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Wahlkampf-Streit geht weiter: Türkische Ministerin darf nicht in Essen sprechen

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TURKS HAMBURG
Wahlkampf-Streit geht weiter: Türkische Ministerin darf nicht in Essen sprechen | Morris MacMatzen via Getty Images
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  • Die türkische Familienministerin Kaya darf nicht bei einer Veranstaltung in Essen auftreten
  • Der Grund: Sicherheitsbedenken

Ein Veranstalter hat die Rede der türkischen Familienministerin Sayan Kaya in Essen abgesagt. Die Verwaltung hatte ihn im Auftrag des Oberbürgermeisters darauf hingewiesen, dass mit der geltenden Baugenehmigung keine Veranstaltung mit einer Personenzahl über 174 Personen stattfinden darf.

Die Absage ist eine in der Reihe von vielen Auftrittsabsagen für AKP-Politiker in Deutschland. Stets wurden Sicherheitsbedenken oder organisatorische Fehler als Grund angeführt.

So wurde auch der Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg vergangene Woche zunächst abgesagt.

Der Streit um die Auftritte von AKP-Politikern dürfte nach dem Fall in Essen weitergehen. Ankara pocht auf die Meinungsfreiheit, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat signalisiert, die Wahlkampf-Veranstaltungen der türkischen Regierungspartei nicht per se verbieten zu wollen.

Erdogan: "Wenn ich will, komme ich schon morgen"

Trotzdem ist die Erdogan-Regierung erbost. Der türkische Präsident erklärte vergangenes Wochenende: "Wenn ich will, komme ich schon morgen“. Ein Großteil der Deutschen sowie zahlreiche Politiker haben sich klar gegen die Veranstaltungen ausgesprochen, bei denen AKP-Politiker für Erdogans Präsidialsystem werben wollen.

Am 16. April wird in der Türkei über die umfassende Verfassungsänderung abgestimmt. 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind wahlberechtigt.

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