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15/03/2017 14:02 CET | Aktualisiert 15/03/2017 15:16 CET

Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer: Rot-Grün scheitert mit Vorstoß in NRW

Wolfgang Rattay / Reuters
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

  • Der Landtag in NRW hat gegen die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger gestimmt

  • Die rot-grüne Landesregierung scheiterte mit ihrem Vorstoß am Widerstand von CDU und FDP

Nordrhein-Westfalen führt kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ein. Die rot-grünen Regierungsfraktionen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Piraten scheiterten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt.

In einer hitzigen Debatte bekräftigten die Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, ihre Ablehnung.

Furcht vor dem Einfluss ausländischer Kräfte

Das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert, sagte Laschet. "Was ist das für ein Signal an die Türkei? Sind Sie noch zu retten?", hielt er der rot-grünen Landesregierung vor.

Laschet fürchtet wie auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass Anhänger Erdogans oder auch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland Parteien gründen und so Einfluss auf die deutsche Politik gewinnen könnten.

Lindner warnt vor Diskriminierung

Lindner sagte außerdem, der Landtag könne ein solches Gesetz nicht beschließen, ohne dass das Grundgesetz geändert werde. Dennoch warnte er die CDU vor "Pauschalisierung und Diskriminierung" der türkischen Gemeinschaft.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigte den Vorstoß hingegen. Wer Migranten ausgrenze, dürfe sich über Glorifizierungen der Türkei nicht wundern. SPD und Grüne wehrten sich dagegen, ihre Gesetzesinitiative auf eine "Lex Türkei" zu reduzieren.

Die Abstimmung war vermutlich wegen der heftigen Kritik und Debatte von Freitag auf Mittwoch vorgezogen worden.

Mehr zum Thema: Eklat im Landtag von NRW: SPD wirft CDU vor, "vom rechtspopulistischen Virus" befallen zu sein

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(sk)

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