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Altmaier schließt Auftrittsverbote für türkische Minister nicht aus

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Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier | ODD ANDERSEN via Getty Images
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  • Kanzleramtsminister Altmaier schließt Auftrittsverbote für türkische Minister wie in den Niederlanden nicht aus
  • Er sieht eine rote Linie dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird

Nachdem die Niederlande Auftritte von türkischen Politikern untersagt haben, plädiert auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dafür, ähnliche Verbote für Deutschland nicht auszuschließen.

In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. "Aber dies ist kein Freibrief für die Zukunft", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Eine rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder "wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist". Dazu gehörten auch die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker. Gleichzeitig relativierte er: "Ich bin jedoch sehr vorsichtig damit, zu sagen, wann eine rote Linie ein für alle Mal überschritten ist."

Auch de Maizière ist gegen Auftritte

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Ob man gegen türkische Minister jedoch Einreiseverbote ausspreche, müsse klug abgewogen werden. Als klare Grenze gebe es das Strafgesetzbuch: "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze."

Kritik aus der SPD

SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte dagegen im Deutschlandfunk davor, Auftritte in Deutschland zu verbieten. "Man darf das Spiel nicht spielen, das sich Herr Erdogan wünscht."

Der türkische Präsident versuche von den jetzigen Auseinandersetzungen innenpolitisch zu profitieren. Dennoch forderte Stegner "Klarheit und Härte im Umgang" mit der Türkei. "Wer hier gegen Gesetze verstößt zum Beispiel, der kann hier auch nicht auftreten."

Erdogan lässt in einem umstrittenen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen; auch Türken im Ausland sind stimmberechtigt. "Die Türkei bewegt sich in atemberaubender Geschwindigkeit in Richtung autoritärer Staat", sagte Stegner.

Mehr zum Thema: Das müsst ihr wissen, um die Eskalation im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden zu verstehen

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(ben)