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Türkei hat Flüchtlings-Deal teilweise ausgesetzt - und droht mit vollständigem Stopp

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CAVUSOGLU
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu droht der EU | JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN via Getty Images
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  • Der türkische Außenminister Cavusoglu droht offen mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts
  • Wenn die Visafreiheit für Türken nicht eingeführt werde, könne der Pakt aufgekündigt werden

Der Konflikt mit der Türkei spitzt sich zu. Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingspakts mit der EU hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit dessen Aufkündigung gedroht.

Das Abkommen werde neu bewertet, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend in einem Interview mit dem Sender 24 TV.

Bereits jetzt hat die Türkei die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gestoppt - das Abkommen ist also schon teilweise ausgesetzt.

Cavusoglu droht offen mit Aufkündigung des Pakts

Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen vollständig aufgekündigt werden, sagte Cavusoglu. "Von jetzt an können wir sagen: ’Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei.’“

Mehr zum Thema: Eine Zahl zeigt die ganze Wahrheit über Merkels Flüchtlingspakt

Das am 18. März 2016 abgeschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der Regierung in Ankara und der EU sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten nach deren jeweiligen Asylverfahren von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt.

Ankara lehnt Reform der Terrorgesetze weiter ab

Für jeden zurückgeschickten Schutzsuchenden aus Syrien nimmt die EU einen syrischen Flüchtling legal auf.

Die EU stellte zudem Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht. Dazu müssen jedoch Kriterien erfüllt werden, unter anderem fordert die EU die Reform der Terrorgesetze in der Türkei. Ankara lehnt das jedoch ab.

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