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14/03/2017 17:55 CET | Aktualisiert 14/03/2017 17:57 CET

Erfurt hat einen Trick gefunden, sich einen "Reichsbürger" vom Hals zu schaffen

dpa
Erfurt hat einen Trick gefunden, sich einen "Reichsbürger" vom Hals zu schaffen

  • Die Stadt Erfurt hat einem selbsternannten "Reichsbürger" den Führerschein entzogen

  • Die Begründung: Der Mann müsse unter einer Psychose leiden

  • Das Oberverwaltungsgericht Thüringen gab der Stadt Recht

  • Ein Fachanwalt hält das Urteil für richtungsweisend im Kampf gegen "Reichsbürger"

Viele "Reichsbürger" kosten Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, den letzten Nerv. Sie behaupten, dass es Deutschland als Staat gar nicht gebe – sie sich daher an keinerlei Gesetze und Regeln zu halten hätten. Die "Reichsbürger" belegen das in der Regel wortreich, mit ellenlangen Briefen und endlosen Zitaten längst ungültiger Gesetze.

Wer als nüchtern denkender Mensch auf einen "Reichsbürger" trifft, könnte also leicht den Eindruck bekommen, dass dieser nicht ganz richtig im Kopf ist.

Und genau das dachten sich auch die Mitarbeiter der Stadt Erfurt. Und haben vor Gericht Recht bekommen.

Nummernschild mit "Reichsflagge" verziert

Die Geschichte ist diese: Ein "Reichsbürger" überklebte das Euro-Feld auf dem Kennzeichen seines Autos mit einer "Reichsflagge" in schwarz, weiß, rot. Er weigerte sich, Knöllchen für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu zahlen.

Briefe der Behörden schickte er zurück, verziert mit der Aufschrift "Zustellungsverbot/fehlende Vertragsgrundlage". Und erklärte ebenso wortreich wie sinnentleert, warum ihm die Behörde gar nichts zu sagen habe. Und er schickte einen Brief an die "Generalstaatsanwaltschaft der russischen Förderation - Haupt Militär Staatsanwalt“ als auch an die "Stadtverwaltung/ Stadtkasse/ Bürgeramt/ Führerscheinstelle" – um Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter zu stellen.

"Völlig gestörte Wahrnehmung"

Erst kassierte die KfZ-Zulassungsstelle das Auto des Herrn ein. Und schließlich auch dessen Führerschein.

Die Begründung: Das Geschreibsel sei so "wirr", die Aneinanderreihung vermeintlich relevanter Paragrafen so sinnlos, dass man von einer "völlig gestörten Wahrnehmung" ausgehen müsse. Der Herr leide ganz offensichtlich unter einer Psychose und könne deshalb nicht weiter Motorrad, Auto und Lkw fahren. Zumal er vielleicht auch die Verkehrsregeln nicht anerkennen wolle. Und kein Gutachten vorlegen wollte oder konnte, das seine geistige Gesundheit bewies.

Der "Reichsbürger" klagte.

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Das Oberverwaltungsgericht Thüringen entschied im Februar schließlich: Die Stadt hatte in dem Streit, der im Herbst 2015 begonnen hatte, Recht. Und der Herr "Reichsbürger" muss die Verfahrenskosten von 7500 Euro tragen.

Fachanwalt Philip Christmann hat das Urteil trotz aller Berücksichtigung des Einzelfalls größere Bedeutung. In seinem Blog, über den zuerst das Portal "Vice" berichtete, schreibt er:

"Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis haben die gebeutelten Behörden ein scharfes Schwert entdeckt, mit dem möglicherweise der Flut der Worte und Schreiben der Reichsbürger - deren Verhalten manche als querolatorische Pest bezeichnen - etwas entgegen gesetzt werden könnte." "Reichsbürger", die den Behörden durch Zusendung von nicht nachvollziehbaren, sinnlosen Schreiben die Arbeit schwer machten, müssten nun damit rechnen, die Fahrerlaubnis zu verlieren.

Denn das ist das Problem der Behörden: Sie dürfen den Unfug nicht einfach in den Papierkorb werfen. Sie müssen das Recht durchsetzen und die Papierflut bearbeiten. Wenn dann so ein Schrieb kommt, ist das schlicht zum Verrücktwerden.

Jetzt allerdings könnte es sein, dass sich vielleicht doch mancher "Reichsbürger" überlegt, ob er seinen Blödsinn wie geplant ans Amt schickt.

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(pb)

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