Das müsst ihr wissen, um die Eskalation im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden zu verstehen

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ERDOGAN
Das müsst ihr wissen, um die Eskalation im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden zu verstehen | Yves Herman / Reuters
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Die Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden ist an diesem Wochenende eskaliert. Die Niederlande haben dem Flieger eines türkischen Ministers die Landeerlaubnis verweigert, eine türkische Ministerin aus dem Land geworfen. Die türkische Regierung tobt, droht.

Dass der Streit so heftig, so aggressiv wurde, hat viele Menschen schockiert und überrascht. Allerdings ist das Verhältnis beider Länder schon lange angeschlagen. Und dann folgte in dieser Woche Provokation auf Provokation.

Nur wer die Vorgänge im Detail kennt, kann den politischen Wahnsinn dieser Tage verstehen.

Im April 2016 wurde die niederländisch-türkischen Journalistin Ebru Umar in der Türkei verhaftet. Ihr Vergehen: Sie hatte kritisch über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan berichtet. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nutzte diesen Anlass, um Stimmung gegen die Türkei zu machen.

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Ebru Umar. Foto: Reuters

Der Umgang mit der Türkei ist in den Niederlanden nicht nur außen- sondern auch innenpolitisch brisant. Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament und sind insbesondere in Migrationsfragen schwer gespalten. Wilders mit seiner “Partei für Freiheit” (PVV) hetzt gegen alles, was mit dem Islam zu tun hat. Ihm kommen die Querelen mit der Türkei gelegen.

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Geert Wilders (l). Foto: Reuters

Die konservative Regierung unter Mark Rutte dürfte auch deswegen so hart auf die türkischen Provokationen reagiert haben, weil sie verhindern will, dass ihr Diplomatie vom Wähler als Schwäche ausgelegt wird - und sie Stimmen an Wilders verliert.

Um die Situation nicht noch schwieriger zu machen, hat die niederländische Regierung nach Informationen der “Bild am Sonntag” aus diplomatischen Kreisen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel um Hilfe gebeten: Er sollte seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu während eines persönlichen Treffens am Mittwoch bitten, nicht vor der Wahl am 15. März in die Niederlande zu reisen. Der türkische Außenminister soll sich bereit erklärt haben, die Bitte der Niederländer zu berücksichtigen.

Am Samstag jedoch drohte der türkische Außenminister den Niederlanden politische und wirtschaftliche Sanktionen an, sollte sein Auftritt am gleichen Tag im türkischen Konsulat in Rotterdam behindert werden. Aus völkerrechtlicher Sicht besteht allerdings kein Anspruch auf eine derartige Rede.

Die niederländische Regierung erließ daraufhin ein Einreiseverbot für den türkischen Außenminister, noch bevor dieser seinen Flug nach Amsterdam angetreten hatte. Die Regierung in Den Haag wollte sich nicht unter Druck setzen lassen - und verwies außerdem darauf, dass der geplante Auftritt die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte. Offenbar hatte die türkische Seite zur massenhaften Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen.

Cavusolgu startete dennoch - und prompt erhielt sein Flugzeug am Flughafen Schiphol keine Landeerlaubnis.

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Cavusoglu landete schließlich im französischen Metz. Foto: Reuters

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Niederländer daraufhin als “Nazi-Überbleibsel und Faschisten”. Er drohte, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen." Außerdem teilte die Türkei mit, dass der niederländische Botschafter, der sich derzeit außer Landes befindet, in der Türkei nicht mehr erwünscht sei.

Neben Cavusoglu hatte auch die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya eine Reise in die Niederlande geplant. Die niederländischen Behörden hatten ihr wiederholt mitgeteilt, dass sie nicht erwünscht sei. Der türkische Generalkonsul versicherte den Niederlanden, dass kein Politiker aus der Türkei versuchen würde einzureisen. Dies berichtete die Zeitung "De Volkskrant” von einer Pressekonferenz des Bürgermeisters von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb.

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Fatma Betül Sayan Kaya. Foto: Reuters

Kaya reiste trotzdem am Samstag per Auto aus Deutschland nach Rotterdam. Laut "De Volkskrant" sollen auch noch mehrere Autokolonnen in Bewegung gesetzt worden sein, um zu verschleiern, in welcher die Ministerin tatsächlich saß.

Als die Familienministerin eintraf, verwehrten ihr die niederländischen Behörden den Zutritt zum Konsulat. Aboutaleb zufolge dauerte es Stunden, bevor sich Kaya bereit erklärte, aus ihrer Limousine auszusteigen. Die Außenministerin wurde am frühen Sonntagmorgen mit einer Polizeieskorte nach Deutschland zurückgeleitet.

Der Generalkonsul soll Erdogan-Fans aufgerufen haben, sich vor dem Konsulat zu versammeln, heißt es in dem Bericht der niederländischen Zeitung. Die Stimmung unter den Demonstranten wurde allerdings zunehmen aggressiv.

Rotterdam erließ daher um 00.23 Uhr einen sogenannten Notbefehl - Versammlungen beim Konsulat waren damit verboten. Dennoch versammelten sich hunderte Erdogan Anhänger sich vor dem Konsulat. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen sie vor.

Erdogan bezeichnete die Niederlande am Sonntag Nachmittag als “Bananenrepublik”. Außenminister Cavusoglu forderte eine Entschuldung der niederländischen Regierung - twitterte aber, dass ihm das nicht reichen werde.

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Polizisten und Demonstranten nahe des türkischen Konsulats in Rotterdam. Foto: Reuters

Der niederländische Premier Rutte forderte seinerseits eine Entschuldigung der türkischen Regierung für die Beleidigungen der vergangenen zwei Tage. Er kündigte an: "Ich werde mich um Deeskalation bemühen, aber nicht, indem ich eine Entschuldigung anbiete."

Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Streit schnell ein Ende findet. Selbst wenn die offene Aggression, die offene Missachtung aufhört: Die Wunden, die diese beispiellose Folge von Unverschämtheiten aufgerissen hat, werden viel Zeit zum Heilen brauchen.

Hier sind nicht nur die Politiker zweier Regierungen stinksauer aufeinander. Hier ist Vertrauen zwischen Nationen und Menschen zerstört worden. In unverantwortlicher Weise.

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(sk, bp)