Der türkische Maulkorb: Wie Erdogan in der Türkei mit Auftritten ausländischer Politiker umgeht

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RECEP TAYYIP ERDOGAN
Der türkische Maulkorb: Wie Erdogan in der Türkei mit Auftritten ausländischer Politiker umgeht | Eduardo Munoz / Reuters
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  • Der türkische Präsident Erdogan regt sich derzeit mächtig über die Auftritts- und Einreiseverbote für seine Minister auf
  • Dabei haben türkische Behörden in der Vergangenheit ausländischen Politikern die Einreise öfters verweigert
  • Und: Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind in der Türkei laut Gesetz eigentlich nicht verboten

Nazi-Methoden und Faschismus. Zu solchen Vokabeln greifen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Minister, um die Auftrittsverbote in den Niederlanden und anderen europäischen Ländern zu kommentieren.

Dabei haben die türkischen Behörden selbst in der Vergangenheit schon oft verhindert, dass ausländische Politiker in der Türkei auftreten können. Das hat die Tageszeitung "Welt" recherchiert.

Da wäre beispielsweise der Fall des bulgarischen Politikers Erdinc Hayrula im November 2016. Er wollte in Ankara für die doppelte Staatsbürgerschaft werben. Menschen türkischer Abstammung sind eine Minderheit in Bulgarien. Viele von ihnen ziehen in die Türkei, aber besitzen weiter die bulgarische Staatsbürgerschaft.

Wahlkampfauftritt scheitert an der Einreise

Bis in die türkische Hauptstadt schaffte es der bulgarische Politiker Hayrula aber gar nicht - die Behörden verweigerten ihm die Einreise. In der Begründung habe es geheißen, ihm könne wegen eines Einreiseverbots kein Visum ausgestellt werden. Konkrete juristische Gründe hierfür seien nicht genannt worden, berichtet die "Welt".

Auch weiteren bulgarischen Politikern sollen die türkischen Behörden Auftritte verboten haben.

Ein anderes Beispiel: Als der mittlerweile verstorbene türkisch-zypriotische Präsident Rauf Denktas 2004 in der Türkei bei Landsleuten Wahlkampf machen wollte, musste er sich vom damaligen Ministerpräsident Erdogan anhören lassen: "Wenn es etwas zu tun gibt, darfst du das gerne in Zypern tun. Sag, was immer du willst, in Zypern!"

Denktas hatte damals in der Türkei an Veranstaltungen teilgenommen, die gegen eine Vereinigung der Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern Wahlkampf machten. Er konnte in die Türkei einreisen - Erdogans Äußerung machen allerdings mehr als deutlich, was er von den Auftritten Denktas' hielt: Misch dich nicht in unser Land ein.

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Der scheinheilige Präsident Erdogan

Die Beispiele zeigen einmal mehr die Scheinheiligkeit des türkischen Staatspräsidenten. Zwar seien Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker laut Wahlgesetz in der Türkei nicht verboten, berichtet die "Welt".

Aber die beiden oben genannten Fälle verdeutlichen: Erdogan möchte ausländischen Politiker trotzdem einen Maulkorb verpassen.

Auch für Auftritte seiner Minister im Ausland biegt sich Erdogan das Recht schließlich hin, wie es ihm passt. Denn die Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Ausland verstoßen gegen türkische Gesetze.

Im Wahlgesetz heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Erdogans Partei, die AKP, hatte das Gesetz selbst eingeführt.

Bevor Erdogan also wieder einmal den Verfall demokratischer Rechte in Europa beklagt und die Nazi-Keule schwingt, sollte er auf sein eigenes Land blicken - denn dort liegt vieles im Argen.

Erdogans doppelmoralische Kritik

So beklagt Erdogan mangelnde Meinungsfreiheit in Europa. In türkischen Gefängnissen sitzen aber über 100 Journalisten, deren Texte zu kritisch ausfielen - und nicht zuletzt auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.

Das türkische Außenministerium wütet gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in den Niederlanden. Dabei steht es um die Menschenrechte in der Türkei selbst nicht gut bestellt. So werfen die Vereinten Nationen der Regierung in Ankara schwere Verbrechen im Umgang mit Kurden im Südosten der Türkei vor.

Wie auch die Posse um die Auftritte türkischer Minister im Ausland zeigen diese Beispiele: Die eigenen Taten und die äußere Haltung liegen in Ankara kilometerweit auseinander.

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(jg)