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"Unsäglich": Auftritt von türkischem Minister spaltet die Franzosen

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CAVUSOGLU
METZ, FRANCE - MARCH 12: Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu delivers a speech during a gathering event with Turks and NGOs' heads in Metz, France on March 12, 2017. Yesterday, Dutch government canceled Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu's flight permit to Netherlands and blocked Turkish Family Minister's convoy from entering the Turkish consulate in Rotterdam. Turkish Minister's have been planning to meet with Turkish society in Rotterdam. (Photo by Mustafa Yalcin/Anadolu Agency/Ge | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Nachdem ihm ein Auftritt in den Niederlanden verwehrt wurde, wich der türkische Außenminister nach Frankreich aus
  • Dort hielt er eine Wahlkampfrede in Metz
  • Französische Politiker kritisierten diesen Auftritt heftig

Ein Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Metz spaltet Frankreich. Dort hatte er am Sonntag für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem geworben, dass diesem deutlich mehr Macht verleihen würde.

Jetzt wird der Auftritt kontrovers diskutiert. Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die EU zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber der Türkei aufgerufen. Er verurteilte die Provokationen der Regierung in Ankara am Sonntag scharf.

Die französische Regierung solle ihre EU-Partner unterstützen und die Beleidigungen der Türkei zurückzuweisen, sagte Macron. Der unabhängige Kandidat ist derzeit in Umfragen der Favorit für die Präsidentenwahl im Frühjahr. Zuvor war türkischen Ministern in EU-Ländern der Auftritt untersagt worden.

Erdogan bezeichnete Niederlande als "Regime"

Die Beziehungen zwischen den Nato-Verbündeten Niederlande und Türkei sind am Wochenende an einem beispiellosen Tiefpunkt angelangt. Am Samstag hatte die niederländische Regierung Cavusoglu kurzfristig die Landeerlaubnis für einen Besuch in Rotterdam entzogen.

Mehr zum Thema: Die Presse zum niederländisch-türkischen Streit: Gilt in Europa das Recht des Stärkeren?

Im Anschluss durfte auch die per Auto aus Deutschland angereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nicht für das Verfassungsreferendum am 16. April werben. Ankara reagierte darauf mit Drohungen und Beschimpfungen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, sein Land habe das Redeverbot erteilen müssen, weil die Türkei schon vorab mit Sanktionen gedroht habe. Unterdessen blieb Erdogan bei seiner umstrittenen Rhetorik und sagte, er habe der niederländischen Regierung zurecht Nazismus und Faschismus vorgeworfen. Nur diese Art von "Regimen" verbiete es ausländischen Ministern, in ihre Länder zu reisen.

Cavusoglu bezeichnetet Niederlande als Zentrum des Faschismus

Im französischen Metz wetterte denn auch Cavusoglu: Ankara werde sich mit einer etwaigen Entschuldigung der Niederlande nicht zufriedengeben, sagte er bei einem Auftritt. Rutte warf er Arroganz vor. Die Niederlande bezichtigte er, das Zentrum des Faschismus zu sein.

Ähnlich kritisch wie Macron reagierte auch der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon. Frankreich hätte Cavusoglu den Auftritt verbieten sollen, sagte er. Mit Deutschland und den Niederlanden seien zwei der wichtigsten französischen Verbündeten "in unsäglicher Weise" beleidigt worden.

Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte seinen türkischen Amtskollegen Binali Yildirim nach eigenen Angaben gebeten, einen geplanten Besuch in diesem Monat zu verschieben. Dieser könne angesichts "der momentanen türkischen Attacke auf Holland" nicht stattfinden.

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