Die Chronik des Scheiterns: Wie sich Merkel seit einem Jahr von Erdogan vorführen lässt

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MERKEL ERDOGAN
Wie Chronik des Scheiterns: Wie sich Merkel seit einem Jahr von Erdogan herumschubsen lässt | Umit Bektas / Reuters
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  • Bundeskanzlerin Merkel versucht seit einem Jahr, den türkischen Präsidenten Erdogan zu beschwichtigen
  • Sie setzt auf einen diplomatischen Kurs der Deeskalation
  • Doch Merkels Strategie ist krachend gescheitert

Die Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen: Die deutsch-türkischen Beziehungen liegen in Trümmern.

Nach dem Streit um Auftrittsverbote von AKP-Ministern und der Inhaftierung des deutschen Reporters Deniz Yücel in Istanbul drohte der türkische Europaminister Ömer Celik nun gar, das Flüchtlingsabkommen mit der EU sofort zu kündigen.

Und die Bundesregierung? Sie reagiert erschreckend zurückhaltend auf die Eskalation aus Ankara.

Überraschend kommt das nicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt seit über einem Jahr einen Kurs der Beschwichtigung und Deeskalation.

Heute lässt sich sagen: Ihre Strategie im Umgang mit Erdogan ist krachend gescheitert. Denn so oft Merkel versucht, die Wogen zu glätten, so oft antwortet Erdogan mit neuerlichen Drohungen, Provokationen und Beleidigungen.

Das ist die einjährige Chronik des deutschen Scheiterns:

18. März 2016: Das Flüchtlingsabkommen tritt in Kraft – begleitet von scharfer Kritik

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei tritt in Kraft. Für viele ist es die Ursünde im Fall der zerrütteten Beziehung Deutschlands zur Türkei.

Kritiker werfen Angela Merkel vor, sie habe die Bundesrepublik mit dem Abkommen erpressbar gemacht. Erdogan hat seither in der Hand, Flüchtlinge zurückzuhalten, oder wieder Richtung Westeuropa ausreisen zu lassen.

Zudem sichert Brüssel dem türkischen Präsidenten mindestens 3 Milliarden Euro und die Visafreiheit für Türken in Europa zu.

Die "Tagesschau“ kommentierte bereits am Tag der Verabschiedung: "Angela Merkel ist (...) gescheitert. Weil sie nach jahrelangem Wegschauen nun eine Kröte schlucken muss, die man nicht schlucken sollte. Und weil sie die Europäische Union mit ihren rasanten Kurswechseln immer wieder an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Große Politik sieht wirklich anders aus.“

4. April 2016: Angela Merkel knickt im Fall Böhmermann ein

Erst fünf Tage nach dem Schmähgedicht von Comedian Jan Böhmermann über Erdogan bezieht Merkel zu dem Fall Stellung.

Die Kanzlerin bezeichnet das Gedicht gegenüber Ankara als "bewusst verletzend", versucht den damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Telefon zu beschwichtigen.

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Später gibt sie einen Fehler zu. Sie hätte keine persönliche Einschätzung abgeben sollen.

Erdogan wütet – und stellt Strafanzeige gegen Bähmermann.

Viele hätten sich hier eine stärker auftretende Kanzlerin gewünscht. Sogar die "Washington Post“ reagiert damals empört auf Merkels Haltung: "Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans auslösen." Stattdessen zeige Merkel, dass sie die Posse tatsächlich ernst nehme.

15. April 2016: Merkel erlaubt Böhmermann-Ermittlungen

Die Bundesregierung erteilt der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung gegen Jan Böhmermann zu ermitteln. Der Strafbestand: Beleidigung von ausländischen Staatsorganen.

Die Entscheidung wird hitzig diskutiert.

Der "Tagesspiegel“ kommentiert treffend
: "Was die Bundeskanzlerin stattdessen hätte tun sollen? Sie hätte dem Ansinnen dieses einen Mannes nicht nachgeben dürfen, der in seinem Land die Presse- und Meinungsfreiheit mit seiner Macht unterdrückt.“

19. April 2016: Erdogan zündelt weiter, Merkel bleibt still

Dass der türkische Präsident sich seiner Macht in der Flüchtlingskrise bewusst ist, zeigt er bereits wenige Wochen nach Abschluss des Türkei-Deals.

Auf die Kritik des EU-Parlaments zu Demokratiedefiziten in der Türkei antwortet Erdogan:"Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht.“

Damit wird Erdogan bereits im April zum Erpresser. Seine Strategie von da an: Immer wenn die EU etwas tut, das dem Präsidenten nicht passt, droht er mit der Aufkündigung des Abkommens.

Die Bundesregierung bleibt still.

23. Mai 2016: Merkel ist "nicht besorgt“ über Erdogans Drohungen

Bis zum 23. Mai.

Die Kanzlerin trifft den Präsidenten in Istanbul. Es geht um die Drohungen, die zuvor aus Ankara kamen.

Merkel scheint nicht zu glauben, dass Erdogan seinen Worten Taten folgen und das Abkommen platzen lässt. Sie sei "nicht besorgt“, erklärt die CDU-Chefin.

Sie teilt den Türken mit, eine Visumsfreiheit ab dem 1. Juli werde es nicht geben. Der Termin war von der Türkei angestrebt worden.

Erdogan droht erneut mit dem Platzen des Flüchtlingsabkommens. Die Huffington Post kommentiert damals: "Erdogan schickt Merkel mit einer blanken Drohung auf den Weiterflug“.

2. Juni 2016: Der Bundestag beschließt die Armenien-Resolution

Der deutsche Bundestag entscheidet, den Völkermord des Osmanischen Reichs an den Armeniern im 1. Weltkrieg zukünftig als solchen einzustufen.

Bei der Abstimmung fehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Verantwortungslos und haltlos", sei die Entscheidung des Parlaments, wütet der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu .

Erdogans droht den türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages: Diese seien der "verlängerte Arm der PKK“. Sie seien keine Türken, sollten sich "einem Bluttest unterziehen“.

Merkel erklärt, sie finde die Aussage "nicht nachvollziehbar".

"Schwach“, finden viele, "absurd“, kommentiert der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner.

15. Juli 2016: Der Putschversuch in der Türkei scheitert

Das türkische Militär versucht gegen den Präsidenten zu putschen.

Der Coup wird niedergeschlagen – und Erdogan beginnt eine beispiellose Hexenjagd gegen vermeintliche Unterstützer des Putsches: Kritiker, Juristen, Soldaten und Lehrer werden entmachtet oder verurteilt.

Die Bundeskanzlerin warnt, Erdogan solle die "Verhältnismäßigkeit wahren“. Seitdem wirft die türkische Regierung Deutschland mangelnde Solidarität vor.

Politische Konsequenzen zieht die Kanzlerin nach der Verhaftungswelle in der Türkei nicht. Sie könne als ausländische Regierungschefin nur ihre Bedenken deutlich machen, erklärte sie in Berlin.

2. September 2016: Merkel rudert bei Armenien-Resolution zurück

Stattdessen will Merkel bald einen anderen Streit schlichten. Sie betont, die Armenien-Resolution des Bundestags habe keine rechtliche Bindung.

Von einer "Distanzierung“ will die Bundesregierung nicht sprechen. Doch das Signal ist klar: "Wir wollen die zukünftige Zusammenarbeit mit der Türkei nicht gefährden“.

Erdogan verkauft die Worte Merkels in der Türkei als Erfolg.: “Deutschland distanziert sich von Armenien-Resolution“, titeln viele türkische Zeitungen.

2. November 2016: Merkel schlägt Alarm – zu spät

Zwei Monate später gibt sich Merkel kritischer. "Es ist für mich im höchsten Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder eingeschränkt wird", sagt sie über das Vorgehen Ankaras gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhüriyet“.

Für deren ehemaligen Chefredakteur Can Dündar kommt das viel zu spät. Er sagt der "Welt“: "Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt, aber das ändert nichts."

Erdogan verschärft den Ton gegenüber Berlin. Die Bundesregierung unterstütze "PKK-Terroristen“, statt "rassistische Attacken auf Türken“ zu verhindern.

28. Januar 2017: Erdogan droht erneut, Merkel will Eskalation verhindern

Jetzt echauffiert sich der türkische Präsident über einen Bericht, nachdem dutzende türkische Nato-Soldaten in Deutschland Asyl beantragt haben.

Er droht: Gibt die Bundesregierung den Anträgen statt, werde es "sehr ernste Folgen“ geben.

Die Bundesregierung ist in der Zwickmühle. Unions-Politiker wie CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagen: "Wir können sie nicht zurückschicken“.

Und Merkel? Hält sich erneut bedeckt.

2. Februar 2017: Merkel trifft Erdogan – und findet wieder vor allem warme Worte

Die Bundeskanzlerin pocht bei ihrem Türkei-Besuch darauf, Erdogan solle die demokratischen Werte achten: "Opposition gehört dazu."

Gleichzeitig sagt sie aber auch, die Türkei leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen "Außergewöhnliches"

17. Februar 2017: Deniz Yücel kommt in Polizeigewahrsam

Die türkische Polizei nimmt den deutsch-türkischen "Welt“-Reporter Deniz Yücel in Istanbul fest. Ihm wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch vorgeworfen.

Merkel fordert die Türkei auf, rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Später wird Yücel zur Untersuchungshaft verurteilt. "Bitter und enttäuschend“, seien die Entwicklungen, so Merkel. Das klingt eher nach Resignation, als nach Kampf.

Das Auswärtige Amt bittet um ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter, formal einbestellt wird er zunächst nicht.
Oppositionspolitiker, wie die Linke Sevim Dagdelen, fordern da unlängst Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten.

"Warum kuscht Merkel?", fragt die "Taz" – wohl stellvertretend für viele Bundesbürger.

18. Februar 2017: Türkischer Premier tritt in Oberhausen auf

Tausende Erdogan-Anhänger bejubeln den türkischen Premierminister Binali Yildirim in Oberhausen.

yildirim oberhausen

In Deutschland beginnen Diskussionen um Wahlkampfauftritte von AKP-Politiker in Deutschland, die für ein "Ja“ beim Verfassungsreferendum Erdogans werben.

Entgegen lauter Kritik, will Merkel die Auftritte nicht auf Bundesebene verbieten.

2. März 2017: Auftrittsverbote für AKP-Minister sorgen für Eklat

Die Kommunen nehmen ihr Recht selbst in die Hand: In Gaggenau und Köln werden Veranstaltungen von türkischen Ministern abgesagt. Der Grund: Sicherheitsbedenken.

Erdogan wirft den deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vor: ein Tabu-Bruch. Die türkische Presse läuft Sturm gegen die vermeintliche Zensur auf deutschem Boden.

9. März 2017: Merkel will die schweren Vorwürfe nicht kommentieren

Angela Merkel erklärt, die "deplatzierten“ Anschuldigungen aus Ankara, könne sie "nicht ernsthaft kommentieren“.

Genau das wünschen sich indes aber viele Deutsche: Klare Worte der Kanzlerin.

Erdogan droht der Bundesregierung, er werde sich an keine Auftrittsverbote halten: "Wenn ich will, komme ich morgen“.

"Spiegel Online“ fasst den Hick-Hack der abgelaufenen Tage perfekt zusammen: "Merkel hält still, Erdogan dreht frei“.

Sechs Worte, symptomatisch für ein ganzes Jahr.

11. März 2017: Die Niederlande zeigen klare Kante

Statt Deutschland verbietet die Regierung der Niederlande mehreren türkischen Politikern die Einreise.

Spätestens jetzt wähnt sich Erdogan auf Kriegsfuß mit ganz Europa. Auch die Niederländer sind für ihn "Faschisten“, "Nazi-Überreste“.

Und die Bundesregierung? Sie ist gespalten.

Merkel verspricht dem Nachbarland ihre Solidarität, doch anderen reicht das Lippenbekenntnis nicht.

"Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagt etwa Innenminister Thomas de Maizière.

15. März 2017: Kanzleramt droht der Türkei – doch ob Taten folgen?

Erst vier Tage später zieht das Kanzleramt nach. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier droht damit, türkischen Politikern in Zukunft die Einreise zu verbieten.

Das sei aber das letzte Mittel. Etwa zur selben Zeit droht der türkische Ministerpräsident Yildirim der EU erneut, das Flüchtlingsabkommen auf Eis zu legen. Dieses Mal wirken seine Worte drängend wie nie: Seine Regierung sehe keinen Grund an dem Deal festzuhalten.

Wenn Merkel ihrem Muster folgt, wird sie erneut versuchen, zu beschwichtigen, einen Schritt auf Ankara zuzumachen. Und sie wird damit ebenso wenig erreichen, wie schon in den vergangenen zwölf Monaten.

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(jg)