Streit mit den Niederlanden: Türkei will vor Europäischen Gerichtshof ziehen

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ERDOGAN
Streit mit den Niederlanden: Türkei will vor Europäischen Gerichtshof ziehen | Eduardo Munoz / Reuters
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  • Die Türkei verschärft gegenüber den Niederlanden den Ton noch weiter
  • Zwei türkische Minister wollen die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof bringen
  • Niederländische Diplomaten dürfen nicht mehr einreisen, Gespräche werden gestoppt
  • Präsident Erdogan rief außerdem Türken in Europa auf, keine "anti-türkischen Parteien" zu wählen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag angekündigt, zwei seiner Minister würden den Europäischen Gerichtshof anrufen, um sich über ihre Behandlung in den Niederlanden zu beschweren.

In einem Interview mit dem TV-Sender A Haber sagte Erdogan, man werde klagen, auch wenn er nicht glaube, dass das Gericht der Türkei Recht geben würde.

Streit um Umgang mit zwei türkischen Ministern

Die Niederlande hatten am Wochenende erst dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung am Flughafen verweigert und dann die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ausgewiesen, die versucht hatte, per Auto von Deutschland aus zum Konsulat in Rotterdam zu fahren. Beiden Politikern hatte die niederländische Regierung zuvor mitgeteilt, dass sie im Land unerwünscht seien. Beide wollten Werbung für das Verfassungsreferendum in der Türkei Mitte April machen.

Verfassungsrechtler sind sich einig, dass es laut Völkerrecht jedem Staat zusteht, Auftritte ausländischer Politiker zu verbieten oder zu erlauben. Es waren allerdings auch politische Stimmen laut geworden, die das Vorgehen der Niederlande gegenüber den türkischen Politikern als zu hart kritisierten.

Keine Landeerlaubnis mehr für niederländische Diplomaten

Ankara entzieht zudem niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montagabend in Ankara.

Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Türken sollen keine "anti-türkischen Parteien" wählen

Erdogan rief außerdem Türken überall in Europa dazu auf, nicht für "anti-türkische Parteien" zu stimmen. Da Erdogan in der Regel alles als "anti-türkisch" diffamiert, was nicht seiner persönlichen Sicht entspricht, kommt diesem Aufruf besondere Wucht zu.

Die Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Die konservative Partei unter Regierungschef Mark Rutte liegt in Umfragen vorn, gefolgt von der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders.

In dem Interview wiederholte Erdogan außerdem seine Vorwürfe gegenüber der niederländischen Regierung vom Wochenende: Da hatte er ihr - wie zuvor auch Deutschland - "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Mit Material von dpa

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