Linken-Politikerin Demirel: "Diskriminierung treibt Menschen in Erdogans Hände"

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  • Die Linke-Politikerin Demirel sieht hinter den Diskussionen um Auftrittsverbote eine Eskalationsstrategie der türkischen Partei AKP
  • Sie hält es für wichtig, Wähler für das "Nein" beim Türkei-Referendum zu mobilisieren
  • Demirel warnt: Die Diskriminierung in Deutschland treibe viele Deutschtürken in die Hände Erdogans

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, appelliert an die Deutschen, sich "von der Debatte um Auftrittsverbote türkischer Minister nicht vom Wesentlichen ablenken“ zu lassen.

Das Wichtigste sei, dass es im April beim Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei ein "Nein" gebe, sagte sie der Huffington Post.

Die nordrhein-westfälische Landessprecherin der Linken forderte: "Es muss darum gehen, das 'Nein' der Mehrheit der wahlberechtigten beim Referendum zu stärken.“ Die Mehrheit der Türken stehe hinter dem "Nein“.

Um ein "Nein“ im Verfassungsreferendum zu erreichen, müsse es aber auch von der deutschen Politik eine "Bewegung in Richtung der Menschen mit türkischen Wurzeln geben“. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen in der Türkei stimmberechtigte Wähler.

Demirel plädiert deswegen für ein Kommunalwahlrecht für alle hier lebenden Menschen. Die Politikerin kritisiert: "Es gibt immer noch eine massive Diskriminierung, die die Menschen in Erdogans Hände treibt.“

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Demirel wirft Bundesregierung Heuchelei vor

Demirel, selbst kurdischer Abstammung, erklärte die Eskalation des Konflikts in Europa mit einem taktischen Schachzug der türkischen Regierungspartei: "Die AKP wird versuchen, den Streit mit den Niederlanden und anderen europäischen Staaten hochzuschaukeln. Das sind Eskalations-Strategien, um ihre Unterstützer zu mobilisieren.“

An die Bundesregierung gerichtet sagte die Linke-Politikerin: "Es ist Heuchelei, dass die Bundesregierung so tut, als habe sie eine große diplomatische Krise, während immer noch eine so massive wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei besteht.“

Demirel verwies auf die jüngste Investition des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Türkei: "Wenn jetzt rauskommt, dass Rheinmetall eine riesige Investition in der Türkei tätigt, um dort Schwerwaffen zu produzieren, ist das ein Skandal erster Güte.“

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(sk)

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