Veggie, Einwanderung und Reichensteuer: Mit diesem Programm gehen die Grünen ins Wahljahr

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Veggie, Einwanderung und Reichensteuer: Mit diesem Programm gehen die Grünen ins Wahljahr | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
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  • Am Freitag haben die Grünen ihr Wahlprogramm vorgestellt
  • Mit 24 Kernzielen will die Partei in den Bundestagswahlkampf gehen

Die Grünen haben sich den Start ins Wahljahr sicher anders vorgestellt. Die Diskussionen um den Polizeiansatz in Silvester kosteten der Partei gleich zu Beginn des Januars viel Zustimmung.

Und obwohl die SPD unter Martin Schulz im Höhenflug ist, Euphorie kommt trotz der immer wahrscheinlicher werdenen Machtoption Rot-Rot-Grün bislang nicht auf. Im Gegenteil: Die Grünen befinden sich in Umfragen im freien Fall.

Jetzt hat die Partei ihr Wahlprogramm vorgestellt. Womit wollen die Grünen mit ihrem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir punkten?

1. Umwelt

Wenig überraschend setzen die Grünen auf Umwelt-Themen. Umweltschutz und der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien bilden das erste Ziel der Partei.

Zudem heißt es: "Wir schaffen mehr Radwege und wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen."

Fluggesellschaften sollen – so fordern es die Grünem – gerecht besteuert werden: "Es ist nicht einzusehen, dass Airlines von der Kerosinsteuer und auf Auslandsflügen sogar von der Mehrwertsteuer befreit sind."

2. Ausrichtung nach Europa

Die Grünen stellen sich hinter die Europäische Union. Auch das ist wenig überraschend. Sie wollen das EU-Parlament stärken und Lobbyarbeit in Brüssel offenlegen.

Zudem fordert die Partei, "Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz“ zu stoppen.

Die europäische Wirtschaftspolitik soll neu ausgerichtet werden. Die Grünen fordern "faire Handelsabkommen", wollen aber TTIP, Ceta und Tisa stoppen.

3. Deutschland als Einwanderungsland

Die Grünen wollen ein Einwanderungsgesetz und ein Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip "hier geboren, hier zuhause" vorlegen.

Die Partei will legale Fluchtwege schaffen und Asylverfahren schneller und vor allem fairer durchführen. Zudem setzten auch die Grünen auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen - ein präzises Konzept legt die Partei allerdings noch nicht vor.

4. Superreiche besteuern

Die Partei fordert eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Zudem wollen sie "kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung desGrundfreibetrags entlasten“.

Der Spitzensteuersatz soll laut Auffassung der Partei "oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen" greifen.

5. Die Veggie-Debatte

Die Grünen setzen auch dieses Mal wieder auf "Veggie“. Der oft verspottete "Veggie-Day“ ist jedoch kein Teil ihres Wahlprogramms. Stattdessen streben die Grünen offenbar an, eine Besteuerung von Fleischprodukten einzuführen.

So heißt es: "Man kann schon mit wenigen Cents beim Fleischpreis dafür sorgen, dass Tiere weniger leiden müssen und Verbraucherinnen und Verbraucher besseres Fleisch auf den Tisch bekommen.“

6. Familienpolitik

Die Partei will "eine Kinderzeit Plus, die es ermöglicht, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren“. Eltern sollen so länger für ihre Kinder da sein können.

Zudem verspricht die Partei ein "Familien-Budget" von 12 Milliarden Euro mit dem Kinderarmut bekämpft und Alleinerziehende unterstützt werden sollen.

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(mf)