Volker Kauder erklärt, wieso sich Deutschland die Niederlande nicht zum Vorbild nehmen sollte

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VOLKER KAUDER
Volker Kauder erklärt, wieso sich Deutschland die Niederlande nicht zum Vorbild nehmen sollte | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Unions-Fraktionschef Kauder spricht sich gegen Einreiseverbote für türkische Politiker in Deutschland aus
  • Den Streit auf die Spitze zu treiben, nütze niemandem, sagt er
  • Deutschland könne es sich als größtes EU-Land nicht leisten, die Gespräche mit Ankara abzubrechen

Auftrittsverbote für türkische Politiker liegen in diesen Tagen im Trend. Jetzt haben die Niederlande nachgelegt und türkischen Politikern sogar die Einreise untersagt.

In Deutschland werden jetzt Stimmen laut, die ein ähnliches Vorgehen fordern.

Regierungspolitiker sind sich aber einig: Ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker lehnen sie ab. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat sich gegen ein Einreiseverbot ausgesprochen - und dabei treffend erklärt, was die deutsche Position von der niederländischen unterscheidet.

"Es nützt niemandem, den Streit auf die Spitze zu treiben"

“Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen”, sagte Kauder dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.

Man könne zwar - wie die Niederlande - zu einer anderen Entscheidung kommen. “Deutschland als die größte Nation in der EU sollte trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben.” Auch wenn die türkische Regierung das der Bundesregierung derzeit wahrlich nicht einfach mache.

Kauder fordert, trotz all der Provokationen und den “inakzeptablen und abwegigen” Nazi-Vergleichen, weiter miteinander zu sprechen. Sonst drohe eine völlige Zerrüttung der Beziehungen zur Türkei.

Kauder hat Recht: Wenn Deutschland sich jetzt die Niederlande zum Vorbild nimmt, ist die Eskalation programmiert.

Eskalation in Ankara, Istanbul und Rotterdam

In Ankara, Istanbul und Rotterdam ist derzeit die Hölle los.

Demonstranten und Polizei bekämpfen sich, die türkische Polizei riegelt das niederländische Konsulat in Istanbul ab, Demonstranten hissen die türkische Flagge auf dem niederländischen Konsulat - und von Erdogan kommen die obligatorischen Nazi-Vergleiche.

Mehr zum Thema: Das müsst ihr wissen, um die Eskalation im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden zu verstehen

Würde nun die Bundesregierung ähnlich vorgehen wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, wäre die Lage in Deutschland noch explosiver.

Auf der einen Seite leben in Deutschland so viele wahlberechtigte Türken wie in keinem anderen europäischen Land. In den Niederlanden dürfen rund 250.000 Türken über Erdogans Präsidialsystem abstimmen - in Deutschland sind es mit 1,4 Millionen fast sechs mal so viel.

Einreiseverbote nach Deutschland bergen viel mehr Sprengstoff

Außerdem birgt die gleiche Entscheidung von deutscher Seite weitaus mehr politischen Sprengstoff. Eben weil Deutschland das größte und einflussreichste Land in der EU ist, wie Kauder sagt.

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Auftritts- und Einreiseverbote schaffen nichts anderes, als Erdogan in die Karten zu spielen.

Sie verleihen ihm einen Märtyrerstatus und heizen die Lage unnötig auf - und schaffen damit genau die “Die gegen uns”-Stimmung, die dem türkischen Präsidenten hilft, Stimmen zu sammeln.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

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(ben)

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