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12/03/2017 12:03 CET | Aktualisiert 12/03/2017 21:56 CET

"Eine skandalöse Täuschung": So spitzt sich die Lage in den Niederlanden zu

  • Zwischen den Niederlanden und der Türkei ist keine Deeskalation in Sicht

  • Die Niederlande bezeichnen das Verhalten der türkischen Regierung als "inakzeptabel"

  • In den Niederlanden kommt es zunehmend zu Unruhen

  • Aufnahmen aus der Nacht seht ihr im Video

Der Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden droht zu eskalieren.

Der niederländische Ministerpräsidente Mark Rutte sagte, trotz großer Bemühungen aus Den Haag sei ein konstruktives Gespräch mit der türkischen Regierung derzeit nicht möglich. Rutte erklärte im niederländischen "Volkskrant": “Die Niederlande sind im vollen Recht! Die Türken reden die ganze Zeit über ihren Stolz. Aber auch die Niederlande sind ein stolzes Land.”

Erst in den frühen Morgenstunden gab die niederländische Regierung eine Erklärung zu dem diplomatischen Eklat heraus. Darin betonte sie: “Die verbale Aggression der türkischen Autoritäten, die erfolgt ist, ist inakzeptabel."

Ein Besuch der türkischen Familienministerin sei daher unverantwortbar gewesen: "Die Niederlande werden nicht daran mitarbeiten, dass türkische Minister in den Niederlanden öffentliche Politik-Kampagnen führen.”

"Eine skandalöse Täuschung"

Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya hatte in der Nacht ohne formale Erlaubnis versucht, in die Niederlande einzureisen. Ihre Wagenkolonne wurde aufgehalten und die Ministerin als “unerwünschte Fremde “ des Landes verwiesen.

Ahmed Aboutaleb, der Bürgermeister von Rotterdam, sprach von einer “skandalösen Täuschung”, da der türkische Generalkonsul ihm versichert habe, es werde niemand einreisen.

Das Einreiseverbot könnte den Niederlanden innenpolitisch schaden

Der Politologe Adriaan Schout sagte im Interview mit dem “Volkskrant” zu dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister: “Der politische Schaden liegt vor allem bei den Niederlanden. Durch diesen Vorgang sind hier vor allem türkische nationalistische Gefühle aufgestachelt worden."

Erdogan könne davon im Hinblick auf das Referendum profitieren. Schout sagte: "Für die Niederlande wiederum ist das wie eine stechende Nadel, die sich negativ auf die Integration der niederländischen Türken auswirken könnte." Das könnte der Politik in den Niederlanden extrem schaden. Problematisch sei zudem, dass diese Eskalation vor allem der fremdenfeindlichen PVV "in die Karten gespielt" habe.

Tatsächlich kam es in den Niederlanden in der Nacht zu Unruhen (siehe Video). Zahlreiche türkischstämmige Niederländer demonstrierten vor der türkischen Botschaft in Rotterdam. Die Polizei ging schließlich mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Das lange Schweigen der Regierung nutzte derweil der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Geert Wilders erneut für sich aus. Auf Twitter postete er an den Premier Rutte und den Bürgermeister Aboutaleb gerichtet: “Hey Rutte und Aboutaleb, wo seid ihr? 500 Allahu Akbar schreiende Türken in Rotterdam. Das ist unser Land! Räumt den Platz, und zwar schnell!”

Erdogans Nazi-Beschimpfungen spielen ausgerechnet dem Rechtspopulisten Wilders in die Hände. Der Politiker der PVV hatte bereits in den letzten Wochen stark Stimmung gegen die Türkei gemacht.

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(lp)

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