhr schließen. Noch immer aber stehen viele Menschen vor den Lokalen Schlange. Ein Reporter des Radiosenders BNR zeigt Bilder aus Den Haag:

Um 19:45 haben bereits 73 Prozent aller Wähler abgestimmt, berichtet das Meinungsforschungsinstitut Ipsos.

19:54 Uhr: Was denken die Niederländer selbst über den Rechtspopulisten Wilders?

Geert Wilders hat in den vergangenen Wochen die Bilder des niederländischen Wahlkampfes beherrscht. Was würde passieren, wenn er gewinnt? "Wir haben Gesetze hier in den Niederlanden, darüber kann er sich nicht hinwegsetzen", sagt Latifa A. der Deutschen Presse-Agentur.

Dann sagt die Muslima: In manchen Bereichen vertrete Wilders sogar Positionen, die sie richtig finde. Eine erschwingliche und gute Alters- und Krankenversorgung - da könne sie den PVV-Chef nur unterstützen.

Was für eine Regierung sie für die nächsten vier Jahre bekommen, werden die Niederländer womöglich erst in einigen Wochen wissen. Da es keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, können sich zahlreiche kleine Parteien Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament machen. Eine Regierungsbildung kann da dauern.

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19:45 Uhr: Istanbuler Stadtrat kündigt Städtepartnerschaft mit Rotterdam auf

Auch am Wahltag überschattet der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden das Geschehen. Auf Veranlassung des türkischen Präsidenten Erdogan soll ein Istanbuler Stadtrat laut einem Medienbericht die Städtepartnerschaft zwischen Rotterdam und Istanbul aufgekündigt haben.

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19:15 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung sorgt für chaotische Zustände

Die Wahlbeteiligung fällt voraussichtlich höher aus als 2012. Das hat für Chaos gesorgt. In Amsterdam mussten im letzten Moment noch 25.000 zusätzliche Stimmzettel gedruckt werden, berichtet der Radiosender BNR:

Außerdem mussten zusätzliche Wahlkabinen aufgebaut werden:

Weil eine Urne in einem Wahllokal in der Gemeinde Tilburg zu voll war, wurde das Lokal vorübergehend geschlossen. Eine Wahlhelferin presste die Stimmzettel in der Urne zusammen - indem sie in die Urne stieg. Das berichtet BNR:

In einem Stimmbüro in Den Haag sind die Stimmzettel ausgegangen. Dort warten sie seit zwei Uhr auf Nachschub. Auch in Utrecht wird von Wahllokalen berichtet, in denen keine Stimmzettel mehr da sind. Das berichtet der niederländische Nachrichtensender NOS.

Um 19:15 Uhr liegt die Wahlbeteiligung bei 69 Prozent, meldet das Untersuchungsbüro Ipsos. Fünf Jahre zuvor lag die Wahlbeteiligung um diese Zeit bei 60 Prozent.

19:12 Uhr: Premier Rutte: "Ich berste vor Energie"

Der aktuelle Ministerpräsident Mark Rutte hat sich in einer Videobotschaft an seine Anhänger gewandt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter sagte er in einem Video: "Ich berste vor Energie, Ministerpräsident zu werden. Um die Niederlande wieder sicher und stabil zu machen in einer unsicheren Welt."

19:05 Uhr: Erdogan hat sich in Wahl eingemischt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich laut Medienberichten in die Wahl der Niederländer eingemischt. Er rief Niederländern türkischer Herkunft dazu auf, nicht für die derzeitige Regierungspartei VVD oder "rassistische Parteien" zu stimmen.

Ministerpräsident Mark Rutte hatte sich bis zuletzt geweigert, sich für die Ausweisung der türkischen Familienministerin zu entschuldigen.

19:00 Uhr: Wahlbeteiligung höher als 2012

Um 17:45 haben bereits 55 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt, wie das Institut Ipsos mitteilt. Bei der Wahl von 2012 hatten zu diesem Zeitpunkt lediglich 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die gesamte Wahlbeteiligung liegt den ganzen Tag schon höher als bei der Wahl vor fünf Jahren.

Die Wahlbeteiligung von 2006 um diese Zeit wurde allerdings noch nicht überholt. Damals hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 80 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.

18:50 Uhr: Großer Andrang in einem Wahlbüro in Rotterdam

Das die Niederländer diese Wahl ernst nehmen, zeigt sich an einem Video aus Rotterdam: Die Menschen stehen dort Schlange, um ihre Stimme abgeben zu können.

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Hintergrund: Das Wahlsystem in den Niederlanden

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat 150 Sitze. Sie werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Eine Sperrklausel - wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland - gibt es nicht. Daher haben auch kleine Parteien gute Chancen, ein Mandat zu erringen. Zur Wahl am 15. März treten 28 Parteien an.

Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen wird durch die Zahl der Sitze, also 150, geteilt. Bei der vorigen Wahl 2012 waren rund 60.000 Stimmen nötig für einen Sitz. Die Restmandate werden nach einem komplizierten Verfahren auf die gewählten Parteien verteilt.

Jeder der rund 13 Millionen Wahlberechtigten hat nur eine Stimme. Die Niederländer wählen mit einem roten Buntstift auf Papier.

(Mit Material der dpa.)

(poc)

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