"Ihr wisst, was diese Bilder bedeuten?" Deutschland streitet über niederländisches Einreiseverbot

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ROTTERDAM
Demonstranten in Rotterdam | Chris McGrath via Getty Images
Drucken

Der Streit um Auftritte von AKP-Ministern in Europa ist eskaliert. Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister und der türkischen Familienministerin am Samstag die Einreise verwehrt.

Beide AKP-Politiker wollten bei den in den Niederlanden lebenden Türken für ein "Ja“ beim Verfassungsreferendum im April werben.

Auch in Deutschland drängt nun die Frage: Sollte die Bundesrepublik sich ein Beispiel an der klaren Kante Den Haags nehmen – oder hilft das Verbot am Ende nur dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan?

Die ohnehin hitzige Debatte spitzt sich zu.

1. Was war passiert?

Am Samstag untersagte die Regierung in Den Haag dem türkischen Außenminister Mevüt Cavusoglu die Einreise. Seinem Flugzeug wurde kurzerhand die Landeerlaubnis entzogen.

Erdogan kündigte Vergeltung an, nannte die Niederländer "Faschisten“. Er drohte mit Flugverboten für niederländische Maschinen in der Türkei, stellte die gesamte zukünftige Zusammenarbeit mit dem Westen in Frage.

Mehr zum Thema: Diplomatische Eskalation: Chronologie des Streits zwischen der Türkei und den Niederlanden

Am Abend eskalierte der Streit dann völlig. Niederländische Polizisten stoppten die Limousine der türkischen Familien- und Sozialministerin Fatma Kaya. Sie und ihre Begleiter wurden vernommen, dann in Richtung Deutschland, wo sie zuvor einen Auftritt geplant hatten, eskortiert.

Die Antwort aus der Türkei: Ankara ordnete die Schließung des niederländischen Konsulats an. Die Regierung erklärte, der niederländische Botschafter sei "nicht mehr länger willkommen“.

In Rotterdam protestierten hunderte Türken gegen die Einreiseverbote.

2. Was sagen die Unterstützer der Entscheidung in Deutschland?

Viele Politiker, Politologen und Publizisten äußerten in Deutschland Solidarität mit den Niederlanden. Auch hierzulande gibt es eine breite Unterstützung für ein politisches Verbot von AKP-Wahlkampfauftritten.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in dem Einreiseverbot ein Beispiel für die Bundesregierung. Sie schrieb bei Twitter: "Niederlande erteilen Bundesregierung eine Lektion wie man Rückgrat gegenüber Erdogan-Diktatur zeigt.“

Auch Politologe Burak Copur begrüßt die Entscheidung der Niederlande. Er glaubt, AKP-Auftritte befördern Rechtspopulismus und Türkenfeindlichkeit in Europa. Auch in Deutschland gefährdeten sie das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken, sagte er zuletzt der Huffington Post.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster schrieb bei Facebook nach den Nazi-Vorwürfen Erdogans gegen die Niederlande: "Spätestens jetzt sollten die Europäische Union und besonders Deutschland zusammenrücken und mit den Niederlanden Solidarität üben. Deeskalation führt nicht immer zu Entspannung, eine kompromisslos konsequente Haltung hilft in manchen Fällen besser. Erdogan ist so ein Fall!"

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kommentierte, er könne die niederländische Antwort auf die türkischen Wahlkampfpläne verstehen. Er argumentierte: "Die Türkei missachtet mit ihrem Verhalten Völkergewohnheitsrecht.“

Auch die "FAZ" argumentiert, eine klare Haltung sei zielführend. Die Regierung Erdogan habe "keinen Anspruch darauf, in anderen Staaten Wahlkampf zu machen – noch dazu für ein autoritäres System und unter Inanspruchnahme fremder Staatsangehöriger".

3. Wie argumentieren die Gegner?

Trotz des breiten Unverständnisses gegenüber der Politik Ankaras, überwiegt in Deutschland die Kritik am Einreiseverbot in den Niederlanden.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir schrieb so etwa bei Twitter, Erdogans Einreiseverbot sei ein Fehler.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, glaubt nicht, dass das Verbot politisch Sinn macht. Von der Eskalation würden letztlich nur "beide Regierungen profitieren“.

Ähnlich argumentieren viele. Journalist Georg Heil kommentierte, das Einreiseverbot sei eine "Wahlkampfhilfe für Erdogan“.

"Zeit“-Journalistin Özlem Topcu schrieb: "Die Niederlande haben sich offensichtlich für eine 'Ja’-Kampagne zugunsten des türkische Referendums entschieden.“

Der türkische Präsident Erdogan deutete schon am Samstag an, wie er das Einreiseverbot zu Nutzen seines Wahlkampfes instrumentalisieren wird, schwor seine Anhänger für einen "Kampf“ gegen die "faschistischen“ Strömungen in Europa ein.

Die "Zeit“ zitiert in einem Kommentar den in der Türkei inhaftierten prokurdischen Politiker Mithat Sancar. Auch er positioniert sich klar gegen die Auftrittsverbote: "Die Methoden der Nichtdemokraten dürfen die Demokratien nicht so einfach verwenden."

Demokraten müssten hier "mutiger und konsequenter“ sein.

Die "Zeitung argumentiert, die niederländische Regierung habe "Erdogan und seinen Mitstreitern einen riesigen Gefallen getan“, statt die Opposition zu stärken.

Die Entscheidung sei innenpolitisch motiviert gewesen, um der islamfeindlichen Partei Geert Wilders' den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dass das klappt, bezweifelt der Politologe Ismail Küpeli. Bei Twitter schrieb er am späten Samstag: "Die Gewinner heute abend heißen Erdoğan und Wilders.“

Und fragte suggestiv: "Ihr wisst schon, was die Bilder aus Niederlande für den Wahlkampf um die Einführung des Präsidialsystem in der Türkei bedeuten?“

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg