Blitz-Analyse zur Niederlande-Wahl: Rettung in letzter Sekunde - auch dank Erdogan

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RUTTE WILDERS
Blitz-Analyse zur Niederlande-Wahl: Rettung in letzter Sekunde - und Dämpfer für Europas Rechtspopulisten | Yves Herman / Reuters
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Die ganze Welt hat vor Geert Wilders, dem "Trump der Niederlande", gezittert - doch umsonst. Der niederländische Rechtspopulist dominierte monatelang alle Umfragen zur Niederlande-Wahl und muss sich am Ende doch dem konservativen Premier Mark Rutte geschlagen geben. Der besiegte Wilders mit seinen eigenen Waffen - und der Hilfe des türkischen Präsidenten.

Eine Blitz-Analyse zur Niederlande-Wahl:

Wilders Absturz auf den letzten Metern

Monatelang war Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei für die Freiheit (PVV) unangefochten mit bis zu 20 Prozent die Nummer eins in den Umfragen. Seine islamfeindlichen und nationalistischen Ideen verfingen in den als sonst so aufgeschlossen geltenden Niederlanden.

Nur drei Wochen vor der Wahl kam jedoch die Wende: Wilders PVV stürzte in den Umfragen überraschend ab.

Dafür mag es zwei Gründe gegeben haben: Womöglich ging der Rechtspopulist vielen unentschlossenen Wählern zu weit, als er Marokkaner als "Abschaum" bezeichnete. Vielleicht ging aber auch die Strategie der etablierten Parteien auf, die PVV zu isolieren, wie es das niederländische Wahlforschungsinstitut I&O vermutete.

Fakt ist: Wilders hat die Wahl auf den letzten Metern verloren - und mit ihm alle Rechtspopulisten in Europa. Denn die Niederlande-Wahl darf durchaus als Anzeichen ihres politischen Niedergangs betrachtet werden. Die derzeit miserablen Umfrage-Werte der AfD sind nur ein weiteres Beispiel dafür, dass rechte Stimmungsmache nicht zum Erfolg führen muss.

Die rechte Gefahr ist dadurch aber noch lange nicht gebannt. So drohte Wilders schon am Morgen des Wahltages, dass auch eine Niederlage seine rechte Bewegung nicht aufhalten werde. Der Dschinni könne nicht zurück in die Lampe, sagte er: "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen."

Das stimmt. Tatsächlich drängte Wilders seinen Kontrahenten Rutte im Wahlkampf weiter und weiter nach rechts. Und verschaffte ihm so Oberwasser.

Erdogan verhilft Premier Rutte zum Sieg

Denn Rutte gewann die Wahl mit einem Schachzug, der auch von Wilders hätte kommen können: Er verbot zwei Regierungsmitgliedern des türkischen Präsidenten Erdogan die Einreise in sein Land. Das kam gut an bei den Bürgern: Ihr Regierungschef zeigte gegen einen Möchtegern-Autokraten klare Kante.

Und reagierte auch noch ausgesprochen souverän, als sich Erdogans Wut über ihn ergoss. Als der türkische Präsident die Niederländer als "Faschisten" beschimpfte, reagierte Rutte besonnen und kühl: "Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen."

Auch die Völkermord-Vorwürfe Erdogans wies er als "widerliche Geschichtsverfälschung" zurück. So hatte sich noch kein Europäer getraut, mit dem türkischen Machthaber umzuspringen.

Bei der Wahl wurde Rutte dafür - wie auch für sein kompromissloses Eintreten für Europa - belohnt.

Rutte steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen

Und doch ist der Sieg des Konservativen für ihn kein einfacher: Sein größter Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei PvdA, hat massiv an Sitzen verloren. Rutte braucht also neue Partner, um eine Regierung bilden zu können.

In Frage kommen da zwei alte Bekannte: Die Christdemokraten von der CDA und die Liberalen von der D66. Mit beiden hatte die konservative VVD des Premiers in den Nuller-Jahren bereits koaliert - beide kommen in den ersten Hochrechnungen auf 19 Sitze im Parlament. Zusammen kämen die drei Parteien den Prognosen zufolge auf 69 Sitze.

Für eine Regierungsmehrheit von 75 Sitzen bräuchte die Koalition also einen weiteren Partner - und da könnte es eine Überraschung geben. Denn für eine stabile Mehrheit bräuchte Rutte die Grünlinken unter ihrem Vorsitzenden Jesse Klaver.

Deren Programm ist weder konservativ, noch wirtschaftsliberal - doch die einzige mögliche Alternative, die sozialistische SP, ist für die VVD keine realistische.

Will der jetzige Premier also auch der zukünftige werden, wird er an GroenLinks kaum vorbeikommen. Das würde bedeuten, dass er im Koalitionsvertrag Zugeständnisse machen und linkspolitische sowie grüne Programmpunkte erlauben müsste.

Rutte könnte auch versuchen, einige der vielen Splitterparteien mit wenigen Sitzen im Parlament zu einer Koalition zu überreden. Das würde jedoch eine instabile Regierung bedeuten.

Die Koalitionsverhandlungen werden für Rutte also in jedem Fall sehr schwierig. Klaas Dijkhoff, der Staatssekretär der VVD, formulierte es am Wahlabend so: “Das wird ein Puzzle-Spielchen.”

(poc)

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