Türkei-Experte: Die AKP-Auftritte in Deutschland schwächen Merkel

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MERKEL ERDOGAN
Türkei Experte: Die AKP-Auftritte in Deutschland bewirken vor allem eins – sie schwächen Merkel | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Eine große Mehrheit der Deutschen ist gegen Auftritte von AKP-Politikern
  • Türkei-Experte Copur glaubt: Die Veranstaltungen schaden der Bundesregierung

Die Deutschen sind strikt gegen türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland. Im jüngsten ARD-”Deutschlandtrend” sagen 91 Prozent der Befragten, sie fänden es nicht gut, wenn türkische Politiker für solche Wahlkampfauftritte nach Deutschland kämen. Nur 6 Prozent finden dies demnach gut.

Der Politologe und Türkei-Experte Burak Copur von der Universität Duisburg-Essen sagte der Huffington Post: “Diese Aufritte stärken innenpolitisch nicht die Bundeskanzlerin, sondern schwächen sie und die Bundesregierung.” Deutschland könne deshalb seine Interessen nicht permanent an der Innenpolitik der Türkei orientieren.

Copur warnte: “Schon jetzt wirken die AKP-Wahlkampfauftritte wie ein Gift auf das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken und fördern Rechtspopulismus und Türkenfeindlichkeit in Deutschland.”

AKP meldet 30 weitere Auftritte an

Nach der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hat Ankara nun sogar eine Liste für 30 weitere geplante Veranstaltungen eingereicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zuletzt, sie wolle die Auftritte nicht verbieten, solange sie mit “offenem Visier” angekündigt werden.

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Wie gestern herauskam, widersprechen die Wahlkampfauftritte der AKP im Ausland gegen geltendes türkisches Recht. Copur glaubt, die deutsche Regierung könnte das als "weiteres zusätzliches Argument" nutzen, "sofern sie zukünftig türkische Wahlkampfaufttritte in Deutschland verhindern will“.

Der Türkei-Experte dazu: “Die Bundesregierung sollte über die OSZE als Wahlbeobachter-Organisation schon darauf achten, dass die türkischen Politikerauftritte in Deutschland auch in der Türkei gesetzeskonform sind. “

"Bundesregierung muss auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen"

Dort werde es nämlich kein juristisches Vorgehen gegen die Auftritte geben. Der Politologe sagte: “Es gibt in der Türkei eine Willkürjustiz, die größtenteils nur noch die Befehle des Staatspräsidenten umsetzt. Erdogan verstößt ja selbst ständig gegen die Verfassung, unter anderem gegen das Neutralitätsgebot als Staatspräsident.”

Copur glaubt, die Bundesregierung tue gut daran, “auf die Befindlichkeiten der eigenen Bevölkerung Rücksicht” zu nehmen. Der Türkei-Experte sagte der HuffPost: “Dass heißt nicht, dass man in der Außenpolitik ständig nach der Mehrheitsmeinung agieren muss. Das wäre gefährlich. Aber in diesem Fall gibt es eine nachvollziehbare Haltung der Bevölkerung.“

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(mf)