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Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

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BREXIT PROTEST
Pro-Brexit-Demonstranten vor dem Parlament in London | Toby Melville / Reuters
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  • Das britische Parlament hat ein Gesetz für den Ausstieg aus der EU verabschiedet
  • Damit können die Brexit-Gespräche am 31. März beginnen

Großbritannien kann die Brexit-Gespräche mit der EU beginnen: Das britische Parlament hat am Montag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Regierung dürfte die Verhandlungen zum Austritt aus der Europäischen Union nun zum 31. März einleiten.

Zuvor lehnte das britische Unterhaus am Montag zwei Forderungen des Oberhauses zum Brexit ab. Die Abgeordneten verweigerten EU-Bürgern die Garantie eines Bleiberechts und lehnten ein bedeutsames Votum des Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen ab. Danach musste der Entwurf – mit den gestrichenen Änderungen – zurück zu den Lords. Diese widersetzten sich nicht weiter und winkten das Gesetz durch.

Schotten planen weitere Abstimmung über die Unabhängigkeit

Mit der Berufung auf Artikel 50 des EU-Vertrags dürfte Premierministerin Theresa May nun relativ schnell mit den Austrittsverhandlungen beginnen. Ihre Regierung hatte sich selbst die Frist von Ende März gesetzt, um die Gespräche einzuleiten.

Mehr zum Thema: Politik gegen EU-Bürger: Was Theresa May vorhat, geht sogar Brexit-Unterstützern zu weit

Unterdessen will die schottische Regierung angesichts des geplanten Brexits noch einmal über die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien abstimmen lassen. Eine Mehrheit der Schotten ist gegen den Austritt aus der EU, das wurde bei der Volksabstimmung zum Brexit im vergangenen Jahr deutlich.

Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, die britische Regierung zwinge Schottland gegen dessen Willen zu einem harten EU-Austritt. Ein mögliches Votum zur Loslösung von Großbritannien soll ihr zufolge zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden.

(poc)

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