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13/03/2017 12:45 CET | Aktualisiert 13/03/2017 13:14 CET

"Das ist Unfug": Presse kritisiert Röttgens Abkehr vom Doppelpass - und vermutet dahinter eine andere Absicht

ullstein bild via Getty Images
"Das ist Unfug": Presse kritisiert Röttgens Abkehr vom Doppelpass - und vermutet dahinter eine andere Absicht

  • Bis auf eine Ausnahme spricht sich die Presse gegen eine Abschaffung des Doppelpasses aus

  • Mehrere Unionspolitiker forderten zuletzt die Abschaffung des Doppelpasses

  • Eine Kommentatorin vermutet dahinter jedoch eine ganz andere politische Absicht

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich immer weiter zu - und Unionspolitiker fordern nun einschneidende Veränderungen beim Doppelpass.

Zum Hintergrund: In Deutschland gibt es für türkische Bürger die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu haben. Diese Möglichkeit soll jetzt enden, wenn es zum Beispiel nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht.

Er sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt.

Die Kampagne der türkischen Regierung derzeit zeige: "Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben."

So beurteilt die Presse seine Aussage:

Mehr Rechte statt Optionspflicht

Ein Kommentar der Wochenzeitung "Die Zeit" pflichtet Röttgen zwar bei: "Die umstrittenen Wahlkampfauftritte zeigen in der Tat, dass es um die Integration der hier lebenden Türken und Türkischstämmigen nicht gut steht: Sie fühlen sich in Teilen offenbar der Türkei immer noch weit mehr verbunden als Deutschland, und die Entfremdung wird von Erdogan mit seiner Kampagne kräftig geschürt."

Allerdings habe der Doppelpass damit nichts zu tun. Nicht die doppelte Staatsbürgerschaft beeinträchtige die Loyalität - sondern die verfehlte Integrationspolitik. Der Kommentator fordert daher auch eine andere Lösung als Röttgen. Der möchte, dass sich die Kinder von Migranten zwischen beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen.

Die Abschaffung des Doppelpasses hilft nur Erdogan

Die "Rheinische Post" hält Röttgens Vorstoß für richtig. "Wenn immer mehr Unionspolitiker den Doppelpass in Frage stellen, ist das mehr als ein Augenblicks-Reflex."

Sie fordert eine Überprüfung der doppelten Staatsbürgerschaft: "Hat der Doppelpass das gebracht, was man sich erhoffte?" Wenn nicht, dann müsse man nun eine Änderung überlegen.

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Die regionale Tageszeitung "Trierer Volksfreund" dagegen verteidigt den Doppelpass. Er trage zur Integration bei. "Wenn es der Union wirklich darum geht, gegen Erdogan klare Kante zu zeigen, dann sollte sie dem niederländischen Beispiel folgen und Wahlkampfauftritte auch hierzulande strikt ablehnen."

Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft würde nur wieder einem helfen: dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Geht es Röttgen um etwas ganz anderes?

Am deutlichsten verurteilt die "Süddeutsche Zeitung" die Äußerungen des CDU-Politikers Röttgen. "Röttgen tut so, als fühlten Einwandererkinder sich eher zu Hause in Deutschland, wenn sie sich zwischen dem deutschen Pass und dem der Eltern entscheiden müssten. Natürlich ist das Unfug."

Der Kommentar vermutet hinter Röttgens Vorstoß eine andere Absicht: "Ums Zusammenrücken aber dürfte es Röttgen sowieso nicht gehen. Schlag die Türken und triff Merkel, ist da die Devise."

Als Hintergrund muss man wissen: Eine Mehrheit der CDU-Mitglieder hatte auf dem Parteitag im Dezember dafür gestimmt, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und die Optionspflicht wieder einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sperrte sich gegen die Umsetzung.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte für die Optionspflicht geworben. Wenn nun Röttgen und andere CDU-Politiker seinem Vorschlag zustimmten, demonstriere das: " Mit uns zieht die neue Zeit (ein), die nach Merkel. Man hat schließlich lange genug gewartet."

Die Zahlen zum Doppelpass

Wie viele Menschen in Deutschland zwei Pässe besitzen, ist nicht derzeit nicht genau bekannt. Je nach Erhebung könnten es zwischen 1,6 bis 4,3 Millionen Menschen sein.

Am häufigsten haben Menschen aus Russland, Polen und der Türkei eine doppelte Staatsbürgerschaft. Aus jeder Gruppe haben zwischen 200.000 und 700.000 Menschen zwei Pässe. Auch Menschen aus den EU-Partnerländern haben sehr häufig einen Doppelpass.

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(ben)

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