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14/03/2017 10:08 CET

Claudia Roth hat eine klare Vorstellung davon, wie Deutschland mit der Türkei umgehen muss

Tobias Schwarz / Reuters
"Wirtschaftshilfe streichen, Flüchtlingspakt kündigen, Rüstungsexporte stoppen": Claudia Roth hat eine klare Vorstellung davon, wie Deutschland mit der Türkei umgehen muss

  • Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ruft die Bundesregierung zum Handeln auf

  • Sie fordert, wirtschaftliche Hilfen zu streichen, Rüstungsexporte einzustellen und den Flüchtlingsdeal zu kündigen

  • Von Auftritts- und Einreiseverboten für türkische Politiker hält sie nichts

Erdogan, Erdogan, Erdogan - derzeit gibt es in der öffentlichen Debatte kein anderes Thema.

Kein Wunder - der türkische Präsident sorgt momentan mehrmals täglich für Wirbel. Die Reaktion der deutschen Regierung darauf ist bisher unentschieden - die Deeskalation steht im Mittelpunkt.

Claudia Roth dagegen, Grünen-Politikerin und Vize-Präsidentin des Bundestags, hat ganz klare Vorschläge für den Umgang mit dem türkischen Präsidenten.

“Erdogans Achillesferse ist ganz klar die Wirtschafts- und Finanzmisere in der Türkei”, sagt Roth. Nur mit wirtschaftlichen Sanktionen könne die Bundesregierung und die EU gegen den “machtbesessenen Autokraten” vorgehen, erklärt Roth im “Deutschlandfunk”.

Zur Erinnerung: Die Türkei erhält im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen sogenannte Vorbeitrittshilfen von der Staatengemeinschaft. Bis 2020 sind das insgesamt 4,5 Milliarden Euro.

"Mittel in Terrorbekämpfung zu stecken, spielt Erdogan in die Hände"

Roth fordert eine “ganz klare Absage für alle Hilfen”, denn “ein bisschen Protest” reiche nicht aus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte zwar mit seinem türkischen Amtskollegen gesprochen und ihm Bedingungen für weitere Hilfen auferlegt. Doch die zielten in erster Linie auf verstärkte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ab. “Wenn die Türkei mehr Mittel in die Bekämpfung des Terrors steckt, dann spielt das Erdogan in die Hände - und schwächt seine Gegner”, sagt Roth.

Außerdem fordert Roth die Bundesregierung auf, “endlich unsere eigenen Rüstungsexportrichtlinien ernst zu nehmen” und die Rüstungsexporte in die Türkei zu beenden.

Sinnvoll sind aus Roths Sicht offizielle Reisewarnungen für die Türkei, die Deutschland und die Niederlande nun ausgesprochen haben. Denn die Auswirkungen, die die auf den Tourismus hätten, tun dem wirtschaftlich stark angeschlagenen Land am Bosporus “empfindlich weh”.

“Die EU muss tunlichst eine eigene Flüchtlingspolitik schaffen”

Außerdem müsse die EU endlich aufhören, sich durch den Flüchtlingsdeal erpressbar zu machen - und den ohnehin menschenrechtswidrigen Pakt mit der Türkei aufkündigen. “Die EU muss tunlichst eine eigene Flüchtlingspolitik schaffen.”

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Roth fordert also eine klare Haltung gegenüber die Türkei, die sich auch in konkreten Maßnahmen zeigt.

Die Grünen-Politikerin hält allerdings nichts von Einreise- oder Auftrittsverboten für türkische Minister.

“Wenn wir das tun, stellen wir uns auf Erdogans Ebene. Das ist ganz falsch”, warnt die Grünen-Politikerin. Denn der türkische Präsident brauche dieses äußere Feindbild, um nach außen zu mobilisieren. “Damit will er von der inneren Misere in der Türkei ablenken, die er verursacht hat.”

Harte Rhetorik helfe nur ihm, und schade Deutschland.

“Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen”

Auch wenn momentan in erster Linie die Erdogan-Unterstützer zu hören sind, dürften wir nicht vergessen, dass die Türkei nicht identisch ist mit Erdogan. Die Hälfte der Türken seien für eine “demokratische, europäische Türkei”. “Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen”, warnt Roth.

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(ben)

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