Türkei stellt diplomatische Kontakte mit den Niederlanden ein (News-Blog)

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RECEP TAYYIP ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Türkei am 12. März | Anadolu Agency via Getty Images
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Der Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa spitzt sich weiter zu. Nachdem die Niederlande dem Flugzeug des türkischen Außenministers die Landeerlaubnis verweigert hatten, setzt die Türkei auf Eskalation. Dem niederländischen Botschafter wurde die Rückreise in das Land am Bosporus verweigert. Die Bundesregierung stellt sich in dem Streit demonstrativ an die Seite der niederländische Regierung.

Lesen Sie alle Entwicklungen hier im New-Blog:

02:00: AKP plant 15 Wahlkampfauftritte in Deutschland

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hat der türkische Außenminister der Bundesregierung insgesamt 15 Auftritte türkischer Politiker in Deutschland angekündigt. Dabei soll es um Ex-Minister, Abgeordnete und Top-Funktionäre der AKP gehen.

Die meisten dieser Auftritte sollen nach "Bild"-Angaben in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Stuttgart, Hamburg und München stattfinden.

01.22 Uhr: US-Regierung ruft Ankara und Den Haag zur Mäßigung auf

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnten die türkische Führung davor, Öl ins Feuer zu gießen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Türkei auf, "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen".

Auch die US-Regierung forderten die Nato-Partner Ankara und Den Haag zur Mäßigung auf. "Wir rufen sie einfach auf, eine Eskalation zu vermeiden und sich darum zu bemühen, die Situation zu klären", sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenamts.

22.43 Uhr: Österreich will Auftritte türkischer Politiker verhindern

Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle. Europa dürfe nicht naiv sein. "Warum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten", betonte der Sozialdemokrat.

Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine "Pervertierung der Versammlungsfreiheit", so Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen. Nach dem Auftrittverbot für türkische Politiker in den Niederlanden war es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rotterdam

21.27 Uhr: Türkei weist niederländischen Botschafter aus

Die türkische Regierung will den niederländischen Botschafter, der sich derzeit im Ausland aufhält, nicht mehr einreisen lassen. Botschafter Kees Cornelis van Rij dürfe seinen Posten in der Türkei erst wieder antreten, wenn die Niederlande die Bedingungen der türkischen Regierung erfüllten, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Türkei hatte im Streit um die verhinderten Redeauftritte von Ministern eine offizielle Entschuldigung der Niederlande verlangt.

20:00 Uhr: Bundesregierung zu Erdogans Vorwürfen: "Die Kanzlerin macht das nicht mit"

Regierungssprecher Steffen Seibert hat den Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie würde Terroristen unterstützen, als "erkennbar abwegig" zurückgewiesen.

"Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", hatte Erdogan zuvor am Montagabend in einem Interview des türkischen Senders A Haber gesagt. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Zudem "verstecke" Deutschland Mitglieder von "Terrororganisationen".

Auch gegenüber den Niederlanden legte Erdogan nach. Er verglich den Umgang der Niederländer mit türkischen Ministern und Diplomaten erneut mit "Faschismus".

"Das kann man Nationalsozialismus, Neo-Nationalsozialismus nennen", sagte er am Abend. Zudem sei am Wochenende Gewalt gegen Demonstranten angewendet und es seien "Köter" auf diese losgelassen worden. Dass Merkel ihre Solidarität mit den Niederlanden bekundet habe, bedeute, sie denke genauso, so Erdogan.

Den vor zwei Wochen verhafteten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als "Agenten und Terroristen". Merkel habe sich für den "sogenannten Journalisten" eingesetzt. Ein Gericht müsse jedoch über den Fall Yücel entscheiden, sagte Erdogan. Er warf Merkel vor, auf die Unabhängigkeit der Justiz zu verweisen, wenn es um Fälle in Deutschland gehe, selbst jedoch keinen Respekt vor der Justiz in der Türkei zu haben.

Seibert wies die Vorwürfe kühl zurück. Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit", erklärte er.

Mit Material der AP und der DPA

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