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Martin Schulz zur Türkei: "Kümmert euch um eurer Land"

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MARTIN SCHULZ
Martin Schulz zur Türkei: "Kümmert Euch um Eurer Land" | dpa
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  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat die türkische Regierung dazu aufgerufen, sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen
  • Er warf ihr "parteipolitische Propaganda" vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die türkische Regierung im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Ausland scharf kritisiert. Er warf ihr "parteipolitisch motivierte Propaganda" vor.

Sein Appell an die Regierung in Ankara: "Kümmert euch um das Regieren eures Landes", sagte Schulz am Montag vor Journalisten. "Regiert euer Land und treibt nicht im Ausland eure eigenen Bürger auseinander."

Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder in dem Streit eine gemeinsame Position einnehmen sollten.

Die Krise nennt Schulz "dramatisch"

Die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei stufte Schulz als "dramatisch" ein. Die türkische Regierung mache "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen". "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte Schulz.

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Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit.

Die niederländische Regierung hatte am Wochenende zwei Auftritte untersagt. Erdogan drohte ihr daraufhin mit Konsequenzen.

Die Bundesregierung hat bisher keine Einreiseverbote ausgesprochen. Allerdings wurden mehrere Auftritte auf kommunaler Ebene aus Sicherheitsgründen abgesagt.

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(sk)