Gewerkschaft schlägt Alarm: Berliner Polizisten bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger

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POLIZIST BERLIN
Gewerkschaft schlägt Alarm: Berliner Polizisten verdienen weniger als Hartz-IV-Empfänger | Getty Images
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  • Berliner Polizisten werden im Bundesvergleich am miesesten bezahlt
  • Manche haben im Jahr ein geringeres Nettogehalt als ein Hartz-IV-Empfänger
  • Eine Initiative will dagegen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

Die Polizei soll unser Freund und Helfer sein. Dank erfährt sie dafür kaum - besonders nicht in finanzieller Hinsicht. Und besonders nicht in Berlin. Nirgendwo in Deutschland verdienen Polizisten so wenig wie in der Hauptstadt.

Das soll jetzt ein Gericht ändern.

Die sogenannte Grashof-Initiative um den LKA-Beamten und Polizei-Gewerkschaftler André Grashof plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn: Ihrer Meinung nach ist die Besoldung der Berliner Beamten verfassungswidrig.

2015 entschied das Bundesverfassungsgericht nämlich, dass selbst die unterste Besoldungsgruppe 15 Prozent mehr netto verdienen muss als das Grundsicherungsniveau vorgibt.

Weniger Nettogehalt als ein Hartz-IV-Empfänger

In Berlin sind die Gehaltsstufen je nach Dienstgrad in A4 bis A16 eingeteilt. Bis A10 sei der vom Gericht vorgegebene Mindestabstand zu Hartz-IV-Empfängern nicht eingehalten, sagt Grashof der Zeitung “Die Welt”. “Das entspricht dem Dienstgrad eines Kriminalkommissars.”

Die am schlechtesten verdienenden Beamten bekämen netto sogar weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. “Die Welt” rechnet vor: Ein 30-jähriger Polizist mit Gehaltsgruppe A4, Stufe 2, der eine nicht berufstätige Frau und zwei Kinder hat, bekommt 22.758,24 Euro netto im Jahr. Würde er Hartz IV beziehen, käme er auf 24.254 Euro jährlich.

Die Ursache der Gehaltsmisere ist die Sparpolitik, die Klaus Wowereit als regierender Bürgermeister 2002 unter der Devise “Sparen bis es quietscht” ausgegeben hat. Zuerst strich der Senat den Polizisten das Weihnachts- und Urlaubsgeld, dann nahm er die Beamten bis 2009 von einer Besoldungserhöhung aus.

Berliner Beamte wandern ab

Das Niedrigstgehalt bleibt nicht ohne Folgen. Immer mehr Berliner Polizisten zieht es zur Bundespolizei oder in andere Bundesländer - denn dort verdienen sie deutlich mehr. Und das in so einem Ausmaß, dass der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt seinen Mitarbeitern im September schon in einem offenen Brief drohte, er werde Wechsel wenn es nötig werde verhindern.

Die Polizisten reagieren aber nicht nur auf die niedrigen Gehältern, indem sie aus Berlin wegziehen. Einige werden auch korrupt und verkaufen sichergestellte Gegenstände aus Einbrüchen.

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Und natürlich macht sich das geringe Gehalt auch bei den Bewerbungen bemerkbar. Die Berliner Polizei musste die Einstellungskriterien wegen Nachwuchsproblemen so sehr senken, dass die “Qualität der Bewerber für die Polizeiausbildung eine Katastrophe ist”, sagt Grashof.

Initiative sammelt jetzt im Internet Geld

Für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sucht Grashof jetzt einen Anwalt.

Um den zu finanzieren, sammelt die Initiative nun per Crowdfunding Geld. 5000 Euro sind so schon zusammengekommen, 25.000 Euro haben die Gewerkschaft der Polizei und der Bund der Kriminalbeamten zur Verfügung gestellt.

Insgesamt schätzt Grashof, werden 50.000 bis 60.000 Euro benötigt.

Im Berliner Senat wird derzeit noch über eine Besoldungserhöhung verhandelt.

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Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.

(ben)

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