Bundesrat lässt Entwurf durchfallen: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

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MAGHREB REFUGEES
Bundesrat lässt Entwurf durchfallen: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer | DIMITAR DILKOFF via Getty Images
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  • Der Bundesrat hat mehrere Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer anerkannt
  • Die Große Koalition wollte erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko einfacher und schneller abgelehnt werden können

Algerien, Tunesien und Marokko werden in Zukunft nicht als sichere Herkunftsstaaten gewertet. Das entschied der Bundesrat am Freitagmorgen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung kam nicht auf die erforderliche Mehrheit von 35 der 69 Stimmen.

Die Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung – ausgenommen Baden-Württemberg – und Linken-Beteiligung blockierten den Entwurf der Großen Koalition.

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"Schlechten Tag für Bemühungen, illegale Migration zu stoppen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. De Maizière sprach von "einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung".

Kriminelle Schlepper schickten nach wie vor Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa, mit falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Entscheidung ein "völlig falsches Signal": "Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95 Prozent der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall."

Die Initiative zu der Abstimmung war aus Bayern gekommen. Herrmann begründete dies in der Diskussion über den Gesetzentwurf auch mit den Geschehnissen aus der Kölner Silvesternacht 2015/16. Damals war es dort zu massenhaften Diebstählen und zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen.

"Die Staaten sind nicht sicher"

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hingegen betonte, sein Land sperre sich nicht gegen das Ziel schnellerer Abschiebungen. Es gebe aber Zweifel, ob die drei nordafrikanischen Länder den Anforderungen an sichere Herkunftsländer gerecht würden. Er wies etwa auf den Schutz von Homosexuellen und vor politischer Verfolgung in den Staaten hin.

Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagte vor der Bundesratssitzung: "Die Staaten sind nicht sicher, das Instrument löst kein einziges Problem. Deshalb ist das Gesetz Augenwischerei." In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer neben den EU-Mitgliedstaaten etwa auch Albanien, das Kosovo und Ghana.

Gesetz bereits im Mai 2016 verabschiedet

Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

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(mf)

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