Justiz leitet Verfahren gegen Präsidentschaftskandidat Fillon ein

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FRANCOIS FILLON
Justiz leitet Verfahren gegen Präsidentschaftskandidat Fillon ein | Christian Hartmann / Reuters
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  • Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidentschaftskandidaten Fillon eröffnet
  • Er soll seine Frau zum Schein beschäftigt haben
  • Fillon will trotzdem weiterhin kandidieren

Keine sechs Wochen vor der Wahl leitet die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ein. Die Ermittler verdächtigen Fillon, Staatsgelder hinterzogen zu haben. Er soll seine Frau zum Schein im Parlament beschäftigt haben

Der 63-Jährige steht durch den Vorwurf seit Wochen unter Druck. Als Kandidat zurücktreten wollte er deshalb bisher nicht. Fillon hat auch vor Eröffnung des Verfahrens nochmals deutlich gemacht, dass er trotzdem Kandidat bleiben will.

Die investigative Zeitung "Le Canard Enchaîné" hatte Ende Januar die Frage aufgeworfen, ob die Ehefrau tatsächlich in der Nationalversammlung gearbeitet habe. Die französischen Ermittler sehen "schwerwiegende und übereinstimmende Indizien" für ein Fehlverhalten Fillons.

Fillons Sprecher spielt die Bedeutung herunter

Die Eröffnung eines Verfahrens war nur eine Frage der Zeit. Fillon selbst hatte Anfang des Monats bekanntgegeben, dass er zu diesem Zweck von den Ermittlungsrichtern vorgeladen wurde - eigentlich für diesen Mittwoch.

"Die Anhörung wurde vorgezogen, damit sie unter ruhigen Bedingungen abläuft", sagte sein Anwalt Antonin Lévy am Dienstag der französischen Nachrichtenagentur AFP. Fillons Sprecher Damien Abad spielte die Bedeutung herunter: "Das ist heute ein Nicht-Ereignis", sagte er.

Das nun eingeleitete Verfahren könnte zu einem Strafprozess führen, sollten die Ermittlungsrichter am Ende ausreichend Beweise gegen Fillon finden. Andernfalls könnten sie das Verfahren einstellen.

Gewinnt Fillon, läge das Verfahren auf Eis

Sollte Fillon zum Präsidenten gewählt werden, würde er während der Amtszeit von einer Immunität profitieren. Das Verfahren läge dann auf Eis und könnte erst nach seiner Präsidentschaft fortgesetzt werden. Aktuell gilt für Fillon eine parlamentarischen Immunität als Abgeordneter - sie schützt ihn nicht vor dem Verfahren an sich, aber vor Zwangsmaßnahmen.

Fillon hat wegen der Anschuldigungen seine Favoritenrolle für die Wahl verloren. Er liegt derzeit in Umfragen auf Platz drei. Inzwischen gilt der sozialliberale Bewerber Emmanuel Macron als aussichtsreichster Kandidat, um die Rechtspopulistin Marine Le Pen (Front National) in der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai zu schlagen.

Auch Le Pen steht wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern ihrer Partei Front National im Europaparlament im Visier der Justiz. Sie hatte sich jedoch geweigert, einer Vorladung der Ermittlungsrichter nachzukommen.

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"Im Wahlkampf fliegen die Kugeln tief"

Zwar wurde in der Vergangenheit schon gegen mehrere führende Politiker in Frankreich ermittelt. Ein offizielles Verfahren gegen einen Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf ist allerdings äußert ungewöhnlich.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Fillon zunächst gesagt, er werde im Fall eines Ermittlungsverfahrens auf seine Kandidatur verzichten. Davon rückte er inzwischen wieder ab, nachdem er die Vorwürfe als politische Intrige kritisiert hatte.

Am Dienstag bekräftigte Fillon diese Sicht noch einmal: "In diesem Präsidentschaftswahlkampf fliegen die Kugeln tief. Da kann ich Ihnen lächelnd anvertrauen, dass es mich nicht stört, bei echten Jägern zu sein", sagte er in einer Rede bei einem Jägerverband in Paris.

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(jg)

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