Huffpost Germany

Deutsche Politiker sprechen sich gegen ein Einreiseverbot für türkische Minister aus - mit einer Ausnahme

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Der türkische Präsident Erdogan bei einer Rede vor seinen Anhängern | Anadolu Agency via Getty Images
Drucken
  • Deutsche Spitzenpolitiker sprechen sich gegen ein Einreiseverbot für türkische Politiker aus
  • Sie warnen vor einer Eskalation der Lage

Die Niederlande haben am Wochenende türkischen Politikern ein Auftritts- und Einreiseverbot erteilt - und damit eine diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern ausgelöst.

Deutsche Spitzenpolitiker warnen jetzt davor, sich die Niederlande zum Vorbild zu nehmen.

Linken-Politiker Gregor Gysi zum Beispiel hält ein Einreiseverbot für überflüssig. "Es reicht schon, wenn man den Wahlkampf unterbindet", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat deutlich gemacht, dass ein türkischer Wahlkampf nicht auf deutschem Boden stattfinden dürfe. Es müsse jedoch klug abgewogen werden, "ob man jetzt Einreiseverbote verhängt", sagte der CDU-Politiker in der ARD.

"Wir möchten nur, dass die Türkei zur Vernunft zurückkehrt”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Kritik an der türkischen Regierung für berechtigt. Er spricht sich aber dafür aus, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. "Wir können uns das nicht gefallen lassen”, sagte Schäuble in der ZDF-Sendung “Bericht aus Berlin". "Aber wir möchten nicht eskalieren. Da sind wir uns alle in der Bundesregierung einig. Wir möchten nur, dass die Türkei zur Vernunft zurückkehrt."

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt davor, dass sich die Lage weiter zuspitzt: "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

"Deshalb sollten wir mit kühlem Kopf bei uns Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren, aber auch klarmachen, dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst in Frage stellen." Die Türkei habe es selbst in der Hand.

“Eskalation nützt niemandem”

Und auch Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der CDU hat sich eindeutig gegen Einreiseverbote ausgesprochen. Er sagt: "Die Eskalation ist nicht unser Interesse".

Sie helfe Erdogan nur, Stimmung zu machen und zu mobilisieren.

SPD-Vize Ralf Stegner forderte im Interview mit dem “Deutschlandfunk” "Klarheit und Härte" gegenüber der Türkei. Man dürfe sich zwar die "aberwitzigen Nazi-Vergleiche" nicht bieten lassen, aber Erdogans Provokationsspiel auch nicht mitspielen. "Eskalation nützt niemandem", sagte Stegner.

Es helfe nicht, auf Provokation mit Gegenprovokation zu antworten. Außerdem würde man damit Erdogan in die Karten spielen. “Erdogan wünscht sich Gegenwehr. Er droht die Abstimmung über sein Referendum zu verlieren und nutzt jetzt diese Provokation, um Stimmen zu bekommen.” Man dürfe das Spiel, das sich Herr Erdogan wünscht, nicht mitspielen.

Allerdings müsse man weiterhin mit Erdogan reden: "Man muss mit denen reden, die die eigenen Werte nicht teilen." Die Türkei sei Nato-Partner und außerdem europäisches Nachbarland. Aktuell bewegt sie sich in Richtung autoritärer Staat. Es liege im Interesse Deutschlands, dass sich die Lage in der Türkei wieder verbessere.

"Die Holländer machen vor, wie es geht"

Der Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Wahlkampfauftritte in der EU von der Einhaltung demokratischer Regeln in der Türkei abhängig zu machen. “Die EU sollte einfordern, dass Erdogan in der Türkei eine faire und demokratische Wahl zulässt, wenn er oder seine Leute hier reden wollen”, sagte Özdemir der Zeitung "Welt”.

Eine härtere Gangart gegenüber der Türkei forderte dagegen der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graff Lambsdorff. Damit ist er auch einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker, die das Vorgehen der Niederlande verteidigen.

"Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der “Welt”.

Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die wenige Tage vor der eigenen Parlamentswahl Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. “Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum”, sagte Lambsdorff. “So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen.”

Die Türkei und wahlberechtigte Türken im Ausland stimmen im April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ab, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde.

Mit Material der dpa.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.

(ben)