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Drei Gründe, warum sich an diesem Mittwoch die Welt radikal verändern könnte

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THUNDERSTORM BERLIN
Der Bundestag in Berlin - auf Deutschland könnten stürmische Zeiten zukommen | ullstein bild via Getty Images
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  • Am heutigen Mittwoch stehen drei wichtige Polit-Entscheidungen an
  • Die Niederländer wählen ein Parlament, die Wahl könnte mit einem Triumph der Rechten enden
  • Die US-Notenbank entscheidet über die Erhöhung des Leitzinses
  • Die Schuldenobergrenze der USA tritt wieder in Kraft – und stellt Donald Trump vor ein Problem

Der heutige Mittwoch könnte ein Tag sein, an den wir lange zurückdenken werden. Heute fallen Entscheidungen, die langfristige Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Politik Europas haben werden. Und damit auch auf das Leben der Menschen in Deutschland. Drei Entscheidungen an diesem Mittwoch könnten unsere Welt radikal verändern.

1. Die Niederländer wählen eine neues Parlament

Die Niederländer wählen an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Mit Spannung wurde vor allem das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders erwartet. Denn die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahres, und das Ergebnis könnte Signalwirkung weit über die Landesgrenzen hinaus haben.

Die PVV von Wilders kann Umfragen zufolge zwar auf eine Verbesserung ihres Ergebnisses hoffen. Doch wird der Islam- und EU-Gegner Wilders kaum an einer Regierung beteiligt werden. Fast alle Parteien hatten von vornherein eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Den Umfragen zufolge könnte die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Premier Mark Rutte stärkste Partei werden.

Was kann schiefgehen? Ein Wahlsieg von Geert Wilders wird nicht erwartet. Allerdings wissen wir seit dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg Donald Trumps, wie zuverlässig Wahlumfragen in diesen Tagen sind. Ein gutes Abschneiden der Rechtspopulisten könnte eine Debatte um einen "Nexit" entfachen und somit die Wirtschaft verunsichern. Es würde auch dem Front National in Frankreich Aufwind geben, der bei der Präsidentschaftswahl im April auf einen Sieg hofft. Parteichefin Marine le Pen fordert den "Frexit". In diesem Fall wäre die EU wohl Geschichte.

2. Die US-Notenbank wird wahrscheinlich die Zinsen anheben

Die Finanzwelt wartet auf die Zinsentscheidung der US-Notenbank an diesem Mittwochabend. Die überwältigende Mehrheit der Experten rechnen mit einer moderaten Erhöhung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte.

Grundlage dieser Erwartung sind Äußerungen von Notenbank-Chefin Janet Yellen und mehrerer ihrer Kollegen aus dem Ausschuss für offene Märkte. Die Hauptindikatoren für die Zentralbank, der US-Arbeitsmarkt und die Inflation, hatten sich zuletzt stabil gezeigt. Die Märkte erwarten von Yellen aber auch Signale für die künftige Geldpolitik.

"Es ist nur natürlich, dass die Periode der Super-Niedrigzinsen irgendwann auch einmal zu Ende geht", sagte auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der Huffington Post. "Die gute Wirtschaftslage lässt die Konjunktur anziehen, auch in den USA, und die Zinsen steigen wieder."

Was kann schiefgehen? Derzeit werden die Aktien- und Immobilienmärkte vom billigen Geld befeuert. Die Zinsanhebung in den USA könnte der Startschuss für eine Anhebung der Zinsen auch in Europa sein. Das wiederum könnte den überhitzten Immobilienmarkt und die Aktienmärkte einbrechen lassen. Eine Zinsanhebung nach einer Zeit der Niedrigzinsen ging in der Vergangenheit regelmäßig einem Einbruch der Aktienmärkte voraus: so zum Beispiel 1987 (Schwarzer Montag), 2000 ("New Economy"-Krise) und 2008 (Platzen der Immobilienblase in den USA).

3. Die Schuldenobergrenze der USA tritt wieder in Kraft

Von den Medien fast unbeachtet läuft heute eine wichtige Frist aus. Ab heute ist die Schuldenobergrenze der USA nicht mehr ausgesetzt. Das Haushaltsdefizit der USA darf somit 18 Milliarden US-Dollar nicht überschreiten. Leider liegt es bereits bei 20 Milliarden Dollar.

Eigentlich dürfte US-Präsident Donald Trump somit keinen Cent an Krediten mehr aufnehmen. Kostspielige Vorhaben wie der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder der Bau neuer Kriegsschiffe müsste er somit aus den laufenden Einnahmen finanzieren.

Die Schuldenobergrenze wurde 2015 unter der Obama-Regierung ausgesetzt, um einen so genannten "Shutdown" zu verhindern. So bezeichnet man eine Lage, in der die Behörden ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die wichtigsten Aufgaben erledigen. Zum letzten Shutdown kam es 2013.

Am 15. März läuft diese Frist aus. Trump muss dann mit dem Kongress eine neue Anhebung der Grenze aushandeln. Da seine Partei, die Republikaner, dort eine Mehrheit haben, ist eine Erhöhung der Schuldengrenze zu erwarten.

Allerdings ist bei den Republikanern der Wille zu höheren Staatsschulden nicht sehr ausgeprägt. Und Trump hat viele Kritiker in der eigenen Partei.

Was kann schiefgehen? Seine Feinde in der eigenen Partei könnten sich gegen Trump stellen. Eine langwierige Debatte um eine Anhebung der Schuldengrenze könnte Trump als Präsidenten schwächen und die Wirtschaft verunsichern.

Mit Material der dpa

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(ks)