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"In Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren": Die Presse zum niederländisch-türkischen Streit

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NETHERLANDS TURKEY
Demonstranten vor dem niederländischen Konsulat in Ankara | YASIN AKGUL via Getty Images
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  • Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert
  • Die deutsche Presse ist sich uneinig darüber, ob man türkische Wahlkampfveranstaltungen in Europa stoppen solle
  • Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen auf dem Spiel

Ausweisung einer türkischen Ministerin aus den Niederlanden und Nazi-Vorwürfe aus der Türkei: Der Streit zwischen den Regierungen in Ankara und Den Haag ist am Wochenende eskaliert. Für die Kommentatoren der deutschen Presse ist klar: Die jüngste Zuspitzung der Lage zwischen den beiden Staaten ist vor allem auch Wahlkampf auf beiden Seiten.

Aber was kann und muss Europa jetzt tun? Das sagt die deutsche Presse:

Die Hannoversche Allgemeine ruft in einem Kommentar dazu auf, sich nicht von der Türkei provozieren zu lassen.

"Natürlich ist es schwer erträglich, wenn die Türkei auf europäischem Boden für ein Präsidialsystem auf Stimmenfang geht, das mit unserem Verständnis von Demokratie nichts zu tun hat. Aber das darf man nicht dadurch torpedieren, dass man selbst zu Methoden greift, die nicht akzeptabel sind."

"In Europa gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren"

Trotzdem gelte in Europa aber die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. "Die niederländische Polizei hat beispielsweise nicht das Recht, türkischen Regierungsmitgliedern den Zutritt zu diplomatischen Vertretungen der Türkei auf niederländischem Boden zu verweigern, denn die Konsulate und Botschaften haben einen exterritorialen Status."

Die "FAZ" hingegen will, dass Europa den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Schranken weist. Die Zeitung schreibt: "Die Regierung Erdogan hat keinen Anspruch darauf, in anderen Staaten Wahlkampf zu machen – noch dazu für ein autoritäres System und unter Inanspruchnahme fremder Staatsangehöriger."

Die sprichwörtliche Hand solle durchaus weiter in Richtung der Türkei ausgestreckt bleiben. "Doch je ausfallender Ankara wird, als desto richtiger erweist es sich, Erdogan klar in die Schranken zu weisen. Es sind die Schranken des Rechts."

"Wilders kann Bilder eines fremdländischen Mobs ausschlachten"

Für "Spiegel Online" zeichnet sich derzeit klar ab, wer von dem Streit zwischen der Türkei und einigen EU-Ländern profitiert: Erdogan, Mark Rutte und Geert Wilders.

"Der türkische Präsident, der niederländische Regierungschef und der Rechtsaußen aus Venlo stehen kurz vor einer Volksabstimmung oder Wahl, die über ihre politische Karriere entscheidet. Und alle werden Anhänger hinter sich versammeln nach den Szenen, die sich gestern Nacht in Rotterdam abspielten."

Der Streit ermögliche es Erdogan und Rutte, sich zuhause als starke Männer darzustellen, die sich nicht vom Ausland unter Druck setzen ließen. Und Islamhasser Wilders? "Der kann die Bilder eines wütenden fremdländischen Mobs auf den Straßen einer niederländischen Stadt für seine Zwecke ausschlachten und Hass schüren gegen Muslime."

Auch "Zeit Online" weist darauf hin, dass die derzeitige Eskalation vor allem auch Wahlkampf ist. Denn diesen Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament, Ministerpräsidenten Mark Rutte muss um seine Wiederwahl fürchten. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden.

"Die EU kann die Abschaffung der Demokratie in der Türkei nicht verhindern"

Für „Zeit Online“ liegt der Verdacht nahe, dass die Türkei ihren Außenminister bewusst wenige Tage vor den wichtigen Wahlen in die Niederlande entsandte. "Çavuşoğlu wusste, dass die Reaktion der niederländischen Regierung vor der Wahl härter ausfallen musste, als wenn er erst nach dem kommenden Mittwoch gekommen wäre."

Und weiter: "Aber je härter die Reaktion, desto größer die Aufmerksamkeit und umso größer die Chancen für die AKP, die eigenen Anhänger in den Niederlanden zu mobilisieren – das ist ganz offensichtlich das Kalkül.“

Für die "Süddeutsche Zeitung" ist klar: "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind beendet." Zwar noch nicht offiziell. Aber durch die dramatischen Ereignisse während der vergangenen Tage seien Fakten geschaffen worden.

"Die EU kann die Abschaffung der Demokratie in der Türkei nicht verhindern. Sie muss aber darauf antworten. Ein vorläufiges, wohl auch formelles Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist unausweichlich."

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