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12/03/2017 17:00 CET | Aktualisiert 12/03/2017 19:06 CET

CDU-Politiker Bosbach will Erdogan für Referendum keine Wahllokale für Deutschtürken stellen

ullstein bild via Getty Images
CDU-Politiker Bosbach will Erdogan für Referendum keine Wahllokale für Deutschtürken stellen

  • CDU-Politiker Bosbach will der Türkei keine Wahllokale für das Referendum stellen

  • Sein Kollege Hardt fordert dagegen Wahlbeobachter auch in deutschen Wahllokalen

  • Unionsfraktionschef Kauder dagegen Deutschlands Zurückhaltung in der Sache

Deutsche Politiker fordern deutliche Maßnahmen gegen das Referendum über eine Präsidialreform in der Türkei. Insbesondere Politiker der Union und der FDP wollen die Abstimmung, die am 16. April stattfinden soll, nicht unterstützen.

So verlangte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, keine öffentlichen Einrichtungen als Wahllokale für das türkische Referendum in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Der “Bild am Sonntag” sagte Bosbach: "Deutschland sollte Erdogan bei dem Versuch, die Demokratie in der Türkei immer mehr zu demontieren, um das Land in einen autoritären Staat zu überführen, keine Amtshilfe leisten.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dagegen, er erwarte, dass "den Wahlbeobachtern des Europarats Zugang zu den Abstimmungslokalen auch in Deutschland gewährt werden muss“.

"Die Bundesregierung muss türkische Werbekampagnen in Deutschland unterbinden"

Der FDP-Chef Christian Lindner fordert sogar noch härtere Maßnahmen gegen türkische Regierungsmitglieder. So sagte Lindner der “Bild am Sonntag”: "Die Bundesregierung muss die Werbekampagnen auf deutschem Boden unterbinden, indem sie zeitweise die Einreise türkischer Regierungsmitglieder verhindert.“

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat dagegen die Bundesregierung verteidigt, die anders als die niederländische keine Einreiseverbote verhängt. „Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen“, sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Deutschland als die größte Nation in der EU solle trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben.

Allerdings kritisierte Kauder die türkische Regierung deutlich. „Inakzeptabel“ und „abwegig“ seien insbesondere die Nazi-Vergleiche. Zudem müsse Deutschland „in jedem Fall“ verlangen, „dass türkische Politiker mit offenen Karten spielen und nicht – wie geschehen - behaupten, lediglich an einer Kulturveranstaltung teilnehmen und ein Grußwort sprechen zu wollen, während sie in Wirklichkeit Wahlkampf betreiben“. 

Der Grünen-Chef Cem Özdemir fordert nun: "Was wir jetzt schnell brauchen, ist eine europäische Strategie im Umgang mit Ankara. Strikte Einreiseverbote einzelner Länder helfen Erdogan nur dabei, sich als Opfer zu inszenieren."

29 Prozent der Deutschen fordern ein Einreiseverbot für türkische Politiker

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, durchgeführt für die “Bild am Sonntag”, ergab: 57 Prozent der Deutschen sind grundsätzlich dagegen, dass türkische Staatsbürger in Deutschland über eine Verfassungsänderung in der Türkei abstimmen dürfen. 29 Prozent fordern sogar Einreiseverbote für türkische Politiker.

62 Prozent der Bundesbürger finden hingegen, dass die Bundesregierung auf die Provokationen aus Ankara gelassen reagieren sollte.

Trotzdem glauben gerade einmal vier Prozent der Befragten, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vertrauen kann. Zum Vergleich: Bei Russlands Präsident Wladimir Putin sind es 21 Prozent, bei US-Präsident Donald Trump 10 Prozent. Eindeutig ist damit auch die letzte Bilanz: 67 Prozent sagen, dass man keinem der drei Staatsmänner vertrauen könne.

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