Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan erpressen – obwohl die Türkei uns mehr braucht denn je

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ERDOGAN ABBAS
Turkey's President Tayyip Erdogan walks down the stairs in between soldiers, wearing traditional army uniforms from the Ottoman Empire, as he arrives for a welcoming ceremony for Palestinian President Mahmoud Abbas (not pictured) at the Presidential Palace in Ankara January 12, 2015. REUTERS/Adem Altan/Pool (TURKEY - Tags: POLITICS) | POOL New / Reuters
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  • Im Streit mit der Türkei zeigt sich die Bundesregierung bislang defensiv
  • Dabei sitzt sie am längeren Hebel
  • Wirtschaftlich braucht der Krisenstaat Berlin und Brüssel dringend

Erpresst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung? Eben davor warnen Oppositionspolitiker und Politologen im Türkei-Streit.

Die türkische Justiz hält mit Deniz Yücel einen deutschen Journalisten in Gefangenschaft – als "politische Geisel“, glauben viele. Erdogan will Deutschland als Bühne für seinen Wahlkampf nutzen – und die Bundesregierung lässt es zu.

Kritiker glauben: Seit dem Abschluss des Flüchtlingspakts im vergangenen Jahr ist Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Erdogan in der Defensive.

Dabei hätte die Regierung viele Hebel, um gegen Ankara vorzugehen. Denn die Türkei befindet sich in einer tiefen Krise.

Türkei bittet Deutschland um Hilfe

Mitte vergangenen Monats wandte sich die türkische Regierung so sogar bittend an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Bei einem Treffen mit dem CDU-Politiker bat der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek um Hilfsleistungen aus Deutschland. Im Vordergrund soll die Frage gestanden haben, wie wieder mehr deutsche Touristen in das Land gelockt werden können.

Negativschlagzeilen durch Terrorismus, politische Unruhen und den autoritären Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die Tourismusindustrie des Landes hart getroffen. Die Einnahmen durch den Tourismus sanken 2016 im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent auf rund 21 Milliarden Euro.

6000 Millionäre haben in zwei Jahren das Land verlassen

Sogar ein Kolumnist der eher regierungsfreundlichen türkischen Tageszeitung "Hüriyet“ schrieb jetzt, erfolgreiche Geschäftsleute verließen in Scharen das Land.

Darunter seien sogar viele Unternehmer, die eigentlich Pro-Erdogan eingestellt seien. Kommentator Akif Beki schrieb, mindestens 6000 Millionäre, die in den letzten 15 Jahren zum großen Geld gekommen seien, hätten das Land bereits in Richtung der USA, Australien und Neuseeland verlassen. Die Tendenz: steigend.

Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel.

Zu diesem Ergebnis sei eine Studie des südafrikanischen Analyseunternehmens New World Wealth gekommen. Der Grund für die Flucht vieler Geschäftsmänner: Die unsichere gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage der Türkei.

Es gibt "wenig Hoffnung“ für die Türkei

Der deutschtürkische Ökonom Bülent Babur erklärte zuletzt in der Huffington Post: "Die aktuellen Wirtschaftsdaten weisen auf düstere Zeiten des Schwellenlandes hin, dessen Pro-Kopf-Einkommen sich von 2003 bis 2010 noch mehr als verdoppelt hat.“

Der sinkende Ölpreis sei neben dem kriselnden Tourismus und dem schwachen Lira ein Grund zur Sorge.

Zuletzt erlaubte die türkische Nationalbank den türkischen Finanzinstituten gar, größere Dollar-Bestände zu verkaufen, um liquide zu bleiben.

Schon im April 2015 warnten zwei Analysten der Wirtschaftsberatung Sidar Global Advisors im US-Magazin "Foreign Policy", dass die Türkei tiefgebende und nachhaltige Wirtschaftsreformen benötige.

Doch Erdogans zwölf Jahre an der Macht "machen wenig Hoffnung, dass er und die AKP Willens sind, zu tun, was getan werden muss."

Tatsächlich deutet Erdogans Reaktion auf die aktuelle Krisenentwicklung nicht auf eine nachhaltige Strategie für die Türkei hin.

Wie die türkische Tageszeitung "Hürriyet" berichtet, bezeichnete er ausländische Investoren gar als "Wirtschaftsterroristen", deren Ziel es sei, die türkische Wirtschaft lahmzulegen.

Die AKP ist nach einer anfänglichen Politik der Öffnung in Richtung Europa auf Isolation umgeschwenkt – und steht jetzt vor den Trümmern ihrer gescheiterten Vision.

Deutschland sitzt am längeren Hebel

All das zeigt: Die Bundesregierung könnte gegen Ankara in die Offensive gehen. Wenn Deniz Yücel wirklich eine politische Geisel ist, hätte man ein Lösegeld oder gar einen Sturmtrupp zur Hand.

So könnte Berlin zukünftige wirtschaftliche Projekte mit der Türkei auch an die Freilassung des Journalisten knüpfen.

Oder die brachiale Antwort geben, die auch Linken-Politikerin Özlem Demirel zuletzt in der HuffPost vorschlug: "Wir frieren die gesamte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ankara ein“.

Das beträfe auch Waffenlieferungen und am Ende vielleicht auch die EU-Beitrittsverhandlungen, durch die die Türkei aus Brüssel noch immer Milliarden erhält. Denn – auch andere EU-Staaten sitzen am Hebel und haben signalisiert, ihn gerne nutzen zu wollen.

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