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10/03/2017 19:20 CET | Aktualisiert 11/03/2017 07:16 CET

Grünes Wunschkonzert: Warum die Ökopartei mit ihrem neuen Wahlprogramm nur verlieren kann

Tobias Schwarz / Reuters
Grünes Wunschkonzert: Warum die Ökopartei mit ihrem neuen Wahlprogramm nur verlieren kann

  • Die Grünen gehen mit ihrem Wahlprogramm ein hohes Risiko ein

  • Es spricht ihre Stammwähler an - ist für andere Wähler jedoch abschreckend

  • Und: Das neue Programm erschwert der Partei eine Koalition sowohl mit der Union, als auch der SPD

Es ist ein hohes Risiko, das die Grünen mit ihrem neuen Wahlprogramm eingehen: Statt auf die Megathemen Sicherheit (Union) und Gerechtigkeit (SPD) zu setzen, geht die Partei voll auf Öko. Autos mit Verbrennungsmotor sollen bis 2030 abgeschafft werden, Deutschland soll aus der Kohlekraft aussteigen - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie sich nicht im unerschütterlichen Glauben an ihre Kernthemen in diesen Wahlkampf stürzen würden. Wen kümmert es da, was die anderen machen?

Hoch ist das Risiko aber deswegen, weil sich das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir vorgenommen hat, ein deutlich zweistelliges Ergebnis einzufahren. Derzeit liegt die Partei aber bei 6,5 bis 8 Prozent in den Umfragen. Aus diesem kommt Tief kommt sie nicht heraus, wenn sie nur ihre Stammwählerschaft mobilisieren kann.

Mit ihrem Programm laufen die Grünen aber Gefahr, bei anderen Wählern gnadenlos unterzugehen. Einfach, weil es dafür zu grün ist.

Und noch einen Fehler machen die Grünen: Wollen sie tatsächlich regieren, machen sie es sich mit ihrer selbstgewählten Außenseiterrolle unnötig schwer. Die Partei geht mit Forderungen auf Stimmenfang, die sie weder mit Union noch SPD vollständig durchbekommt. 

Verlust der Glaubwürdigkeit - oder wieder in die Opposition

Sie muss also entweder auf einige Kernthemen in einer Koalition verzichten und damit ihre politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, weil sie nach der Wahl was anderes macht als vor der Wahl versprochen. Oder sie entscheidet sich gegen eine Koalition und schon wieder für die Oppositionsbank wie 2013, als Jürgen Trittin Verhandlungen mit der Union platzen ließ.

Wünschen kann sich das bei den Grünen keiner. Es wäre eine schwere Niederlage, war man doch als einzige Partei in der luxuriösen Situation, für beide Volksparteien als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Dass die Grünen regieren würden, egal mit wem, war bis dato eigentlich ausgemacht.

Schwarz-Grün war über Monate eine realistische Machtoption. Mit sinkenden Umfragewerten konnte man immerhin noch auf ein Jamaika-Bündnis mit der FDP hoffen. Dass die Realos Özdemir und Göring-Eckardt als Spitzenduo aufgestellt wurde, deuteten viele als Signal für ein konservatives Bündnis. 

Dass es mit diesen feuchten Träumen vorüber sein könnte, zeigt das Wahlprogramm gleich an mehreren Stellen. Es ist voll mit unüberbrückbaren Gegensätzen zu den Konservativen.

Streitpunkt Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In sicherheitspolitischen Fragen setzen die Grünen auf Abrüstung. Zwar sind sie für mehr und besser ausgerüstete Polizisten. Allerdings sind sie gegen Fußfesseln, die Vorratsdatenspeicherung und die Sicherheitsverwahrung von Gefährdern – ein „Guantanamo auf bayrische Art“, wie man in der Partei spottet. Die Union hingegen macht genau mit diesen Forderungen Wahlkampf. Dass sich die Parteien in dieser Frage einigen ist höchst unwahrscheinlich. 

Auch verteidigungspolitisch laufen die Union und Grüne in zwei verschiedene Richtungen. 

Die Grünen sprechen sich klar gegen höhere Rüstungsausgaben aus. Sie fordern hingegen eine europäische Verteidigungsarmee. Das Thema ist den Grünen so wichtig, dass es in der Partei als unverhandelbar gilt. Die Union hingegen macht sich für mehr Ausgaben stark – alleine schon, weil US-Präsident Trump sonst mit der Auflösung der Nato droht.

Eine Kernforderung ist für die Grünen auch das Verbrenner-Verbot bis 2030. Damit einher geht der Plan, Neuwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß höher zu besteuern und die Steuererleichterungen für Flugzeuge, Diesel- und Dienstwagen zu streichen. Das könnte Verbraucher etwa 12 Milliarden Euro jährlich kosten. So verbauen sich die Grünen jeden Kompromiss mit den Konservativen.

Eine Koalition mit den Sozialdemokraten bietet einige Fallstricke

Bleiben noch die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. 

Im Schulz-Hype scheint das eine sichere Bank – die SPD hat realistische Chancen, stärkste Kraft zu werden. Die Grünen wären dann vermutlich erste Wahl für Schulz. Doch erstens ist es noch mehr als ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Wer weiß, ob die SPD weiter so stark bleibt. Und zweitens bietet auch eine Koalition mit den Sozialdemokraten einige Fallstricke.

Dass sich die SPD auf den Kohleausstieg, wie ihn die Grünen fordern, einlassen, gilt als höchst unwahrscheinlich. Schulz hat sich zu diesem zwar noch nicht geäußert. Aber: Die SPD sieht tausende Arbeitsplätze in Bundesländern in Gefahr, in denen sie selbst in der Verantwortung ist. 

Das zeigte sich vor wenigen Monaten, als der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine ähnliche Forderung aus einem Regierungspapier in letzter Minuten streichen ließ. Für die Grünen ist der Kohlenausstieg allerdings weitestgehend unverhandelbar. 

Und auch bei der Cannabis-Legalisierung wollen sie keine Kompromisse eingehen – dass die SPD sich auf eine vollständige Legalisierung einigt, wie sie die Grünen wollen, ist kein Selbstläufer. Vor allem nicht, wenn man auf die aktuellen Umfragen schaut. Mit acht Prozent würden die Grünen auch in Verhandlungen mit der SPD am kleineren Hebel sitzen.

Es zeigt sich also: Mit diesem Wahlprogramm können die Grünen nur verlieren.

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