Linken-Politikerin Dagdelen fordert von Bundesregierung harte Maßnahmen gegen Erdogan

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Linken-Politikerin Dagdelen fordert von Bundesregierung harte Maßnahmen gegen Erdogan | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Linken-Politikerin Dagdelen fordert von der Bundesregierung ein Solidaritätsbekenntnis mit den Niederlanden
  • Deutschland solle die Initiative "gegen die Gewaltpolitik Erdogans" ergreifen
  • Das Netzwerk des Präsidenten in Europa müsse zerschlagen werden

Der Streit zwischen mehreren europäischen Staaten und der Türkei spitzt sich zu. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert die Bundesregierung nun auf, die Initiative für eine europäische Antwort auf türkische Provokationen zu ergreifen.

Dagdelen sagte der Huffington Post: "Es braucht jetzt Solidarität gegen die Gewaltpolitik und den Bruch demokratischer Souveränität durch die Türkei Erdogans in Europa.“

Deshalb solle die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, "die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen, und Waffenlieferungen wie auch den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei zu stoppen“.

Die Linken-Politikerin forderte von der Großen Koalition eine Initiative, "um zu einer gemeinsamen Antwort der EU auf die Verletzung demokratischer Souveränität wie in den Niederlanden durch Drohungen türkischer Minister geschehen, zu kommen“.

Dagdelen sagte: "Die Bundesregierung darf Deutschland nicht weiter zur Aktionsplattform in Europa für Erdogan und seine Schergen machen. Die Verhinderung von Auftritten türkischer Minister für ihren Werbefeldzug für die Diktatur darf nicht weiter den Kommunen aufgebürdet werden."

"Ein Zurückweichen wird den türkischen Diktator ermutigen"

Die Niederlande hatten Auftritte des türkischen Außenministers und der türkischen Familienministerin am Samstag verboten. Dennoch versuchte die AKP-Politikerin am Abend in die Niederlande einzureisen, wurde jedoch von Polizeibeamten gestoppt.

Dagdelen erklärte, ein "Zurückweichen bei der Verteidigung der Demokratie“ werde "den türkischen Diktator lediglich zu weiteren Provokationen ermutigen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Maßnahmen der Niederlande gestern als "faschistisch“ bezeichnet. Die Niederländer seien "Nazi-Nachfahren“, so der Präsident.

Dagdelen kritisierte die Aussagen Erdogans scharf: "Es verwundert angesichts der Methoden Erdogans in den letzten Jahren nicht, dass er selbst seine Gewaltmassnahmen, die an den früheren Faschismus erinnern, wie die Ausschaltung von Opposition und freier Presse, hinter dem Nazi-Vorwurf an andere zu verbergen versucht.“

"Das Erdogan-Netzwerk muss zerschlagen werden"

Integrationspolitisch sei das Verhalten der türkischen Regierung "ein Offenbarungseid“, warnte Dagdelen.

"Mit ihrem Hass und ihrer Hetze schüren die AKP- Minister in Europa den Nationalismus und Islamismus unter den türkeistämmigen Menschen. Dazu passt die Benutzung faschistischer Wolfsgrüsse und die Vier-Finger-Grüße der islamistischen Muslimbruderschaft während der Wahlkampfauftritte“, sagte sie der Huffington Post.

Die Politikerin kurdischer Herkunft forderte: "Das Erdogan-Netzwerk, das jetzt für Diktatur und Todesstrafe und Bekämpfung von Andersdenkenden in Europa mobilisiert wird, muss zerschlagen werden. Es ist eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und Europa."

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