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"Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel": Regierung streitet über Doppelpass

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ANDREAS SCHEUER
"Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel": Regierung streitet über Doppelpass | Michaela Rehle / Reuters
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  • CDU-Politiker fordern vor dem Hintergrund der angespannten Lage mit der Türkei eine neue Regelung bei der doppelten Staatsbürgerschaft
  • Die CSU spricht sich sogar für eine vollständige Abschaffung aus
  • Laut SPD-Politiker Stegner würde das aber "Erdogan in die Karten spielen"

Schon auf dem CDU-Parteitag im Dezember wurde klar, wohin die Union bei der doppelten Staatsbürgerschaft will.

Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel eine Freundin des Doppelpasses ist - ihre Parteikollegen sind anderer Meinung. Für sie ist die aktuelle Lage mit der Türkei ein Steilvorlage, um noch einmal zu fordern: Der Doppelpass muss weg.

“Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln”, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der “Rheinischen Post”.

Die Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe “keinen Beitrag zur Integration geleistet”, sagte Krings. “Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann.” Der Doppelpass könne nur eine Ausnahmen sein, dürfe aber niemals zur Regel werden.

Scheuer fordert Ende des Doppelpasses


Natürlich geht das der CSU noch nicht weit genug. Die fordert sogar ein komplettes Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

“Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem “Tagesspiegel”.
Scheuer sagte, wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, “sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt”.

Wer dazu bereit sei, brauche keine weitere Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass sei "kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt", sagte Scheuer. Für die CSU sei klar: Erst komme die Integration, dann der Pass. Wer sich in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren wolle, könne ‘“dies dort tun, aber nicht in Deutschland”.

"Das spielt Erdogan in die Karten"

Und auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädiert dafür, dass sich Kinder von Migranten mit 21 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen. “Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt”, sagte er dem “Spiegel”.

Der völlig falsche Weg, findet dagegen SPD-Vize Ralf Stegner.

“Man darf auf gar keinen Fall die Kinder ausländischer Eltern bestrafen und ihnen den Pass wegnehmen”, sagte er in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Das würde die Stimmung nur weiter verschlechtern - und letztlich dem türkischen Präsidenten Erdogan in die Karten spielen.

Mit Material der dpa.

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(ben)