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Saarland will Auftritte von türkischen Politikern verbieten

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EIL: Saarland will Auftritte von türkischen Ministern verbieten | Vincent Kessler / Reuters
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  • Das Saarland will Auftritte von türkischen Politikern in dem Bundesland nicht zulassen
  • Das sagte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
  • Innertürkische Konflikte hätten in Deutschlands nichts zu suchen, so die CDU-Politikerin

Türkische Politiker sind in Europa gerade nicht gern als Gäste gesehen - auch in Deutschland nicht. Jetzt will als erstes Bundesland das Saarland ihre Auftritte im Wahlkampf für Präsident Erdogans umstrittenes Präsidialsystem verbieten.

Die Regierung werde "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten", kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an.

Auf Twitter schrieb die Ministerpräsidentin: "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen."

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Kramp-Karrenbauer sieht inneren Frieden in unserem Land gefährdet

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sieht im Verbot für türkische Wahlkampfauftritte im Saarland ein politisches Signal an die Bundesregierung. "Ich begrüße dieses klare politische Signal, das mit der Entscheidung der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer verbunden ist", sagte er der Huffington Post.

Nun brauche es ein deutschlandweites Auftrittsverbot.

"Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen von türkischen Politikern für das Verfassungsreferendum emotional außerordentlich aufgeheizt und angespannt ist, so dass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden", warnte Mayer.

Und weiter: "Wir dürfen auch nicht sehenden Auges eine Zunahme der Spaltung der in Deutschland lebenden Türken riskieren, indem wir es zulassen, dass innertürkische Konflikte in unser Land exportiert werden. Innerhalb der Bundesregierung wäre der Außenminister Sigmar Gabriel für ein Verbot von Kundgebungen türkischer Politiker zuständig."

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete das Verbot gegenüber der "FAZ" wie folgt: „Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ Ihre Landesregierung will sich laut der Zeitung auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes berufen.

Dem zufolge hat jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist.

Das Saarland werde Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes „konsequent anwenden“, so die CDU-Politikerin. „Wir im Saarland stören uns nicht an Personen, sondern an Inhalten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben.“

Stimmung dürfe nicht eskalieren

Die durch „Nazi-Vergleich und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung“ dürfe „nicht eskalieren“, sagte Kramp-Karrenbauer der "FAZ". Solche Beschimpfungen drohten bei jeder künftigen Wahlveranstaltung.

„Ein solches strafrechtlich relevantes Verhalten können und wollen wir nicht dulden.“ Die Entscheidung über Wahlkampfauftritte wolle die Landesregierung nicht den Kommunen aufbürden. „Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden – auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen.“

Kramp-Karrenbauers Vorstoß kann auch als Schachzug im Wahlkampf betrachtet werden: Im Saarland finden am 26. März die Landtagswahlen statt.

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