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Der Streit mit Europa hilft Erdogan bei seinem Plan, die Demokratie abzuschaffen

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ERDOGAN
Der Streit mit Europa hilft Erdogan bei seinem Plan, die Demokratie abzuschaffen | Eduardo Munoz / Reuters
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Es ist deprimierend: Die Politiker Deutschlands und der Niederlande können demokratische Werte im Konflikt mit der Türkei jetzt kaum verteidigen.

Ließen sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Minister Wahlkampf machen, hieße das, Werbung für einen autokratischen Unrechtsstaat zuzulassen.

Fahren sie einen harten Kurs wie der niederländische Regierungschef Mark Rutte, spielen sie Erdogan in die Hände. Kommentatoren und diverse Politiker warnen seit Tagen vor dem Effekt. Und jetzt mehren sich die Beweise, wie sehr sie mit ihrer Warnung recht haben:

1. Es gibt hässliche Szenen, die die türkischen Medien aufgreifen

Das türkische Fernsehen zeigt die Szenen immer wieder, kaum eine Zeitung verzichtet am Montag darauf, Bilder davon auf die Titelseite zu nehmen: Bei Protesten gegen das Auftrittsverbot für türkische Minister in den Niederlanden beißt sich in Rotterdam ein Polizei-Schäferhund im Bein eines türkischen Demonstranten fest. Der Hundeführer lässt das Tier gewähren, während das Opfer wehrlos auf dem Boden liegt. Die regierungsnahe Zeitung Aksam wählt die Schlagzeile: "Nazi-Hunde", als i-Punkt dient ein Hakenkreuz.

Polizisten schubsen bei dem Hundeeinsatz einen türkischen Reporter vom Staatssender TRT weg, der aufgebracht ins Mikro spricht: "Da seht ihr das Land der Demokratie, das Land der Menschenrechte."

Das türkische Presseamt verschickt vier Fotos des Hundeangriffs und des blutigen Opfers, dazu eine ganze Phalanx an Pressemitteilungen mit Reaktionen von Regierungsmitgliedern, verteilt auf fünf Sprachen.

Die kemalistische Zeitung "Sözcü", in Sachen Referendum stramm auf "Nein"-Kurs, hat am Montag den Hundeangriff auf der Frontseite - mit dem Titel: "Was ist das für eine Barbarei".

2. AKP-Abgeordneter: "Sollten Deutschen und Niederländern danken"

Der Abgeordnete Hüseyin Kocabiyik von Erdogans AKP sagt dem regierungsnahen Sender A Haber sichtlich zufrieden: "Lasst uns nicht wütend auf diese Deutschen und Niederländer sein. Vielleicht müssen wir ihnen ein wenig danken. Sie haben etwa zwei Punkte zu unseren Ja-Stimmen beigetragen, da können Sie sicher sein." Zwei Prozentpunkte, die bei einem knappen Ausgang des Referendums am 16. April über Sieg und Niederlage entscheiden könnten.

3. Oppositionelle CHP stellt sich hinter Erdogan

Selbst die kemalistische CHP, die gelegentlich vergessen lässt, dass sie eine Oppositionspartei ist, steht inzwischen im Streit um Auftrittsverbote in Europa hinter Erdogan. Die Entscheidung der Niederlande sei "inakzeptabel" und verstoße gegen diplomatische und demokratische Grundprinzipien, schrieb CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu auf Twitter.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, hat Kilicdaroglu am Montag die Regierung in Ankara sogar aufgefordert, die Beziehungen mit den Niederlanden zu "suspendieren“. Das Verhalten der Niederlande habe den türkischen Stolz verletzt.

4. Deutscher CHP-Verein sagt Veranstaltung gegen Erdogan ab

Der Berliner Landesvorsitzende des Vereins der CHP in Berlin, Kenan Kolat, sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei sei strikt gegen das Präsidialsystem, doch wer Auftritte der Regierungspartei AKP verbiete, spiele letztlich nur Präsident Erdogan in die Hände. "Ich finde, man sollte auch Meinungen ertragen können, die nicht sehr demokratisch sind - wir ertragen hier die AfD-Äußerungen, dann kann man auch Erdogan und seine Partei ertragen", erklärte Kolat.

Aus "Solidarität" mit der regierenden AKP hatte die Berliner CHP-Vereinigung einen ursprünglich für diesen Samstag in Berlin geplanten Auftritt des CHP-Vorsitzenden Kilicdaroglu abgesagt. Der türkische Oppositionsführer hatte nach Deutschland kommen wollen, um seine hier lebenden Landsleute aufzurufen, gegen die geplante Verfassungsänderung zu stimmen.

5. Keiner spricht mehr über türkische Innenpolitik

Erdogan ist es gelungen, den Streit um die Auftritte seiner Minister in Europa zum beherrschenden Wahlkampfthema in der Türkei zu machen. Kaum jemand spricht von der hohen Jugendarbeitslosigkeit, von der Inflation oder dem Verfall der Währung.

Dass der Syrien-Einsatz der türkischen Armee in gut einem halben Jahr über 70 Soldaten das Leben gekostet hat - mehr, als die Bundeswehr in 15 Jahren in Afghanistan verloren hat - ist kaum ein Thema. Dasselbe gilt für die schlechte Sicherheitslage, und die Liste der türkischen Probleme nach fast 15 Jahren AKP-Regierung ließe sich fortsetzen.

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(bp)