"Brauchen die Türkei nicht": Linken-Politiker Gysi spricht aus, was andere Politiker sich nicht trauen

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  • Linken-Politiker Gregor Gysi will nicht, dass sich die EU weiter von der Türkei wegen der Flüchtlingsfrage erpressen lasse
  • Außerdem fordert er den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Stützpunkt Incirlik

Verbieten oder erlauben? Deutschland, die Niederlande und viele weitere europäische Staaten ringen um den richtigen Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Gregor Gysi sagte im ARD-”Bericht aus Berlin” am Sonntag, es sei legitim, die Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu untersagen. Insbesondere, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aus der Demokratie in seinem Land eine Despotie mache.

Man müsse den türkischen Politikern zwar nicht gleich die Einreise verbieten, wie die Niederlande es getan haben.

"Können uns nicht erpressbar machen"

Wichtig ist Gysi aber, dass sich die europäischen Staaten in einem wesentlichen Punkt auf eine Linie einigen: die Flüchtlingsfrage. Gebe es hier eine Einigung, so Gysis Gedankengang, wäre das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vermutlich überflüssig.

So aber bleibt die EU von Ankara abhängig. "Ich bitte Sie, wir können uns von der Türkei wegen der Flüchtlingsfrage doch nicht erpressbar machen", sagte Gysi dazu. (Den Ausschnitt seht ihr oben im Video)

Zum Hintergrund: Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei bewirkt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kommen, dramatisch zurückgegangen ist.

Die Türkei vereinbarte darin, ihren Grenzschutz zu verstärken. Außerdem einigten sich beide Parteien, dass für jeden Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein syrischer Flüchtling in die EU aufgenommen wird.

Der Deal hat seine Wirkung gezeigt. Nicht nur Gysi kritisiert jedoch, dass sich die EU mit dem Abkommen erpressbar gemacht habe. Schon vergangenes Jahr drohte der türkische Präsident Erdogan, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge wieder unkontrolliert nach Europa reisen zu lassen.

Mehr zum Thema: Dieses geheime Detail im Flüchtlingsdeal mit der Türkei kommt erst jetzt ans Licht - und es birgt Sprengstoff

"Wir brauchen die Türkei nicht in der Nato"

Auf die Drohung der Türkei, möglicherweise aus dem Verteidigungsbündnis Nato auszutreten, sagte Gysi: "Wir brauchen die Türkei gar nicht mehr. Wir haben doch nicht mehr den Kalten Krieg. Wir haben auch eine andere Situation im Nahen Osten. Und die Nato versucht ja nur, international überall interventionsfähig zu werden."

Generell forderte der Linken-Politiker eine Entmilitarisierung und unterstütze die Forderung seiner Partei-Kollegin Sahra Wagenknecht, deutsche Soldaten aus dem Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei abzuziehen:

"Ich bin sowieso der Meinung, dass wir militärisch im Nahen Osten nichts zu suchen haben. Wir können eine ganz andere Rolle spielen, eine Vermittlerrolle."

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