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15/03/2017 12:31 CET | Aktualisiert 15/03/2017 13:35 CET

Trumps geleakte Steuererklärung zeigt, wer wirklich von seiner Politik profitiert

Getty Images
US-Präsident Donald Trump

  • Der US-Sender MSNBC hat eine Steuererklärung von Donald Trump geleakt

  • Sie zeigt, was sich in den USA für Reiche verändern würde, wenn Trump seine Steuerversprechen wahr macht

  • Trump hat vor, die "Alternative Minimalsteuer" abzuschaffen, 2005 kostete sie ihn 31 Millionen Dollar

Am Dienstag kündigte der linke US-Nachrichtensender MSNBC einen großen Scoop an: Nämlich Donald Trumps Steuererklärung aus dem Jahr 2005 zu veröffentlichen. So enthüllte die Star-Journalistin Rachel Meddow in ihrer Show, dass Trump auf sein Einkommen von 153 Millionen Dollar 38,4 Millionen Dollar Steuern gezahlt habe.

Davon fielen 5,3 Millionen Dollar auf die Einkommenssteuer und 31 Millionen Dollar auf die sogenannte Alternative Minimalsteuer, kurz AMT.

Überraschend war die Enthüllung tatsächlich, da bisher gemutmaßt worden war, dass Trump in den vergangenen Jahren überhaupt keine Steuern gezahlt habe.

Trumps geleakte Steuererklärung zeigt aber auch, wie sehr die Wohlhabenden von seinen Steuerplänen profitieren würden. Denn Trump im Wahlkampf angekündigt, die AMT abzuschaffen.

Die Wohlhabenden profitieren

Die Steuer verhindert bisher, dass Gutverdiener mit niedrigen Steuern davonkommen. Trump, so rechnet es die "New York Times" vor, könnte sich nach Abschaffung der AMT also Millionen Dollar sparen. Im Jahr 2005 wären 31 Millionen gewesen.

Die AMT wurde in den 1960ern eingeführt, um zu verhindern, dass sich ein paar Dutzend Superreiche um die Steuer drücken.

Allerdings haben verschiedene Änderungen in Wirtschaft und Steuerrecht inzwischen dazu geführt, dass die Steuer auch die obere Mittelschicht belastet. Laut dem Tax Policy Center sind davon zu Beispiel 30 Prozent der Menschen betroffen, die immerhin zwischen 200.000 und 500.000 Dollar pro Jahr verdienen.

Staat nimmt deutlich weniger Geld ein

Fiele die AMT weg, so meldet es die Nachrichtenagentur AP, entgingen dem Staat von 2016 bis 2025 350 Milliarden US-Dollar. Die fehlen für Bildung, Ausgaben für die Infrastruktur oder soziale Hilfen. Hinzu kommt: Trumps Steuerpläne würden Millionen Amerikaner mit geringeren Einkommen höher belasten.

Eine Untersuchung aus dem September 2006 zeigt, dass rund 25 Millionen Amerikaner mit geringen und mittleren Einkommen in den kommenden Jahren eine leicht höhere Steuerbelastung haben werden.

Das ist besonders vor dem Hintergrund einer weiteren Maßnahme Donald Trumps heikel: der Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare, von der vor allem Menschen mit geringen Einkommen profitieren.

Keine Frage: Die Obamacare genannte Krankenversicherung ist optimierungsbedürftig. Eines der größten Probleme: Große Versicherer sind in den vergangenen Monaten bei Obamacare ausgestiegen. Damit sinkt der Wettbewerb und die Versicherung verteuert sich massiv.

Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung

Das ist nur einer der vielen Gründe, warum Donald Trump die Versicherung abschaffen will.

Nur das, was Donald Trump als Ersatz für Obamacare plant - die neue Krankenversicherung firmiert unter dem Namen "American Health Care Act" (AHCA) - macht die Sache nicht unbedingt besser. Denn: Millionen Amerikaner stehen bald ohne Krankenversicherung da.

Zwar besteht die Möglichkeit, dass die staatlichen Kosten und die Versicherungsprämien sinken. Der Rechnungshof des Kongresses (CBO) hat jetzt aber errechnet, dass damit schon im kommenden Jahr rund 14 Millionen Menschen weniger versichert sein könnten als derzeit.

Die "Neue Zürcher Zeitung" kommt ungeachtet aller Detailbewertungen zu einem brisanten Schluss:

"Obamacare hatte dank den großzügigen einkommensabhängigen Subventionen und den verschiedenen Steuern, die in erster Linie einkommensstärkere Gruppen trafen, zu einer merklichen Verbesserung der Einkommensungleichheit in den USA geführt. Diese Entwicklung würde durch das AHCA-Gesetz mit einiger Sicherheit rückgängig gemacht."

Auch hier zeigt sich: Von Trumps Politik profitieren erstmal die Wohlhabenden - und nicht denjenigen, denen Trump im Wahlkampf ein besseres Leben versprochen hat: den Millionen armen Amerikanern.

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(br/lp)

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